Volltextveröffentlichungen (13)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 PStG, § 25 PStG, § 36 PStG, § 35 PStV
  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei lediglichem Fehlen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums; Verweigerung einer Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei lediglichem Fehlen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums; Verweigerung einer Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PStG § 21 ; PStG § 25 ; PStG § 36 ; PStV § 35
  Ablehnung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei lediglichem Fehlen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums; Verweigerung einer Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Fehlen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17

  Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2019, XII ZB 265/17, BGHZ 221, 1).

  Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 265/17 und XII ZB 267/17 gleichgerichtete Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.

• BVerwG, 23.09.1966 - VII C 112.65

  Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands - Entziehung einer …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17

  Das Verfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden (vgl. BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458;… Gaaz/Bornhofen/Gaaz Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 25 Rn. 9).

  Rn. 25 Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes liegt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF).

• BGH, 22.11.2017 - XII ZB 578/16

  Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17

  Außer dem in § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufgeführten Fehlen geeigneter Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes wird davon etwa auch der das Kind betreffende Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" erfasst, wenn Identität oder Namensführung der den Namen erteilenden Eltern nicht geklärt ist (vgl. KG StAZ 2018, 217).
• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 267/17

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17

  Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 265/17 und XII ZB 267/17 gleichgerichtete Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.
• BVerwG, 23.09.1966 - VII C 23.66

  Bestimmung eines fiktiven Geburtsortes

  Auszug aus BGH, 23.01.2019 - XII ZB 266/17

  Rn. 25 Dass der Geburtsort des Betroffenen außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes liegt, dürfte eine Personenstandsbestimmung nicht hindern (vgl. § 25 Satz 3 PStG sowie VG Braunschweig StAZ 1980, 74; anders noch BVerwGE 25, 113 = NJW 1967, 458; BVerwGE 25, 109 = NJW 1967, 458 zu § 26 PStG aF).

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• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …

  Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 266/17 und XII ZB 267/17 gleichgerichtete Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.
• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 267/17

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …

  Für zwei weitere Kinder sind vor dem Senat unter den Aktenzeichen XII ZB 265/17 und XII ZB 266/17 gleichgerichtete Rechtsbeschwerdeverfahren anhängig.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 10 S 30.20

  Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer …

  Hinweise auf abweichende Geburtsdaten und ggf. deren Ursachen bzw. Quellen legt die Antragsgegnerin nicht dar (zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt nach § 36 PStG bei ungeklärtem Geburtsdatum vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2019 - XII ZB 265/17 -, - XII ZB 266/17 - und - XII ZB 267/17 -, alle juris jeweils Rn. 31 f.;… zu den Gründen für die Unsicherheit des jeweiligen Geburtsdatums in jenen Fällen trotz ausländischer öffentlicher Urkunden vgl. vorinstanzlich OLG Hamm, Beschlüsse vom 20. April 2017 - 15 W 152/14 -, - 15 W 153/14 - und - 15 W 159/14 -, alle juris jeweils Rn. 5 - 10 und 13 - 15).