Volltextveröffentlichungen (9)

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  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 62 Abs. 3b Nr. 3 und Nr. 4 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen

• datenbank.nwb.de

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 5 a) Gegen die Zulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde bestehen nach den insoweit anwendbaren Maßstäben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) keine Bedenken, insbesondere enthält dieser hinreichende Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums von sechs Monaten.
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 5 a) Gegen die Zulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde bestehen nach den insoweit anwendbaren Maßstäben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) keine Bedenken, insbesondere enthält dieser hinreichende Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums von sechs Monaten.
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 5 a) Gegen die Zulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde bestehen nach den insoweit anwendbaren Maßstäben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) keine Bedenken, insbesondere enthält dieser hinreichende Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums von sechs Monaten.

• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19

  Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 5 a) Gegen die Zulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde bestehen nach den insoweit anwendbaren Maßstäben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7; vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7;… vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) keine Bedenken, insbesondere enthält dieser hinreichende Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums von sechs Monaten.
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Der Haftrichter hat auf der Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage eine Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, InfAuslR 2011, 302 Rn. 8).
• BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 40/20

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 5 a) Gegen die Zulässigkeit des Haftantrags der beteiligten Behörde bestehen nach den insoweit anwendbaren Maßstäben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, NVwZ 2023, 1523 Rn. 7; vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 40/20, juris Rn. 7) keine Bedenken, insbesondere enthält dieser hinreichende Ausführungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums von sechs Monaten.
• BGH, 25.08.2011 - V ZB 188/11

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerdeentscheidung bei Belehrung während der Anhörung …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Eine verbleibende Ungewissheit geht zu Lasten des Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 15).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Zwar sind auch die vor der Haftanordnung liegenden Zeiten relevant (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, juris Rn. 21 mwN).
• BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …

  Auszug aus BGH, 23.07.2024 - XIII ZB 36/24

  Rn. 2 II. Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Es stellen sich auch keine zweifelhaften Rechts- oder Tatsachenfragen, die unter dem Gesichtspunkt der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch ohne Erfolgsaussicht im engeren Sinne gebieten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 25 mwN).

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• BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25

  Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten …

  Nach der vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei unter Berücksichtigung des Inhalts der Ausländerakte getroffenen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8) steht nicht fest, dass der Betroffene nicht innerhalb des angeordneten Haftzeitraums von insgesamt sechs Monaten abgeschoben werden kann.

  Verbleibende Ungewissheiten gehen zu Lasten des Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8).

• BGH, 16.04.2025 - XIII ZB 18/25
  Nach der vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei unter Berücksichtigung des Inhalts der Ausländerakte getroffenen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8) steht nicht fest, dass der Betroffene nicht innerhalb der nächsten sechs Monate abgeschoben werden kann.

  Verbleibende Ungewissheiten gehen zu Lasten des Betroffenen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8;… vom 25. August 2011 - V ZB 188/11, juris Rn. 15).

• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23

  Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …

  Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass feststand, die Abschiebung könne nicht innerhalb der Höchstfrist von sechs Monaten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG durchgeführt werden (dazu BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8), legt die Rechtsbeschwerde nicht dar.

• BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 64/22
  Rn. 3 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen (vgl. zur elektronischen Einreichung: BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, BGHZ 239, 162 Rn. 6 ff.; zur Prognose im Hinblick auf die Durchführbarkeit der Abschiebung innerhalb von sechs Monaten: BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24, juris Rn. 8).
• LG Frankenthal, 06.03.2025 - 1 T 25/25
  Selbst wenn man alternativ davon ausgehen wollte, dass eine zuverlässige Prognose sich daraus nicht ableiten lässt und eine Prognose daher gegenwärtig nicht zuverlässig getroffen werden kann, geht eine verbleibende Ungewissheit zu Lasten des Betroffenen (BGH Beschl. v. 23.7.2024 - XIII ZB 36/24, BeckRS 2024, 19325 Rn. 8, beck-online).
• LG Paderborn, 28.04.2025 - 5 T 72/25
  Eine verbleibende Ungewissheit geht zu Lasten des Betroffenen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24 -, Rn. 8, juris).