Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beschwerde in Unterbringungssache: Hilfsweise Feststellung der Unbegründetheit nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58 FamFG

• IWW

  § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 2 FamFG, § 63 Abs. 1 FamFG, § 15 Abs. 2 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 58 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Klage gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung sowie einer Zwangsmedikation

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 58
  Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu getroffenen Feststellungen als nicht geschrieben (im ...

• rechtsportal.de

  FamFG § 58
  Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu getroffenen Feststellungen als nicht geschrieben (im ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht zugestellte Unterbringungsbeschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die als unzulässig verworfene Beschwerde - und die materiellen Rechtsausführungen in den Beschlussgründen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 721
• MDR 2021, 960
• FamRZ 2021, 1217

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 2/19

  Ersetzung der notwendigen persönlichen Bekanntgabe an den Betroffenen in einem …

  Auszug aus BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20

  Rn. 4 Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall einer - hier vorliegenden - Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 2/19 - FamRZ 2019, 1181 Rn. 6 mwN).

  Nach der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG ist der Feststellungsantrag auch im Übrigen zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 2/19 - FamRZ 2019, 1181 Rn. 7 mwN).

• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 482/19

  Beschwerde in Familiensachen: Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch …

  Auszug aus BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20

  Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts und grundsätzlich auch seine dazu getroffenen Feststellungen als nicht geschrieben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 482/19, NJW-RR 2020, 1459).

  Rn. 10 b) Soweit das Beschwerdegericht hilfsweise ausgeführt hat, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsausführungen der angefochtenen Entscheidung und grundsätzlich auch die dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 482/19 - NJW-RR 2020, 1459 Rn. 13 mwN).

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20

  Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie etwa für den Fall angenommen, dass die maßgeblichen Tatsachen zwischen den Beteiligten unstreitig und vom Beschwerdegericht vollständig festgestellt sind und das Beschwerdegericht die Prozessabweisung auf diese Tatsachen gestützt hat (sogenannte doppelt relevante Tatsachen; vgl. BGHZ 216, 83 = NJW-RR 2018, 719 Rn. 43 ff. mwN).
• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

  Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der …

  Auszug aus BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20

  In diesen Fällen darf das Rechtsbeschwerdegericht von der grundsätzlich gebotenen Aufhebung und Zurückverweisung nur absehen und in der Sache entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und wenn bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 8. Mai 2018 - XI ZR 538/17 - NJW 2018, 2269 Rn. 20).
• BGH, 13.05.2015 - XII ZB 491/14

  Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses …

  Auszug aus BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20

  Rn. 8 Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN).

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• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 445/20

  Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner …

  Dieser Beschluss ist Gegenstand des Parallelverfahrens XII ZB 430/20.
• BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, NJW-RR 2021, 789;Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, NJW-RR 2021, 721;… Urteil vom25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18).

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZB 90/22

  Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem …

  Rn. 19 c) Soweit das Berufungsgericht in dem von ihm erlassenen Hinweisbeschluss (hilfsweise) Ausführungen zur Begründetheit der Berufung gemacht hat, gelten diese - wie bereits im vorausgegangenen Senatsbeschluss vom 18. Juli 2023 (…VIII ZB 90/22, juris Rn. 9 mwN) dargelegt - bei der hier vorgenommenen Verwerfung der Berufung als unzulässig als nicht geschrieben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2021 - VII ZB 15/21, NJW-RR 2021, 1647 Rn. 9;… vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 12; vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20, NJW-RR 2021, 721 Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …

  Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris; Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18).

• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20

  Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …

  Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris; Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18).

• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …

  Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris; Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18).

• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21

  Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung

  Im Übrigen sind hilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris; Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Entscheidungsreife kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen Sachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den Tatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris;… Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2021 - L 10 AS 686/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - örtliche Zuständigkeit - Prüfung …

  Denn wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung darf ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgelehnt werden.Aus diesem Grund ist eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Entscheidungsinhalts als nicht geschrieben zu behandeln (vgl nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05. Februar 2015 - 5 B 29/14, juris RdNr 12; BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 juris RdNr 10, jeweils mwN).