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  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

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  FamFG § 417 Abs. 2 S. 1
  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Rn. 11 aa) Das Beschwerdegericht kann von der nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG an sich vorgeschriebenen und vom Gesetzgeber wegen der Bedeutung des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht für nicht begründungsbedürftig gehaltenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. § 420 FamFG) nach Satz 2 der genannten Vorschrift - auch bei der gebotenen Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - absehen, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (näher BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 24).

  Die erneute persönliche Anhörung des Betroffenen ist aber zwingend, wenn das Beschwerdevorbringen eine weitere Sachaufklärung erwarten lässt, sich nach Erlass der Haftanordnung neue tatsächliche Gesichtspunkte ergeben haben oder sich das Beschwerdegericht auf Tatsachen stützen will, zu denen der Betroffene noch nicht gehört worden ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 24, mwN).

  Rn. 12 bb) Eine solche erhebliche Tatsache ist zwar das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 5, 8 AsylG, § 51 Abs. 5 VwVfG (…BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 11; vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 24).

  Für den umgekehrten Fall, in dem das Haft- oder Beschwerdegericht aufgrund einer gegebenenfalls gebotenen Amtsermittlung nach § 26 FamFG (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 24/19, juris Rn. 13; vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 21) in Erfahrung bringt, dass mit einem Aufgreifen des Verfahrens nicht zu rechnen ist, sondern das Bundesamt vielmehr beabsichtigt mitzuteilen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, gilt das nicht.

• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Beschwerdegericht habe über die Beschwerde des Betroffenen entschieden, ohne dass seinem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht gewährt worden sei und ohne dass es die Begründung der Beschwerde abgewartet habe, kann darin allenfalls eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 8, mwN).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Rn. 12 bb) Eine solche erhebliche Tatsache ist zwar das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 5, 8 AsylG, § 51 Abs. 5 VwVfG (BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 11;… vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 24).
• BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15

  Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht im Ermessen des Beschwerdegerichts (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, InfAuslR 2016, 54 Rn. 4).
• BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21

  Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13; vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 24/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den …

  Auszug aus BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 4/20

  Für den umgekehrten Fall, in dem das Haft- oder Beschwerdegericht aufgrund einer gegebenenfalls gebotenen Amtsermittlung nach § 26 FamFG (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 24/19, juris Rn. 13;… vom 21. September 2021 - XIII ZB 140/19, juris Rn. 21) in Erfahrung bringt, dass mit einem Aufgreifen des Verfahrens nicht zu rechnen ist, sondern das Bundesamt vielmehr beabsichtigt mitzuteilen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, gilt das nicht.

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• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 7/23

  Haftanordnung gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen zur Sicherung der …

  Die Rechte des Betroffenen können insoweit durch seinen Verfahrensbevollmächtigten hinreichend gewahrt werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 4/20, juris Rn. 12).
• BGH, 12.09.2023 - XIII ZA 6/23

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …

  Selbst ein Asylfolgeantrag steht im Übrigen gemäß § 71 Abs. 8 AsylG der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 4/20, juris Rn. 12).
• BGH, 16.06.2025 - XIII ZB 51/21
  Rn. 1 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die mangelnde Ladung des Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren nicht gerügt worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 10 bis 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 17 mwN) und kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot darin liegt, dass die beteiligte Behörde, in deren organisatorischen Spielraum es gelegen hätte, die Flugbuchung und das für das konkrete Flugdatum zu beschaffende Passersatzpapier erst nach erfolgter Festnahme des Betroffenen zu organisieren, versucht hat, ihn bereits vorher durch eine Einzelmaßnahme abzuschieben (…vgl. zum Beschleunigungsgebot BGH, Beschlüsse vom 17. September 2024 - XIII ZB 23/22, juris Rn. 13, 16;… vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 9; zur Beschaffung von Passersatzpapieren BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 4/20, juris Rn. 8;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 93/22, juris Rn. 10).