Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter Prüfung des Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter Prüfung des Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 17.10.2019 - 11 XIV 40/19
- LG Magdeburg, 30.03.2020 - 10 T 501/19
- BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 30. August 2012 - V ZB 45/12, juris Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - V ZB 155/14, juris Rn. 6). - BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19
Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung war dafür ein besonderes Näheverhältnis zu dem Betroffenen nicht erforderlich, sondern ausreichend, dass der Rechtsbeschwerdeführer durch den Betroffenen als Person des Vertrauens benannt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 10). - BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19
Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 7 mwN).
- OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16
Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Dabei kann dahinstehen, ob er im Rahmen der von dem Amtsgericht am 1. November 2019 getroffenen Nichtabhilfeentscheidung noch in erster Instanz hätte beteiligt werden müssen, § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG (vgl. OLG Köln, FamRZ 2016, 1693, 1694, juris Rn. 5 für § 303 Abs. 2 FamFG). - BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13
Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Der Rechtsbeschwerdeführer konnte entsprechend § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, InfAuslR 2014, 99 Rn. 3) Rechtsbeschwerde einlegen. - BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Die beteiligte Behörde hat sich zur Begründung der beantragten Haftdauer von fünf Wochen und fünf Tagen nicht auf die für sicherheitsbegleitete Maßnahmen anerkannte Haftdauer von sechs Wochen berufen, bei der eine nähere Erläuterung des erforderlichen Zeitaufwands in aller Regel nicht geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - XIII ZB 45/19, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 29.10.2015 - V ZB 155/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Italien …
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 30. August 2012 - V ZB 45/12, juris Rn. 6; vom 29. Oktober 2015 - V ZB 155/14, juris Rn. 6). - BGH, 30.08.2012 - V ZB 45/12
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20
Die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderlichen Darlegungen müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; sie dürfen sich nicht in Leerformeln und Textbausteinen erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 30. August 2012 - V ZB 45/12, juris Rn. 6;… vom 29. Oktober 2015 - V ZB 155/14, juris Rn. 6).
- BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 9/20
Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem …
Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückgewiesen wird (Klarstellung im Hinblick auf BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 8).Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen abweichend beurteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 8), wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich …
Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 14.02.2023 - XIII ZB 58/21
Entscheidung über einen Feststellungsantrag der Rechtswidrigkeit der Haft bei …
- AG Berlin-Tiergarten, 26.11.2024 - 382 XIV 1096/24
Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft; Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem …
Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…stRspr BGH Beschl. v. 20.12.2022 - XIII ZB 40/20 - juris-Rn. 7; Beschl. v. 20.4.2021 - XIII ZB 36/20 - juris-Rn. 6 mwN;… Beschl. v. 27.10.2011 - V ZB 311/10 - FGPrax 2012, 82 - juris-Rn. 13).Fehlt es daran, darf die beantragte Freiheitsentziehung nicht angeordnet werden (stRspr BGH Beschl. v. 20.4.2021 - XIII ZB 36/20 - juris-Rn. 6;… Beschl. v. 7.4.2020 - XIII ZB 53/19 - juris-Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 27/20
Befugnis einer Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in …
Dies ist im Hinblick auf frühere Entscheidungen des Senats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 8;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 47/22, juris Rn. 6) klarzustellen. - BGH, 14.02.2023 - XIII ZB 47/22
Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson durch Beteiligung im ersten Rechtszug …
- BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 37/20
Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung nach Frankreich
Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 124/19
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung einer iranischen Staatsangehörigen …
Dazu ist anzugeben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 9, vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 6, …und vom 31. August 2021 - XIII ZB 35/20, juris Rn. 15).
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