Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - XII ZB 227/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 3 FamFG, § 278 FamFG, § 295 FamFG, § 1896 Abs 1 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter Anwesenheit des Verfahrenspflegers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erneute Anhörung des Betroffenen bei Beabsichtigung des Beschwerdegerichts zur Stützung seiner Entscheidung hauptsächlich auf ein neues Sachverständigengutachten; Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Anhörung des Betroffenen bei Beabsichtigung des Beschwerdegerichts zur Stützung seiner Entscheidung hauptsächlich auf ein neues Sachverständigengutachten; Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neues Sachverständigengutachten: Neue Anhörung des Betroffenen erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - Gutachten und Anhörung vor dem Beschwerdegericht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Neues Gutachten - erneute persönliche Anhörung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anhörung des Betroffenen nach neuem Sachverständigengutachten geboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Bestellung des Verfahrenspflegers in Betreuungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 577
  • MDR 2016, 213
  • FGPrax 2016, 96
  • FamRZ 2016, 300



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 425/14

    Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung

    Schließlich wird das Landgericht - nach Vorlage des Sachverständigengutachtens - zu erwägen haben, die Betroffene selbst anzuhören (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - juris Rn. 8 ff.).
  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 230/18

    Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung

    Die Aktualisierung der Tatsachengrundlage erfordert auch eine erneute persönliche Anhörung der Betroffenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 198/16 - FamRZ 2018, 124 Rn. 9), solange nicht ausgeschlossen ist, dass aus deren Antworten und Verhalten Rückschlüsse auf ihren aktuellen natürlichen Willen gezogen werden können (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 269/16 - FamRZ 2016, 2093 Rn. 12).
  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 581/15

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes

    Dies folgt schon daraus, dass es das Ergänzungsgutachten eingeholt und damit eine neue Tatsachengrundlage geschaffen hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

    Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren

    Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13 zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren).
  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 458/16

    Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute

    Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015, XII ZB 227/12, FamRZ 2016, 300).

    Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 mwN).

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 602/15

    Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das

    Zieht das Beschwerdegericht allerdings für seine Entscheidung eine neue und im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Anhörung noch nicht berücksichtigte Tatsachengrundlage heran, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).
  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 136/16

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes

    Dies macht eine erneute Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 32/16

    Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

    Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (vgl. Senatsbeschluss 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 zum Betreuungsverfahren).
  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 477/15

    Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im

    Mithin war das Landgericht gehalten, die Betroffene persönlich anzuhören (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 227/12 - FamRZ 2016, 300 Rn. 9 und vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).
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