Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1896 Abs 2 BGB, § 26 FamFG
  Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist

• IWW

  § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1902 Abs. 1 BGB, § 26 FamFG, § 280 Abs. 3 Nr. 4 FamFG, § 1906 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für eine Betreuung in der ersten Instanz festgesetzten Überprüfungfrist

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 2
  Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 2
  Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für eine Betreuung in der ersten Instanz festgesetzten Überprüfungfrist

• datenbank.nwb.de

  Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überprüfungsfrist für eine Betreuung - und ihre Überschreitung im Beschwerdeverfahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuung nur bei Erforderlichkeit!

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Betreuung nur bei fortbestehender Erforderlichkeit - Betreuung nur bei fortbestehender Erforderlichkeit

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3468
• MDR 2021, 1152
• FGPrax 2021, 270
• FamRZ 2021, 1658
• Rpfleger 2021, 640

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19

  Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …

  Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

  Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19, FamRZ 2019, 2027).

  Rn. 9 Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist - wie hier - im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 - FamRZ 2019, 2027 Rn. 9).

• BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15

  Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung …

  Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 16/15 - FamRZ 2016, 291 Rn. 17 mwN).
• BGH, 10.06.2020 - XII ZB 25/20

  Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund …

  Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

  Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2020 - XII ZB 25/20 - FamRZ 2020, 1588 Rn. 9 mwN).
• BGH, 25.04.2018 - XII ZB 528/17

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  Auszug aus BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

  Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 528/17 - FamRZ 2018, 1111 Rn. 12 mwN).

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• BGH, 29.07.2026 - XII ZB 108/26

  Erfolgreiche Beschwerde des Betroffenen gegen Verlängerung einer bestehenden …

  Soweit mit der Erstreckung der Betreuung auf den Aufgabenbereich der Vertretung in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber nicht schädliche Klarstellung der sich aus § 1823 BGB ergebenden Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines weiteren ihm übertragenen Aufgabenbereichs beabsichtigt ist, muss regelmäßig ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren hergestellt werden, für die die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers besteht (Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 540/20 - FamRZ 2021, 1658 Rn. 8 mwN).
• BGH, 01.04.2026 - XII ZB 647/24

  Erbscheinsverfahren über das Erbrecht der Ehefrau i.R.d. Einrichtung einer …

  Rn. 18 Das Betreuungsgericht hat zwar gemäß § 26 FamFG bereits im Rahmen des Betreuungsverfahrens, in dem über die Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vertretung im Ehescheidungsverfahren und die Person des Betreuers zu entscheiden ist, zu ermitteln, ob ein Betreuungsbedarf für den konkreten Aufgabenbereich besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 2021 - XII ZB 540/20 - FamRZ 2021, 1658 Rn. 7 ff. mwN).
• BGH, 09.07.2025 - XII ZB 63/25

  Gerichtliche Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung in einem …

  Rn. 12 Ob der so benannte Aufgabenbereich der "Rechts-/ Antrags- und Behördenangelegenheiten" als bloße - entbehrliche (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2021 - XII ZB 540/20 - FamRZ 2021, 1658 Rn. 8 mwN …und vom 27. Januar 2016 - XII ZB 519/15 - FamRZ 2016, 627 Rn. 15 mwN) - Klarstellung zu dem auf den Beteiligten zu 3 übertragenen Aufgabenbereich der Vermögenssorge anzusehen ist oder ob diesem auch in Ansehung der gemäß § 1823 BGB mit dem jeweiligen Aufgabenbereich verbundenen Vertretungsberechtigung des Betreuers eine eigenständige Bedeutung zukommt, kann dabei dahingestellt bleiben.