Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 62 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG, Beschluss 2010/649/EU, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien; Fehlen eines zulässigen Haftantrags; Gesamtdauer der Haft von insgesamt 25 Wochen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien; Fehlen eines zulässigen Haftantrags; Gesamtdauer der Haft von insgesamt 25 Wochen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17

  Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (BGH…, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6; Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, juris Rn. 6).

  Während dies im ersten Haftantrag vom 19. Februar 2018 im Rahmen einer notwendigerweise anzustellenden Prognose nicht zu beanstanden war, da der genaue Zeitpunkt des Zugangs des Rückübernahmeersuchens zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, juris Rn. 7 f.), konnte und musste für den Antrag auf Verlängerung der Haft der tatsächliche Zugang des Übernahmeersuchens angegeben werden.

• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (BGH, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6;… Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, juris Rn. 6).

  Fehlt es daran, darf die beantragte Zurückweisungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, InfAuslR 2018, 96 Rn. 6 mwN).

• BGH, 27.09.2017 - V ZB 29/17

  Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Besteht mit dem Zielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen, sind die nach diesem durchzuführenden entscheidenden Schritte im Haftantrag darzustellen (BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 29/17, juris Rn. 6).

  Ohne solche Angaben ist es dem Richter und dem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft, insbesondere die notwendige Haftdauer (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 29/17 Rn. 8, juris).

• BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Zurückweisung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 3 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  a) Mängel des Haftantrags können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Zurückweisung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 3 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  bb) Diese Angaben sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, näher BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10).
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Zwar wirken sich Prognosefehler des Gerichts nicht aus, wenn es in der angeordneten Haftzeit zu der Zurückweisung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 8/13, juris Rn. 26).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Die Ordnungsmäßigkeit des Haftantrags ist eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9).
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Zu berücksichtigen und darzustellen ist auch die Verwaltungspraxis der Behörden des um die Aufnahme- oder Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaats, selbst wenn diese den Vorgaben des Rückübernahmeabkommens widerspricht, weil der ersuchende Staat keine Möglichkeit hat, die für die Überstellung des Betroffenen erforderliche Mitwirkung des ersuchten Staates zu erzwingen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, juris Rn. 21).
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 162/12

  Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem …
• BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11

  Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung

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• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 133/19

  Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Zurückweisungshaft nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …

  Ohne solche Angaben ist es dem Richter und dem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft zu prüfen (BGH…, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZB 251/17, juris Rn. 7 und 9; Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 10).

  c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21-23…, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13), geheilt worden.

  Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 100/18, juris Rn. 7 und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13) erforderlich gewesen.

• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 14/21

  Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im …

  Eine Erwähnung des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Rücknahmeübereinkommens vom 26. Oktober 2009 (…ABl. EU Nr. L 287 vom 4. November 2010, S. 52) war bei einer solchen Sachlage - anders als es etwa bei danach noch durchzuführenden Bearbeitungsschritten der Fall sein kann - nicht erforderlich (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 8 bis 11;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 114/19, InfAuslR 2021, 243 Rn. 10; vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 93/22, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21

  Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung …

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
  Rn. 44 Vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19 -, juris Rn. 10.
• BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 42/21

  Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der …

  Mängel des Haftantrags können zwar grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft behoben werden und nur dann, wenn der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 58/19

  Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für …

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).
• BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22

  Ausreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag für die Anordnung …

  Das wäre jedoch erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZA 1/22, juris Rn. 5).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 93/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines pakistanischen …

  Eine Erwähnung des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan geschlossenen Rücknahmeübereinkommens vom 26. Oktober 2009 (…ABl. EU Nr. L 287 vom 4. November 2010, S. 52) ist bei einer solchen Sachlage - anders als es etwa bei danach noch durchzuführenden Bearbeitungsschritten der Fall sein kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 8 bis 11;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 114/19, juris Rn. 10) - nicht erforderlich.
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

  Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 89/22
• BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 24/21
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZA 1/22

  Anforderungen an die Begründung des Hanftantrags betreffend die Abschiebehaft; …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 22/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung von Haft zur Sicherung …
• BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 90/20

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde