Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnort - Aufenthaltsort - Minderjährige - Zuständigkeit - Kompetenzkonflikt - Einwohnermeldeamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Nr. 6, § 606 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1
Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 507
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.1990 - XII ARZ 1/90
Gerichtsstandsbestimmung durch den BGH - Anforderungen an Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Dies reicht aber für sich nicht aus, sondern stellt ein bloßes Indiz dar (…vgl. Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 606 Rdn. 3;Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ARZ 1/90). - BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Dabei sind die Tatsachen, die erforderlich sind, um zu entscheiden, ob eines der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte oder etwa ein drittes Gericht nach dem Gesetz zuständig ist, nicht vom Bundesgerichtshof zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - X ARZ 689/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Da diese Vorschrift nicht genannt und der Ausdruck "Verweisung" wohl bewußt nicht gebraucht worden ist, hat der Beschluß auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht Frankenthal gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - NJW 1989, 461, 462).
- OLG Jena, 25.01.2001 - 1 UF 154/00
Klageänderung, Rechtshängigkeit
Polizeiliche Anmeldung ist ein nicht ausreichendes Indiz (BGH, NJW-RR 1995, 507). - BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24
Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …
Auch wenn es für die Frage des Wohnsitzes nach § 7 BGB nicht entscheidend auf die tatsächliche An- bzw. Abmeldung ankommt, kann diese dennoch ein gewisses Beweisanzeichen darstellen (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 1994, XII ARZ 35/94, juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. Februar 1990, XII ARZ 1/90, NJW-RR 1990, 506 [juris Rn. 6];… Hau in BeckOK BGB, 71. Ed. 1. August 2024, § 7 Rn. 20), vorliegend mithin für eine Aufgabe des deutschen Wohnsitzes durch den Beklagten schon im Jahr 2015. - OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das …
Zwar reicht die polizeiliche Anmeldung für sich allein nicht aus, sondern stellt ein bloßes Indiz für die Wohnsitzbegründung dar (BGH NJW-RR 1995, 507).
- AG Hamburg, 02.03.2007 - 67c IN 65/07
Gerichtsstandswohnsitz: Ständiger Aufenthalt im überseeischen Ausland zum …
Eine polizeiliche Meldung ist kein hinreichendes Indiz für den allgemeinen Wohnsitz (BGH NJW-RR 1995, 507; OLG Naumburg, InVo 2000, 12; OLG Rostock bei Holzer, EWiR 2000, 623). - OLG Rostock, 18.12.2008 - 3 U 23/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages zwecks Privatisierung land- und …
Für die Begründung eines Wohnsitzes muss festgestellt werden, ob ein dauernder und nicht nur vorübergehender Lebensmittelpunkt begründet worden ist (BGH, Beschl. v. 21.12.1994, XII ARZ 35/94, NJW-RR 1995, 507). - LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25 Gleichfalls findet im Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung keine Amtsermittlung statt (so zutreffend: BGH v. 07.09.1996 - XII ARZ 7/96, NJW 95, 534; BGH v. 21.12.1994 - XII ARZ 35/94, NJW-RR 95, 507 mN; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 01.04.1999 - 1Z AR 34/99, BayObLGZ 99, 96 f).
- OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 1 WF 32/09
Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage: Wohnsitz bei vorübergehendem …
Entsprechend § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung tatsächlich aufgegeben wird und der Aufhebende den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beibehalten will (…vgl. nur BVerfG, NJW 1990, S. 2193; BGH, NJW-RR 1995, S. 507; OLG Hamm, FamRZ 2002, 54ff.). - BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen …
Die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß dies der Fall ist, sind nicht vom Bundesgerichtshof zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1994 - XII ARZ 35/94 - BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - X ARZ 689/94 - NJW 1995, 534). - OLG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 AR 26/04
Verfahrensrecht - Zuständiges Gericht bei unbekanntem Aufenthalt des Beklagten
Lässt sich das zuständige Gericht nicht sicher feststellen, so ist die Sache an ein möglicherweise zuständiges erstinstanzliches Gericht zurückzugeben, dem das weitere Verfahren obliegt (…vgl. etwa BGH NJW 1995, S. 534; BGH NJW-RR 1995, S. 507;… BayObLGZ 1999, S. 94, 96 f.;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 37 Rdn. 3 und § 36 Rdn. 18).
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