Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 S 3 FamFG, § 11 S 4 FamFG, § 64 Abs 2 S 3 FamFG, § 71 Abs 1 S 2 FamFG
  Betreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts

• IWW

  § 36 Abs. 3 GNotKG, § 71 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG, § 11 Satz 3 und 4 FamFG, § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbeschwerdeschrift nach § 71 Abs. 1 Satz 2 FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbeschwerdeschrift nach § 71 Abs. 1 Satz 2 FamFG

• rechtsportal.de

  Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbeschwerdeschrift nach § 71 Abs. 1 Satz 2 FamFG

• datenbank.nwb.de

  Betreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Inhaltliche Anforderungen an Rechtsmittelschrift

Papierfundstellen

• FamRZ 2023, 1983

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20

  Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den …

  Auszug aus BGH, 30.08.2023 - XII ZB 504/22

  Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift kann deshalb unschädlich sein, wenn der richtige Rechtsmittelführer aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift sowie der etwa sonst im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden Unterlagen und Umstände (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 7 mwN).

  Dass er selbst keine Erstbeschwerde eingelegt hatte, ist dabei ohne Belang (…vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f. und vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 15 mwN).

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 235/20

  Auch in Zeiten der Corona-Pandemie kann in einem Betreuungsverfahren nur …

  Auszug aus BGH, 30.08.2023 - XII ZB 504/22

  Dass er selbst keine Erstbeschwerde eingelegt hatte, ist dabei ohne Belang (vgl. auch Senatsbeschlüsse BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, 138 Rn. 15 f. …und vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 15 mwN).
• BGH, 03.05.2023 - XII ZB 442/22

  Bestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für …

  Auszug aus BGH, 30.08.2023 - XII ZB 504/22

  Rn. 7 Ist ein Beteiligter - wie hier der Betroffene - durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 3 und 4 FamFG zwar nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Verfahrensbeteiligten hin überprüft; etwas Anderes gilt aber dann, wenn sich für das Gericht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Verfahrensvollmacht ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2023 - XII ZB 442/22 - FamRZ 2023, 1310 Rn. 7 mwN).
• BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

  Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2023 - XII ZB 504/22

  Ausreichend ist, wenn eine verständige Würdigung der Beschwerdeeinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - FamRZ 2020, 778 Rn. 11 mwN).

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• BGH, 29.04.2026 - XII ZB 447/25

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Rn. 6 a) Ist ein Beteiligter - wie hier die Betroffene im Beschwerdeverfahren - durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 3 und 4 FamFG zwar nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Verfahrensbeteiligten hin überprüft; etwas anderes gilt aber dann, wenn sich für das Gericht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Verfahrensvollmacht ergeben (Senatsbeschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 504/22 - FamRZ 2023, 1983 Rn. 7 mwN).

  Daher ist die Erstbeschwerde wegen fehlender Genehmigung der Verfahrenshandlung als unzulässig zu verwerfen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 504/22 - FamRZ 2023, 1983 Rn. 7 mwN).

• BGH, 23.09.2025 - 6 StR 410/25

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Form und Frist (Schriftformerfordernis: …

  Dies hat sich innerhalb der Rechtsmittelfrist auch nicht aus weiteren Erkenntnisquellen ergeben (vgl. zum Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 504/22, Rn. 4).
• OLG Karlsruhe, 26.08.2025 - 2 UF 110/25

  Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt durch Mandanten sowie deren Beschränkung

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich für das Gericht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Wirksamkeit oder dem Fortbestand der Verfahrensvollmacht ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2023 - XII ZB 504/22, BeckRS 2023, 28164, Rn. 7).