Volltextveröffentlichungen (16)

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• lexetius.com

  ZPO § 78 Abs. 2; FamFG §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 2 ZPO, § 10 Abs 4 S 2 FamFG, § 114 Abs 3 S 2 FamFG, RBerNG
  Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränkung des ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einschränkung des Behördenprivilegs, Bezirksrevisoren vor dem BGH, Postulationsfähigkeit

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränkung des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Bezirksrevisor muss vor BGH Befähigung zum Richteramt haben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bezirksrevisoren vor dem BGH

Besprechungen u.ä.

• rechtspflegerforum.de (Kurzanmerkung)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 76
• FGPrax 2010, 264
• FamRZ 2010, 1544
• Rpfleger 2011, 92

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

  Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2005 (XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164) den Bezirksrevisor im Verfahren der Rechtsbeschwerde unmittelbar für postulationsfähig gehalten hat, ist dies durch das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840) und die hieran anknüpfenden Regelungen des FamFG (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 181 und S. 224) überholt.

  Es wäre eine sachlich nicht gerechtfertigte Überspitzung des in § 78 ZPO normierten Anwaltszwangs, für die allgemein gegen eine zu großzügige Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete und damit der Kostenentlastung der Staatskasse dienende Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu verlangen (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1165).

  Abgesehen davon, dass das Behördenprivileg nur Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO erfasste, war weitere Voraussetzung die Beteiligteneigenschaft der Behörde, die nach damaliger Rechtslage nach Auffassung des Senats zu verneinen war (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1165).

  Rn. 12 Zwar treffen die Erwägungen des Senats, wonach der Bezirksrevisor in Kostenangelegenheiten für sich eine besondere Fachkenntnis in Anspruch nehmen kann (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1165), nach wie vor zu.

  Soweit in der Literatur unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 (XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164) noch die Auffassung vertreten wird, der Bezirksrevisor sei vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig (…Keidel/Meyer-Holz aaO § 71 Rdn. 13;… Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 78 Rdn. 6), fehlt eine Auseinandersetzung mit der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung.

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• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Dies gilt gleichermaßen für den Vertreter der Staatskasse (Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10

  Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

  Der Präsident des Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für den Beteiligten zu 2 eingelegt hat, ist gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG postulationsfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - FamRZ 2010, 1544).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Dieser wiederum wird im Verfahren von dem die Rechtsbeschwerde unterzeichnenden Oberstaatsanwalt und damit durch einen Volljuristen vertreten (s. dazu Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …

  Mit der Einführung einer besonderen juristischen Qualifikation des Behördenvertreters in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sollten gerade die zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens erforderlichen "hohen Rechtskenntnisse" sichergestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - FamRZ 2010, 1544 Rn. 9 mit Hinweis auf die Begründung zum Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes; BT-Drucks. 16/3655 S. 85, dort zu § 78 Abs. 2 ZPO nF).
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …

  Dass die hier handelnde Bezirksrevisorin gleichwohl über eine solche Qualifikation verfügt, hat sie trotz eines im Parallelverfahren XII ZB 149/10 ergangenen Hinweises auf die §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht dargetan.
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Rn. 6 Die Rechtsbeschwerde scheitert auch nicht an der gemäß § 114 Abs. 3 FamFG erforderlichen Postulationsfähigkeit, da sich die die Rechtsbeschwerdeführerin vertretende Justizbehörde durch eine Richterin, damit durch eine Volljuristin vertreten lässt (s. dazu Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Rn. 6 Die Rechtsbeschwerde scheitert auch nicht an der gemäß § 114 Abs. 3 FamFG erforderlichen Postulationsfähigkeit, da sich die die Rechtsbeschwerdeführerin vertretende Justizbehörde durch eine Richterin, damit durch eine Volljuristin vertreten lässt (s. dazu Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 und XII ZB 150/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10

  Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …

  Der Präsident des Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für den Beteiligten zu 2 eingelegt hat, ist gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG postulationsfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - FamRZ 2010, 1544).
• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10

  Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …

  Der Präsident des Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für den Beteiligten zu 2 eingelegt hat, ist gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG postulationsfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - FamRZ 2010, 1544).
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10

  Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …

  Der Präsident des Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für den Beteiligten zu 2 eingelegt hat, ist gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG postulationsfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 XII ZB 149/10 - FamRZ 2010, 1544).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 48/10

  Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von …
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10

  Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten …
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10

  Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10

  Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10

  Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins