Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 1908b Abs 1 BGB
Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels - IWW
§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 59 Abs. 1 FamFG, § 303 Abs. 1 FamFG, § 274 Abs. 3 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstreckung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf eine einen Betreuerwechsel abgelehnende betreuungsgerichtliche Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
Erstreckung der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auf eine einen Betreuerwechsel abgelehnende betreuungsgerichtliche Entscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betreuerwechsel - und die Beschwerdebefugnis der Angehörigen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Betreuerwechsel
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschwerderecht naher Angehöriger im Betreuungsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschwerderecht naher Angehöriger im Betreuungsrecht
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 25.03.2014 - 5 XVII 309/13
- LG Duisburg, 07.05.2014 - 12 T 94/14
- BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14
Papierfundstellen
- MDR 2015, 1029
- FGPrax 2015, 266
- FamRZ 2015, 1701
- FamRZ 2015, 701
- Rpfleger 2015, 704
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014, XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191).Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 verwiesen (XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9 ff.).
- BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13
Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des …
Auszug aus BGH, 08.07.2015 - XII ZB 292/14
Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Beteiligten zu 2 und 3 im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beteiligt wurden (vgl. zur Form der Beteiligung Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11).
- BGH, 18.03.2020 - XII ZB 474/19
Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer …
Das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung gehört nicht zu den Verfahren, auf die sich der Anwendungsbereich des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14, FamRZ 2015, 1701).Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass die Beschwerdeberechtigung privilegierter Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur in den betreuungsrechtlichen Verfahren besteht, auf die sich auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung erstreckt (…Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9 und vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).
- BGH, 15.09.2021 - XII ZB 317/21
A) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder …
Denn bei dem Verfahren über die Entlassung eines Betreuers bei fortbestehender Betreuung nach § 1908 b Abs. 1 BGB handelt es sich um ein Verfahren über den Bestand einer Betreuerbestellung im Sinne von §§ 274 Abs. 3 Nr. 2, 303 Abs. 1 Nr. 2 FamFG (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191 Rn. 9, 11 und vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6). - BGH, 08.01.2020 - XII ZB 410/19
Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich …
Rn. 9 aa) Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung ein beantragter Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6). - BGH, 08.01.2020 - XII ZB 411/19
Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine …
aa) Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung ein beantragter Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2015 - XII ZB 292/14 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6).
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