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   BGH, 31.10.2018 - XII ZB 288/18   

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https://dejure.org/2018,39069
BGH, 31.10.2018 - XII ZB 288/18 (https://dejure.org/2018,39069)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2018 - XII ZB 288/18 (https://dejure.org/2018,39069)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - XII ZB 288/18 (https://dejure.org/2018,39069)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 317 FamFG
    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in einer Unterbringungssache hinsichtlich der Vornahme von wirksamen Verfahrenshandlungen; Befugnis des Verfahrenspflegers zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahrenspfleger, Beschwerdebefugnis, Verfahrenshandlungen, Rechtsmittel, Vertretung des Betroffenen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 317

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; FamFG § 317 Abs. 4
    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in einer Unterbringungssache hinsichtlich der Vornahme von wirksamen Verfahrenshandlungen; Befugnis des Verfahrenspflegers zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Befugnissen des Verfahrenspflegers (hier: Rechtsmittel)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1609
  • NJW-RR 2019, 129
  • FGPrax 2019, 30
  • FamRZ 2019, 231
  • Rpfleger 2019, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
    b) Die Beschwerdebefugnis von Annehmender und Angenommener für das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt bereits daraus, dass ihre Erstbeschwerden zurückgewiesen worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18 - NJW-RR 2019, 129 Rn. 4 mwN und vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 244/18

    Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in

    Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, FamRZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

    Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle im Verfahren aufgeben und aufgrund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18, FamRZ 2019, 231 und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht befugt ist, im Namen des Betroffenen ein Rechtsmittel einzulegen (Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18 - FamRZ 2019, 231 Rn. 6 f. und vom 15. August 2018 - XII ZB 370/17 - FamRZ 2018, 1777 Rn. 5 f.).

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 66/19

    Nichtdarlegung der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenhilfebewilligung

    Ob der Verfahrensbeistand, der nach § 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 46/18 - FamRZ 2018, 1512 Rn. 13 mwN), das Kind ausnahmsweise als anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter vertreten durfte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 288/18 - NJW-RR 2019, 129 Rn. 7), kann hier schon deshalb dahinstehen, weil es ihm jedenfalls unbenommen geblieben ist, für das Kind Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
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