Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 281 Abs. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfahrensfehlerhafte Abweisung eines Hauptantrages; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Korrektur der Kostenentscheidung eines im ersten Rechtszug ergangenen Versäumnisurteils von Amts wegen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 554b § 281 Abs. 3
Nichtannahme der Revision; Ergänzung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03
Ungeachtet dessen ist jedoch die Kostenentscheidung des im ersten Rechtszug ergangenen Versäumnisurteils von Amts wegen zu korrigieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 - WM 1981, 46, 48; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - MDR 1996, 94 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. November 1985 - V ZR 168/84 - NJW-RR 1986, 548, 549;… Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 97 Rdn. 5 und § 99 Rdn. 17;… Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 97 Rdn. 6), weil dies weder im Endurteil der I. Instanz noch im Berufungsurteil geschehen ist und diese Kostenentscheidungen somit unvollständig sind. - BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79
Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel - …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03
Ungeachtet dessen ist jedoch die Kostenentscheidung des im ersten Rechtszug ergangenen Versäumnisurteils von Amts wegen zu korrigieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 - WM 1981, 46, 48; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - MDR 1996, 94 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. November 1985 - V ZR 168/84 - NJW-RR 1986, 548, 549;… Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 97 Rdn. 5 und § 99 Rdn. 17;… Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 97 Rdn. 6), weil dies weder im Endurteil der I. Instanz noch im Berufungsurteil geschehen ist und diese Kostenentscheidungen somit unvollständig sind. - BGH, 08.11.1985 - V ZR 168/84
Überprüfung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei teilweise Annahme …
Auszug aus BGH, 05.10.2005 - XII ZR 131/03
Ungeachtet dessen ist jedoch die Kostenentscheidung des im ersten Rechtszug ergangenen Versäumnisurteils von Amts wegen zu korrigieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 - WM 1981, 46, 48; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - MDR 1996, 94 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. November 1985 - V ZR 168/84 - NJW-RR 1986, 548, 549;… Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 97 Rdn. 5 und § 99 Rdn. 17;… Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 97 Rdn. 6), weil dies weder im Endurteil der I. Instanz noch im Berufungsurteil geschehen ist und diese Kostenentscheidungen somit unvollständig sind.
- LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
Das Berufungsgericht hat gem. § 308 Abs. 2 i.V.m. § 525 ZPO von Amts wegen sowohl über die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug als auch den des zweiten Rechtszugs zu entscheiden, ohne dass es insoweit auf den Erfolg des eingelegten Rechtsmittels oder das in der Hauptsache bestehende Verbot einer reformatio in peius ankommt (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - V ZB 125/15 -, juris, Rn. 20; BGH, Urt. v. 05.10.2005 - XII ZR 131/03 -, juris, Rn. 2;… BGH, Urt. v. 09.02.1993 - XI ZR 88/92 -, juris, Rn. 46; jew. M.w.N.). - OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
Ansprüche des Erben eines Verpächters eines gewerblichen Objekts nach Beendigung …
Die Vereinbarung dieser salvatorischen Erhaltungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen begegnet keinen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 131/03 = NJW 2005, 2225).
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