Rechtsprechung
| BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 165 ZPO, § 28 Abs 3 FamFG
Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG - IWW
§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 28 Abs. 4 FamFG, § 28 Abs. 4 Satz 2 FamFG, § 165 ZPO
- Wolters Kluwer
Anwendung des Beweises der Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll auf den Vermerk; Dokumentation der Übergabe der Ablichtung des Haftantrags an den Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache vor seiner gerichtlichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 28 Abs. 4
Anwendung des Beweises der Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll auf den Vermerk; Dokumentation der Übergabe der Ablichtung des Haftantrags an den Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache vor seiner gerichtlichen ... - rechtsportal.de
Anwendung des Beweises der Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll auf den Vermerk; Dokumentation der Übergabe der Ablichtung des Haftantrags an den Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache vor seiner gerichtlichen ...
- datenbank.nwb.de
Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 23.12.2017 - 241 XIV (B) 144/17
- LG Bonn, 12.07.2018 - 4 T 66/18
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
Papierfundstellen
- FGPrax 2020, 147
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 87/14
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der …
Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
14 Dass dem Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache vor seiner gerichtlichen Anhörung eine Ablichtung des Haftantrags übergeben worden ist, kann auch noch nach Abschluss der Instanz dokumentiert werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146).Anders als die nachträgliche Dokumentation eines Rechtsmittelverzichts (s. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 3), mit deren Berücksichtigung einem zulässigen Rechtsmittel nachträglich die Zulässigkeit genommen werden könnte, konnte diese Dokumentation auch noch nach Abschluss der ersten Instanz erfolgen.
- BGH, 22.08.2019 - V ZB 179/17
Rechtsbeschwerde gegen einen als "Haftbefehl" bezeichneten Beschluss zur …
Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
Rn. 6 aa) Ausführungen zum Vorliegen oder zur Entbehrlichkeit des staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens sind geboten, wenn sich aus dem Antrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ein laufendes und nicht offensichtlich zustimmungsfreies Ermittlungsverfahren ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 179/17, juris Rn. 18 mwN).Soweit sich ein möglicherweise fehlendes Einvernehmen aus der Ausländerakte ergibt, ist diese weder Bestandteil noch Anlage des Haftantrags (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 179/17, juris Rn. 20 mwN).
- BGH, 16.01.2014 - V ZB 108/13
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kasachischen Staatsangehörigen
Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
Dass dies geschehen ist, muss dem Protokoll über die Anhörung zu entnehmen oder in anderer Weise in der Akte dokumentiert sein (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - V ZB 108/13, juris Rn. 5 mwN).Unterbleibt die Übergabe des Haftantrags oder seine vollständige Übersetzung, verletzt dies den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - V ZB 108/13, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 4 f.).
- BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19
Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …
Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
Rn. 9 aa) Wie der Senat in einem Beschluss vom 12. Februar 2020 (XIII ZB 15/19, juris Rn. 14 ff.) ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht um eine freiheitsschützende Verfahrensvorschrift im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. - BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14
Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …
Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 37/19
Unterbleibt die Übergabe des Haftantrags oder seine vollständige Übersetzung, verletzt dies den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - V ZB 108/13, juris Rn. 8; Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 4 f.).
- BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 25/20
Geeignetheit von Abschiebungshaftanstalten für den Vollzug von Ausreisegewahrsam …
Liegt das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen einer Staatsanwaltschaft nicht vor, führt dies daher nicht zur Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung, wenn sich das laufende Ermittlungsverfahren nicht aus dem Haftantrag oder den ihm beigefügten Unterlagen ergibt und das Gericht auch im Verlauf des Verfahrens keine Kenntnis hiervon erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, juris Rn. 9). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19
Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …
Denn ein Anhörungsvermerk kann - von dem Ausnahmefall der nachträglichen Dokumentation eines Rechtsmittelverzichts abgesehen - auch noch nach Abschluss der Instanz berichtigt oder - wie hier - ergänzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 14 und 18 mwN). - BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 49/21
Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des …
Es führt zur Rechtswidrigkeit der Haft, wenn der Betroffene gehindert ist, der Anordnung von Haft entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Gründe vorzutragen (…BGH, Beschlüsse vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 4 f.; vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 12).
- BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 62/22
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Belgien; …
Dass dies geschehen ist, muss im Protokoll über die Anhörung oder in anderer Weise - etwa durch eine dienstliche Äußerung des zuständigen Richters - in der Akte dokumentiert sein (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 12 bis 14 mwN). - BGH, 17.01.2023 - XIII ZB 48/21
Anordnung von Abschiebehaft; Erforderlichkeit ausreichender Feststellungen zur …
Dazu wird darauf hingewiesen, dass das Vorliegen der Akte bei der Anhörung auch noch nach Abschluss der Instanz dokumentiert werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 13 ff.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 22;… vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 7). - BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 29/19
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kongolesischen …
Zwar kann ein Anhörungsvermerk - von dem Ausnahmefall der nachträglichen Dokumentation eines Rechtsmittelverzichts abgesehen - auch noch nach Abschluss der Instanz berichtigt oder ergänzt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 14 und 18 mwN;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 22). - LG Köln, 20.08.2025 - 34 T 6/24
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