Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2011 - XII ZB 113/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12494
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 113/11 (https://dejure.org/2011,12494)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2011 - XII ZB 113/11 (https://dejure.org/2011,12494)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11 (https://dejure.org/2011,12494)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 GKG, § 47 Abs 1 S 2 GKG, § 63 Abs 3 S 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG
    Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei einem Verfahren auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 40; GKG § 63 Abs. 3 S. 2
    Bedeutung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei einem Verfahren auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.06.2015 - IX ZR 257/14

    Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

    Das Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2015 ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 30. April 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 2 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, nv Rn. 3).

    Sie ist binnen der in § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG analog bestimmten Frist eingelegt worden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - XI ZR 362/12, nv Rn. 2; vom 29. Juni 2011, aaO; vgl. zum Beginn der Frist Jäckel, BeckOK Kostenrecht, 2015, § 63 Rn. 31 für § 516 Abs. 3 ZPO).

  • BGH, 06.12.2016 - VIII ZR 13/16

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Änderung der

    Eine Gegenvorstellung steht der Beklagten zwar grundsätzlich offen, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 3; vom 9. Juni 2015 - IX ZR 257/14, juris Rn. 2; vom 29. Juni 2011 - XII ZB 113/11, juris Rn. 3).
  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 56/12

    Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011, XII ZB 113/11, FamFR 2011, 423 = juris Rn. 3).
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