Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform bei Möglichkeit der Wahl eines anderen Anbieters pflegerischer Leistungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterscheidung zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits sowie anderen Wohnformen andererseits für die Betreuervergütung; Rechtliche Möglichkeit zur Verpflichtung eines anderen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VBVG §§ 1, 4, 5
  Betreuervergütung bei "anderer" Wohnform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterscheidung zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach § 5 Abs. 3 S. 3 VBVG gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits sowie anderen Wohnformen andererseits für die Betreuervergütung; Rechtliche Möglichkeit zur Verpflichtung eines anderen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreutes Wohnung - und die Betreuervergütung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Faktische Bindung an Betreuungsangebot reicht nicht für eine einer stationären ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Keine ambulant betreute Wohnform bei Wahlmöglichkeiten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtliche Möglichkeit der Wahl eines anderen Anbieters für Gleichstellung einer ambulant betreuten Wohnform mit einer stationären Einrichtung

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  VBVG § 5 Abs 3
  Zur Frage, ob der Aufenthalt des Betreuten in der konkreten Wohnform dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gleichzustellen ist. Bei den externen Betreuungs- oder Pflegeleistungen besteht in rein rechtlicher, aber nicht in tatsächlicher Hinsicht, ein Wahlrecht ...

Papierfundstellen

• MDR 2022, 600
• FamRZ 2022, 894

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.06.2021 - XII ZB 46/21

  Zur Frage, ob der Aufenthalt des Betreuten in der konkreten Wohnform dem …

  Auszug aus BGH, 16.02.2022 - XII ZB 67/21

  Es kommt nicht allein auf eine faktische Bindung an das Betreuungsangebot der Vermieterin, sondern nur auf die rechtliche Möglichkeit an, einen anderen Anbieter zu wählen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21, MDR 2021, 1157).

  Die von der Rechtsprechung bislang zur Definition des Begriffs "Heim" entwickelten Grundsätze sollten weiterhin Gültigkeit behalten (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21 - MDR 2021, 1157 Rn. 13 mwN).

  Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen durch den Betroffenen kommt es nicht an (Senatsbeschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21 - MDR 2021, 1157 Rn. 14 mwN).

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• LG Münster, 04.09.2023 - 5 T 374/23

  Stationäre Einrichtung, ambulant betreute Wohnform

  Unter den Begriff Betreuung fällt insbesondere die Betreuung durch professionelle Betreuungskräfte in der Behindertenhilfe (BGH FamRZ 2022, 894ff. RdNr. 11).
• LG Arnsberg, 21.05.2025 - 5 T 234/24

  Miet- und Pflegevertrag

  Rn. 11 Gegen diesen Beschluss wendet sich der Berufsbetreuer mit seiner Beschwerde vom 20.11.2024, in der auf seine bisherige Argumentation Bezug nimmt und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.02.2022 (Az.: XII ZB 67/21) verweist.

  Denn mit seiner Entscheidung vom 31.07.2024 hat der Bundesgerichtshof seine bis dahin ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 16.02.2022 - XII ZB 67/21-; Beschluss vom 16.06.2021 -XII ZB 46/21-; Beschluss vom 02.06.2021 -XII ZB 582/20) nicht aufgegeben, sondern fortgeführt und weiter präzisiert.

  Denn die im Beschluss vom 31.07.2024 genannten Grundsätze zu der Frage, wann bestimmte Formen des ambulant betreuten Wohnens den stationären Einrichtungen gleichzustellen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.07.2024 -XII ZB 117/24- Rn. 13 juris), finden sich identisch auch bereits in vorangegangenen Beschlüssen (etwa BGH, Beschluss vom 16.02.2022 -XII ZB 67/21- Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 2 S 882/22

  Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant …

  Den Pflegebedürftigen müssen "Wahlmöglichkeiten" verbleiben (vgl. zur entsprechenden Abgrenzung im Betreuungsvergütungsrecht BGH, Beschluss vom 16.02.2022 - XII ZB 67/21 - juris Rn. 11).