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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18915
BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23 (https://dejure.org/2024,18915)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2024 - XIII ZB 44/23 (https://dejure.org/2024,18915)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2024 - XIII ZB 44/23 (https://dejure.org/2024,18915)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 62 Abs. 1 FamFG, § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG, § 426 Abs. 2 FamFG, § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 62 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62 Abs. 1 ; FamFG § 429 Abs. 2 Nr. 2
    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Betreiben des Beschwerdeverfahrens mit dem Feststellungsantrag durch die Vertrauensperson

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 42/21

    Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Rn. 5 a) Der Rechtsbeschwerdeführer hat mit seinem Antrag vom 18. September 2022 - was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 9 bis 11 mwN) - als Person des Vertrauens nach § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG aus eigenem Recht im Interesse des Betroffenen einen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 FamFG gestellt.

    Das mussten Amtsgericht und Landgericht berücksichtigen, da ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwerdeverfahren, sondern auch in einem Haftaufhebungsverfahren gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8;… vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15; vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17).

    An dieser Feststellung besteht auch dann, wenn sie eine Vertrauensperson im Interesse des Betroffenen begehrt, ein nach § 62 FamFG gesetzlich anerkanntes Rechtsschutzinteresse (…vgl. BGH, InfAuslR 2020, 387, juris Rn. 15; Beschluss vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17).

  • BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

    Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Das mussten Amtsgericht und Landgericht berücksichtigen, da ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwerdeverfahren, sondern auch in einem Haftaufhebungsverfahren gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8; vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15;… vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17).
  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15

    Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Das mussten Amtsgericht und Landgericht berücksichtigen, da ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FamFG nicht nur in einem Beschwerdeverfahren, sondern auch in einem Haftaufhebungsverfahren gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8;… vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 15;… vom 20. Februar 2024 - XIII ZB 42/21, juris Rn. 17).
  • BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 93/20

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft im Hinblick auf das …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Diese Erklärung dient ersichtlich dem Zweck, eine doppelte Rechtshängigkeit des Feststellungsbegehrens - zum einen im vom Prozessbevollmächtigten betriebenen Beschwerdeverfahren, zum anderen im von der Vertrauensperson betriebenen (selbständigen) Haftaufhebungsverfahren - zu verhindern (vgl. zur Problematik der doppelten Rechtshängigkeit BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 93/20, juris Rn. 18;… vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 11).
  • BGH, 14.02.2023 - XIII ZB 58/21

    Entscheidung über einen Feststellungsantrag der Rechtswidrigkeit der Haft bei …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Diese Erklärung dient ersichtlich dem Zweck, eine doppelte Rechtshängigkeit des Feststellungsbegehrens - zum einen im vom Prozessbevollmächtigten betriebenen Beschwerdeverfahren, zum anderen im von der Vertrauensperson betriebenen (selbständigen) Haftaufhebungsverfahren - zu verhindern (…vgl. zur Problematik der doppelten Rechtshängigkeit BGH, Beschlüsse vom 20. April 2021 - XIII ZB 93/20, juris Rn. 18; vom 14. Februar 2023 - XIII ZB 58/21, juris Rn. 11).
  • BGH, 09.05.2023 - XIII ZB 9/20

    Abschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem …

    Auszug aus BGH, 09.07.2024 - XIII ZB 44/23
    Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen hatte, war die Vertrauensperson gemäß § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG berechtigt, Beschwerde einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - XIII ZB 9/20, InfAuslR 2024, 39 Rn. 8).
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