Rechtsprechung
| BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 73/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 427 Abs 1 FamFG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem "heutigen" Anhörungstermin - IWW
- Wolters Kluwer
Beschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung; Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft; Rechte des Betroffenen aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens bezüglich der Hinzuziehung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
FamFG § 427 Abs. 1, EMRK Art. 6, GR-Charta Art. 47 Abs. 2
Abschiebungshaft, Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigte, Anhörung, Haftbeschluss, Hauptsacheverfahren, faires Verfahren, einstweilige Anordnung, vorläufige Haft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 427 Abs. 1 ; FamFG § 74 Abs. 7
Beschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung; Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft; Rechte des Betroffenen aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens bezüglich der Hinzuziehung ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 20.11.2018 - XIV 62/18
- LG Bayreuth, 08.02.2019 - 52 T 1/19
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 73/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18
Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …
Auszug aus BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 73/19
Erfährt der Haftrichter erst während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 4 f. mwN).
- BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19
Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung …
Erfährt der Haftrichter erst während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 7).Die Bereitschaft, anwaltliche Hilfe erst nach einer endgültigen erstinstanzlichen Haftanordnung in Anspruch nehmen zu wollen, konnte den protokollierten Äußerungen des Betroffenen danach nicht entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 9).
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21
Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …
Daraus ergibt sich aber nicht, dass dem rechtsunkundigen Betroffenen die Folgen eines Verzichts ausreichend verdeutlicht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 9). - BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20
Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
Das Amtsgericht durfte nicht annehmen, der rechtsunkundige Betroffene habe durch die Angabe, er werde später, wenn er sein Mobiltelefon habe, seinen Anwalt anrufen, deutlich gemacht, nicht auf einer Beratung mit dem Rechtsanwalt und dessen Anwesenheit vor Erlass des Beschlusses zu bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 2 u. 9, …und vom 25. August 2020 - XIII ZB 99/19, juris Rn. 4 u. 11).
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