Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren: Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit oder Aussage eines Zeugen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 398 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 544 Abs 9 ZPO
- IWW
- Wolters Kluwer
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung eines Zeugen; Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 9
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung eines Zeugen; Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann muss Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten will und diesen nicht erneut anhört
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen - und ihre Beurteilung durch das Berufungsgericht
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Erneute Zeugenvernehmung im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren - Erneute Zeugenvernehmung im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren
- famrz.de (Kurzinformation)
Zeugenvernehmung bei abweichender Beurteilung der Glaubwürdigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erneute Zeugenvernehmung bei Glaubwürdigkeitszweifel
Verfahrensgang
- LG Gießen, 12.03.2019 - 2 O 498/18
- OLG Frankfurt, 17.02.2020 - 16 U 84/19
- BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 718
- MDR 2021, 506
- MDR 2021, 600
- FamRZ 2021, 699
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519).Unterlässt es dies, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 mwN …und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6).
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15; Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN …und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6;… BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN).
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519).Unterlässt es dies, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 mwN und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6).
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6;… BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN).
- BGH, 30.10.2002 - XII ZR 273/99
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Das Berufungsgericht ist deshalb verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als die Vorinstanz beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15) oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will.Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN …und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6;… BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN).
- BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05
Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann dabei nur bestehen, soweit die Leistungen der Klägerin beim Beklagten zu Vermögenswerten geführt haben, welche die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauern (vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39;… vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 …und vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 37). - BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann dabei nur bestehen, soweit die Leistungen der Klägerin beim Beklagten zu Vermögenswerten geführt haben, welche die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauern (…vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39; vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 …und vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 37). - BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann dabei nur bestehen, soweit die Leistungen der Klägerin beim Beklagten zu Vermögenswerten geführt haben, welche die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauern (…vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39;… vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 und vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 37). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 273/99 - juris Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 7 mwN …und vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 57 mwN). - BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Daher wäre das Berufungsgericht nur durch eine erneute Vernehmung der Zeugin in der Lage gewesen, sich ein eigenes Bild von deren Glaubwürdigkeit und der Ergiebigkeit ihrer Aussage im Hinblick auf eine Zweckvereinbarung zu machen, und hätte das Urteil nicht ohne erneute Anhörung auf die Aussage der Zeugin stützen dürfen (vgl. BGH Urteile vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 216/82 - NJW-RR 1986, 284 und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 - NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 f. mwN). - BGH, 12.12.1984 - IVa ZR 216/82
Erforderlichkeit einer erneuten Vernehmung eines in erster Instanz gehörten …
Auszug aus BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Daher wäre das Berufungsgericht nur durch eine erneute Vernehmung der Zeugin in der Lage gewesen, sich ein eigenes Bild von deren Glaubwürdigkeit und der Ergiebigkeit ihrer Aussage im Hinblick auf eine Zweckvereinbarung zu machen, und hätte das Urteil nicht ohne erneute Anhörung auf die Aussage der Zeugin stützen dürfen (vgl. BGH Urteile vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 216/82 - NJW-RR 1986, 284 …und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 - NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 f. mwN).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 5 Sa 128/22
Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Grundsätzlich ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des 1. Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20 - Rn. 7, juris = NJW-RR 2021, 718; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04. Dezember 2018 - 8 Sa 37/18 - Rn. 74, juris). - AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19
Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …
Nach bisher ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.01.2021, Az.: XII ZR 21/20, u.a. in: BeckRS 2021, Nr. 2640; BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH, Urteil vom 03.02.2010, Az.: XII ZR 53/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 868 ff.; BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 39/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3282 f.; BGH, Urteil vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04, u.a. in: NJW 2008, Seiten 443 ff.; BGH, FamRZ 2004, Seite 94; BGH, FamRZ 1997, Seite 1533; BGH, NJW-RR 1996, Seite 1473; BGH, FamRZ 1993, Seiten 939 f.; BGH, FamRZ 1992, Seite 408; BGH, FamRZ 1983, Seiten 1213 f.; BGH, FamRZ 1980, Seiten 664 f.) und der Instanzgerichte (KG Berlin, Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526) werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer derartigen "nichteheliche Lebensgemeinschaft" aber grundsätzlich nicht ausgeglichen. - BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
Amtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (st. Rspr.;… vgl. nur BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 55 ff; Senat…, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 17;… BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9;… vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20, NJW-RR 2021, 718 Rn. 7 …und vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20, NJW-RR 2021, 1074 Rn. 8).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
Grundsätzlich ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des 1. Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20 - Rn. 7, juris = NJW-RR 2021, 718; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04. Dezember 2018 - 8 Sa 37/18 - Rn. 74, juris). - OLG Koblenz, 16.05.2023 - 3 U 151/23
Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der …
Da der Senat die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht anders beurteilen und dessen Aussage auch nicht anders verstehen will als das Landgericht, war eine erneute Vernehmung des Zeugen S. gemäß § 398 Abs. 1 ZPO in der Berufungsinstanz nicht geboten (BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZR 21/20, BeckRS 2021, 2640, m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat …
Rn. 129 Vgl. BAG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 -, juris, Rn. 19, vom 20. Dezember 1990 - 2 AZR 379/90 -, juris, Rn. 37, und vom 6. Dezember 1990 - I ZR 25/89 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20 -, juris, Rn. 8 f., und vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 2 B 21.20 -, juris, Rn. 31, und vom 16. Dezember 2019 - 6 B 58.19 -, juris, Rn. 15; Gronimus, a. a. O., L § 90 ArbGG Rn. 13. - AG Hamburg, 10.11.2022 - 277 F 262/20
Abgrenzung der Zweckverfehlungskondiktion vom Rückforderungsanspruch wegen …
Ist hingegen der verfolgte Zweck erreicht worden und nur die Erwartung der dauerhaften Mitnutzungsmöglichkeit wegen Scheiterns der Ehe enttäuscht worden, ist keine Zweckverfehlungskondiktion gegeben, sondern eine Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage der richtige Weg (Wever, Anm. zu BGH vom 27.01.2021 - XII ZR 21/20 -, FF 2021, 198, 201). - OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 13 U 108/23
Ansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft auf Invaliditätsleistungen aus …
Rn. 45 (1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021, XII ZR 21/20;… Urteil vom 12. März 2004, V ZR 257/03 - juris, Rn. 8). - LG Düsseldorf, 13.10.2023 - 25 T 126/23 Die Kammer hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, so dass eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten war (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZR 21/20, juris).
- OLG Köln, 29.03.2022 - 12 U 152/22
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Betreiber eines Supermarktes
Es sind auch aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich, die geeignet wären, Zweifel an der Glaubwürdigkeit, d.h. der Urteilsfähigkeit, dem Erinnerungsvermögen oder der Wahrheitsliebe (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZR 21/20 -, Rn. 7, juris) der Zeugin C. aufkommen zu lassen.
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