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  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung hinsichtlich Verlängerung der Anordnung der Sicherungshaft

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  FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung hinsichtlich Verlängerung der Anordnung der Sicherungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Ingolstadt, 25.01.2018 - 7 XIV 11/18
• LG Ingolstadt, 27.02.2018 - 33 T 272/18
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

  dd) Dieser Mangel ist, was möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12), nicht geheilt worden.

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  (3) Jedenfalls aber hätte das Amtsgericht angesichts der Verhinderung der Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen in dem anberaumten Termin keine endgültige Entscheidung treffen dürfen, sondern sich bei entsprechendem Antrag der beteiligten Behörde auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beschränken müssen, um dem Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an einem neuen Termin zur persönlichen Anhörung der Betroffenen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, …und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, InfAuslR 2019, 454 Rn. 7).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9).
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 60/17

  Erlass einer Abschiebungsanordnung während der angeordneten Haft im Gegensatz zur …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Eine Haft dieser Dauer hätte das Amtsgericht zwar mangels entsprechenden Antrags nicht anordnen dürfen; die dennoch angeordnete Haft endete aber dessen ungeachtet nach § 16 Abs. 2 FamFG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 2 BGB erst am 31. Januar 2018 (zum Unterschied zwischen Monats- und Wochenfrist: BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 5).
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 39/19

  Vertretung eines Betroffenen auch im Verfahren über die Haftverlängerung durch …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  (3) Jedenfalls aber hätte das Amtsgericht angesichts der Verhinderung der Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen in dem anberaumten Termin keine endgültige Entscheidung treffen dürfen, sondern sich bei entsprechendem Antrag der beteiligten Behörde auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung beschränken müssen, um dem Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an einem neuen Termin zur persönlichen Anhörung der Betroffenen zu ermöglichen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, InfAuslR 2019, 454 Rn. 7).
• BGH, 06.12.2018 - V ZB 79/18

  Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  (3) Die vom Berichterstatter der Beschwerdekammer als Grund für die Ablehnung von Terminabsprachen mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen genannten umfangreichen Terminvorbereitungen konnten die Zurückweisung des Verlegungsantrags des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen und die hiermit verbundene Beschneidung ihrer elementaren Rechte nicht rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 79/18, InfAuslR 2019, 153 Rn. 7).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …

  Auszug aus BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Aber schon bei einer begleiteten Rückführung, deren Sicherung Haft für einen längeren Zeitraum erfordert, bedarf es einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9 mwN).

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• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 47/20

  Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener …

  Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 7).
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Rn. 11 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

  Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

  Rn. 6 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

• BGH, 27.05.2025 - XIII ZB 71/24

  Haftanhörung trotz Abwesenheit des Anwalts: Faire Verfahrensführung gewahrt

  Im Rechtssinn nicht ermöglicht wird dem über den Anhörungstermin gemäß § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG rechtzeitig informierten Bevollmächtigten eine Teilnahme allerdings nur dann, wenn eine ermessensgerechte Entscheidung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 227 Abs. 1 ZPO die Verlegung des Termins auf einen anderen Tag erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 17).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

  Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten …

  Rn. 7 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20

  Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …

  Rn. 7 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 50/21

  Ausreisegewahrsamsverfahren: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bei mangelnder …

  Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23

  Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …

  Rn. 6 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines …

  Rn. 8 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/19

  Überschreiten des Zeitraums der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung …
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 117/19

  Rechtsbeschwerde eines srilankischen Staatsangehörigen wegen der Verletzung …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
• BGH, 20.04.2021 - XI ZB 47/20

  Der Vermutungstatbestand des §
• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 17/23
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 30/20

  Nichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte wie die Ehe mit einer …
• BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 60/23
• LG Halle, 10.05.2024 - 1 T 65/24

  Grundsatz des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung …