Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 117 Abs. 2, 233, 517

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 233 B; ; ZPO § 517 Hb

• IWW
• Wolters Kluwer

  Prozesskostenhilfe: Berufungsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Berufungsverfahrens - Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit - Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Berufungsfrist - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 117 Abs. 2 § 233 § 517
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Prozesskostenhilfe im familienrechtlichen Berufungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  PKH - Vorsicht bei PKH-Anträgen im Berufungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 140
• MDR 2006, 166
• MDR 2006, 167
• FamRZ 2005, 1900
• FamRZ 2005, 1901
• BB 2005, 2378
• AnwBl 2005, 146

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Denn auch die sorgeberechtigte Mutter ist den Klägern prozesskostenvorschusspflichtig und ein geschuldeter Vorschuss bildet einsetzbares Vermögen der Kinder im Sinne des § 115 ZPO (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634 f.).
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Der Senat weist darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts, soweit Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich formelle, aber keine materielle Rechtskraft erlangt (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940, 941; Senatsbeschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - FamRZ 2005, 788).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).

• BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01

  Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Berufungsfrist eingegangen ist, bleibt es bei einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180 f.).
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Der Senat weist darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts, soweit Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich formelle, aber keine materielle Rechtskraft erlangt (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - FamRZ 2004, 940, 941; Senatsbeschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04 - FamRZ 2005, 788).
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Wenn aber die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder an eine Berufungsbegründung erfüllt sind und der entsprechende Schriftsatz auch unterschrieben wurde, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Daher gebieten es die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791, 792).
• BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Auch die Ausgangskontrolle hat er entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so organisiert, dass anhand des Einzelnachweises eine unvollständige Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auffallen musste (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2004 - XII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 1549, 1550).
• BGH, 23.02.2000 - XII ZB 221/99

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Partei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann zu gewähren, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99 - NJW-RR 2000, 1387 m.w.N.).
• BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei …

  Auszug aus BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05

  Deswegen waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter vollständig zu belegen, was nach § 117 Abs. 2 ZPO auch die Vorlage entsprechender Belege innerhalb der Berufungsfrist einschließt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03 - FamRZ 2004, 99 f.).
• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 25/04

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung …
• BGH, 19.05.2004 - XII ZA 11/03

  Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist
• BGH, 26.09.2002 - I ZB 20/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …
• BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 26.05.1993 - XII ZB 70/93

  Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach …

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• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …

  Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 XII ZB 116/05 FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 XII ZA 11/03 FamRZ 2004, 1548).

  Das setzt allerdings voraus, dass dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens innerhalb der Rechtsmittelfrist neben der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch die insoweit notwendigen Belege beigefügt waren (Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902).

  Der Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

  bb) Grundsätzlich ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung aber nur dann zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

• BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12

  Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Rechtsmittelkläger innerhalb der Frist Prozesskostenhilfe beantragt hat und auf deren Bewilligung vertrauen durfte (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901 f. und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03, FamRZ 2004, 1548).
• BGH, 02.06.2026 - VI ZB 90/23

  Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen

  Rn. 18 (3) Kommt in Betracht, dass die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Unterhaltspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, juris Rn. 15;… OLG Celle, FamRZ 2007, 762, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, JurBüro 2022, 661, juris Rn. 8;… Dose/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 11. Auflage, § 6 Rn. 30).

  Sie muss die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen vollständig dartun und gemäß § 117 Abs. 2 ZPO entsprechende Belege vorlegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, juris Rn. 15;… vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, FamRZ 2004, 99, juris Rn. 2).

  Rn. 27 Der Senat weist darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts vom 28. August 2023, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe versagt worden ist, lediglich formelle, aber keine materielle Rechtskraft erlangt (…BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, FamRZ 2004, 940, juris Rn. 7 ff.;… vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, FamRZ 2005, 788, juris Rn. 17; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, juris Rn. 21).

• BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …

  Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefügt war (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

  Das setzt allerdings voraus, dass dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens innerhalb der Rechtsmittelfrist neben der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch die insoweit notwendigen Belege beigefügt waren (Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902).

  Der Antragsteller kann deswegen grundsätzlich nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben, wenn er rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck nebst den erforderlichen Anlagen zu den Akten reicht (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1548).

• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …

  Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; BVerwGE 15, 306 ; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/09 (PKH) -, juris; BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, NJW-RR 2006, S. 140).
• BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15

  Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der …

  Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH…, Beschluss vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3; Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141;… Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2;… Beschluss vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13, NJW-RR 2013, 1527 Rn. 11;… Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2;… Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2).
• BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines …

  Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmittelbegründung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - NJW-RR 2006, 140, 141; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).
• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

  a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Partei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann zu gewähren, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch angebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125/05 - FamRZ 2006, 32, 33 und vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901, 1902).
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 160/09

  Widerruf einer Verfahrenskostenstundung mangels Ausübung einer angemessenen …

  Zwar muss ein bedürftiger Verfahrensbeteiligter wenigstens den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist stellen (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141).

  Die auf Mittellosigkeit beruhende Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist aber auch dann noch als unverschuldet im Sinne des § 233 ZPO anzusehen, wenn der bedürftige Beteiligte einen zur Ermöglichung des Rechtsmittels gestellten Prozesskostenhilfeantrag schuldlos verspätet und zumindest innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt hat (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 31. August 2005 aaO;… zustimmend Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 234 Rn. 8;… Musielak/Grandel, ZPO, 7. Aufl. § 233 Rn. 30;… Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 233 Rn. 24).

• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04

  Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …

  Auch der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901) ist nicht verletzt.
• BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07

  Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

  Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein …
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 131/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb …
• BGH, 26.10.2005 - XII ZB 125/05

  Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von …
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 174/06

  Arzthaftung: Verschulden des Arztes bei Schäden durch Bestrahlung
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

  Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10

  Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 108/09

  Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …
• BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …
• BGH, 13.01.2021 - XII ZB 329/20

  Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: …
• BGH, 28.08.2018 - VI ZB 44/17

  Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …
• BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16

  Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 89/11

  Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZA 6/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Begründung der Fristversäumung mit dem …
• BGH, 27.07.2021 - XI ZA 1/21

  Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine …
• BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei …
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 173/10

  Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07

  Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines …
• BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06

  Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19

  Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …
• OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
• BGH, 05.02.2013 - XI ZA 13/12

  Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem …
• BGH, 04.02.2010 - IX ZA 47/09

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer …
• KG, 25.05.2009 - 8 U 76/09

  Prozesskostenhilfe für eine Berufung: Erfolgsaussicht bei Ablauf der …
• BGH, 14.07.2015 - II ZA 29/14

  Abgabe einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …
• BGH, 18.05.2010 - IX ZA 17/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für bedürftige Partei …
• BGH, 17.06.2010 - IX ZB 37/10

  Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10

  Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZA 36/12

  Erforderlichkeit zur Übermittlung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags …
• BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11

  Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erfordert die …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 30/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung bei …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZA 26/07

  Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 90-IV-20
• BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18

  Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf
• BGH, 07.03.2013 - IX ZA 42/12

  Wahrung der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Abgabe eines …
• BGH, 26.03.2010 - IX ZB 272/09

  Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung einer Partei bei fehlender …
• OLG Oldenburg, 29.01.2008 - 2 UF 145/07

  Behebung von Mängeln eines Prozesskostenhilfeantrages nach Ablauf der …
• OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16

  Verfahren auf Trennungsunterhalt: Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Köln, 14.02.2006 - 2 U 135/05

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters - keine Wiedereinsetzung bei …
• BGH, 25.11.2019 - II ZA 36/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag
• OLG Stuttgart, 20.10.2010 - 3 U 66/10

  Insolvenzanfechtung: Nachweis einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 10.12.2010 - IX ZA 48/10

  Anforderungen an ein die Frist wahrendes Prozesskostenhilfegesuch
• OLG Brandenburg, 13.02.2023 - 10 U 112/21

  Prozesskostenhilfe aufgrund der Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den …
• BGH, 12.11.2014 - IX ZB 45/14

  Anspruch eines Restitutionsklägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die …
• BGH, 16.05.2013 - VII ZR 311/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OLG Köln, 18.12.2012 - 4 UF 196/12

  Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs
• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 UF 23/11

  Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Beschwerdefrist durch Einreichung eines …
• OLG Naumburg, 20.02.2008 - 8 UF 20/08

  Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2006 - 2 SHa 3/06

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
• OLG Zweibrücken, 18.04.2006 - 6 UF 40/06

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Einreichung eines vollständigen …
• OLG Nürnberg, 07.01.2015 - 7 UF 1410/14

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 08.05.2008 - 6 W 31/08

  Prozesskostenhilfe bei Wiedereinsetzungsantrag gegen versäumte Einspruchsfrist …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 17 Sa 423/09

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist …
• OLG Köln, 25.09.2018 - 14 UF 123/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 13 A 2646/08

  Anforderungen an die zulässige Einlegung einer Berufung im …
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2006 - L 13 AL 1115/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 18 B 1899/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prozesskostenhilfe Beiordnung eines …
• OLG Naumburg, 01.02.2006 - 5 U 146/05

  Rechtliche Beurteilung eines ausgestellten Schecks gegenüber der Übergabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13

  Vertretung eines Beteiligten vor dem OVG durch einen Prozessbevollmächtigten
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 CS 08.3189

  Versäumung der Beschwerdefrist; Missachtung der Vertretungspflicht; …