Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 1896; FamFG §§ 278 Abs. 1, 280, 293

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1896 BGB, § 278 Abs 1 FamFG, § 280 FamFG, § 293 FamFG
  Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung erfordern Sachverständigengutachten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung erfordern Sachverständigengutachten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Keine Betreuung gegen den freien Willen eines Betroffenen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung erfordern Sachverständigengutachten

Papierfundstellen

• MDR 2014, 1088
• FGPrax 2014, 251
• FamRZ 2014, 1626

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 632/12

  Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den …

  Auszug aus BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14

  Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).

  Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6).

  Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 7 mwN).

  Rn. 14 Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 8).

  Dabei müssen die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 9 mwN).

  Rn. 15 Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers schließlich auf einer nach den vorgenannten Maßstäben freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 10 mwN).

• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

  Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 30.07.2014 - XII ZB 107/14

  Allerdings kann es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 320/13 - BtPrax 2014, 38 Rn. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 500/14

  Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …

  Rn. 15 Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 107/14 - FamRZ 2014, 1626 Rn. 14 mwN).
• BGH, 14.10.2015 - XII ZB 177/15

  Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem …

  Die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschlüsse vom 30. Juli 2014 - XII ZB 107/14 - FamRZ 2014, 1626 Rn. 14 …und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 9 mwN).
• BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15

  Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im …

  Rn. 16 Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Landgericht Gelegenheit, sich unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 107/14 - FamRZ 2014, 1626 Rn. 12 ff.) mit den Voraussetzungen einer gegen den geäußerten Willen des Betroffenen angeordneten Betreuung auseinanderzusetzen, falls dieser einer Betreuung nicht nunmehr zustimmt.

• LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16

  Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber …

  Die Betroffene müsste Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass sie ihre Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (BGH XII ZB 107/14 Tz. 13).
• LG Nürnberg-Fürth, 21.06.2021 - 13 T 5391/20

  Keine Kontrollbetreuung ohne Ausschluss der freien Willensbestimmung des …

  Rn. 29 Die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (…BGH NJW-RR 2016, 385 [Rn. 12]; FamRZ 2014, 1626 [Rn. 14] und NJW-RR 2014, 772 [Rn. 9] mit weiteren Nachweisen).
• LG Bamberg, 05.03.2021 - 42 T 14/21

  Voraussetzung der Einrichtung einer Betreuung (hier: fehlende Zustimmung des …

  (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 22.01.2014, Az. XII ZB 632/12, NJW-RR 2014, 772, bei juris Rn. 6 ff.; BGH, Beschluss vom 30.07.2014, Az. XII ZB 107/14, MDR 2014, 1088, bei juris Rn. 12 ff.).
• LG Bamberg, 09.02.2021 - 43 T 95/20

  "Krieg" mit den Behörden - Gründe für die Erweiterung einer Betreuung

  Rn. 33 Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers schließlich auf einer nach diesen Maßstäben freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 22.01.2014, Az. XII ZB 632/12, NJW-RR 2014, 772, bei juris Rn. 6 ff.; BGH, Beschluss vom 30.07.2014, Az. XII ZB 107/14, MDR 2014, 1088, bei juris Rn. 12 ff.).
• LG Bamberg, 24.01.2020 - 42 T 176/19

  Einrichtung einer Betreuung von Amts gegen den unbeachtlichen Willen des …

  (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 22.01.2014, Az. XII ZB 632/12, NJW-RR 2014, 772, bei juris Rn. 6 ff.; BGH, Beschluss vom 30.07.2014, Az. XII ZB 107/14, MDR 2014, 1088, bei juris Rn. 12 ff.).
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2015 - 49 XVII 3413/14

  Allein die Tatsache, dass eine Krankheit in den ICD-10-Normen aufgeführt ist, …

  Dabei ist anerkannt, dass die freie Willensbestimmung meist deckungsgleich mit einer Geschäftsfähigkeit des Betroffenen ist (BGH, BtPrax 2014, 276).