Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 104 GG, § 26 FamFG
Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots - IWW
§ 60a Abs. 2b AufenthG, § ... 70 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 FamFG, § 62 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Nr. 3 AufenthG, § 62 Abs. 6 AufenthG, § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 62 Abs. 3 AufenthG, § 26 FamFG, Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die Vorbereitung einer Abschiebung; Organisatorischer Spielraum der Behörden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 104
Beschleunigungsgebot im Hinblick auf die Vorbereitung einer Abschiebung; Organisatorischer Spielraum der Behörden - datenbank.nwb.de
Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FGPrax 2023, 136
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 16 mwN;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 6/21, juris Rn. 14; grundlegend zur Aufgabenverteilung zwischen Haftgerichten und Verwaltungsgerichten BGH…, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 81/20, NVwZ-RR 2022, 237 Rn. 7 ff.). - BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 116/19
Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 116/19, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20
Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 16 mwN;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 6/21, juris Rn. 14; grundlegend zur Aufgabenverteilung zwischen Haftgerichten und Verwaltungsgerichten BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 81/20, NVwZ-RR 2022, 237 Rn. 7 ff.).
- BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16
Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Rn. 14 (2) Vor diesem Hintergrund ist die Wertung des Beschwerdegerichts, die Abschiebung sei unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 22) ohne unnötige Verzögerung betrieben worden, nicht zu beanstanden. - BGH, 10.10.2013 - V ZB 25/13
Beschleunigungsgebot für eine Ausländerbehörde bzgl. der Beschaffung von …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (…wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war. - BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war. - BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17
Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Bei der Prognose, ob die Abschiebung trotz eines von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann, hat der Haftrichter eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - V ZB 70/17, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19
Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum daher aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (…wie etwa das Abwarten eines erst drei Monate später stattfindenden Sammeltermins, BGH Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 15; Verzögerungen von knapp drei Wochen bei der Erstellung eines Antrags auf Ausstellung von Passersatzpapieren BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 11; Verzögerung von bereits sechs Wochen, bis die Ausländerbehörde bei der Botschaft in Erfahrung brachte, dass dem Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren Lichtbilder und der Bescheid über die Ausweisung beizufügen waren, BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 25/13, juris Rn. 8 f.) Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde, die bei der Flugbuchung den von der Botschaft vorgegebenen zeitlichen Vorlauf einzuhalten hat, keinen Versuch einer Umbuchung vornimmt, wenn die Passersatzpapiere einige Tage früher vorliegen als zu erwarten war. - BGH, 30.08.2012 - V ZB 47/12
Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung bei Fehlen eines zulässigen …
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung betrifft im Übrigen eine Fallgestaltung, in der anders als hier schon kein zulässiger Haftantrag vorgelegen hat (BGH, Beschluss vom 30. August 2012 - V ZB 47/12, juris Rn. 8). - BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 6/21
Anordnung von Abschiebungshaft; Beantragung der Aufhebung der Haft
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 68/21
Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte (…BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 16 mwN; vom 22. März 2022 - XIII ZB 6/21, juris Rn. 14; grundlegend zur Aufgabenverteilung zwischen Haftgerichten und Verwaltungsgerichten BGH…, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 81/20, NVwZ-RR 2022, 237 Rn. 7 ff.).
- BGH, 22.09.2026 - XIII ZB 55/23 Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot hat zur Folge, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23, juris Rn. 9; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11, jew. mwN).
- BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte …
Es schließt allerdings einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - V ZB 56/10, juris Rn. 13;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).Rn. 16 Das Beschleunigungsgebot ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn einzelne von zahlreichen erforderlichen Bearbeitungsschritten nicht sofort erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14).
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung - wie hier - so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14 mwN).
- BGH, 20.05.2025 - XIII ZB 21/25
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten …
Es schließt allerdings einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/19, juris Rn. 10; vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).Das Beschleunigungsgebot ist allerdings nicht schon dann verletzt, wenn einzelne von zahlreichen erforderlichen Bearbeitungsschritten nicht sofort erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14).
Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Beschaffung der Passersatzpapiere und die Durchführung der Abschiebung so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14 ;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 16).
- BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …
Dazu muss das Gericht nach § 26 FamFG die erforderlichen Ermittlungen anstellen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 8).Rn. 10 aa) Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot verlangt bei Freiheitsentziehungen, dass die Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und die Dauer der Sicherungshaft auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11, mwN).
- BGH, 11.06.2024 - XIII ZB 36/21
Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Überstellung eines Betroffenen; …
Es schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15), verlangt aber, dass die beteiligte Behörde die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann.Vielmehr reicht es im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Vorbereitung der Abschiebung so vorangetrieben wird, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 14).
- BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
Bei der Prognose, ob die Abschiebung trotz eines von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann, hat der Haftrichter eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 23/22
Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
Es schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15), verlangt aber, dass sie die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann. - BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23
Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …
Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11 mwN;… vom 22. Februar 2024 - XIII ZA 1/24, juris Rn. 15 mwN;… vom 11. Juni 2024 - XIII ZB 36/21, juris Rn. 9 mwN). - BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 59/21 Rn. 3 Es liegt auch kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 11).
- OVG Bremen, 19.02.2026 - 2 S 42/26
Durchsuchung zur Abschiebung; Prüfung von Abschiebungshindernissen und …
)Rechtsschutzverfahrens, zu überprüfen, ob Abschiebungshindernisse bestehen, z.B. weil eine Reiseunfähigkeit die Aussetzung der Abschiebung erforderlich macht (…vgl. ähnlich für die Anordnung der Abschiebungshaft gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG BGH, Beschl. v. 01.06.2017 - V ZB 163/15, juris Rn. 8; juris; Beschl. v. 28.02.2023 - XIII ZB 68/21, juris Rn. 8). - BGH, 28.07.2025 - XIII ZB 55/24
- LG Cottbus, 13.09.2024 - 7 T 186/24
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