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  Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

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  Anordnung und Vollzug der Haft eines Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Da jedoch nicht absehbar war, ob die Rücküberstellung des Betroffenen tatsächlich zu dem mitgeteilten Termin erfolgen würde, und damit unsicher war, wann eine Abschiebung des Betroffenen tatsächlich möglich war, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesamt für Asyl- und Rückführungen (LfAR), dessen Verhalten der beteiligten Behörde zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 15), mit der Organisation eines Fluges erst nach der Überstellung des Betroffenen am 30. Januar 2020 begonnen hat.

  Verzögerungen bei der Haftentlassung, die auf die landesrechtliche Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Ausländers (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 18).

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Rn. 12 dd) Die Haftdauer musste auch nicht bis zu dem geplanten Abschiebetermin begrenzt werden, vielmehr durfte der beteiligten Behörde ein zeitlicher Puffer für allfällige Verzögerungen bis zum 19. April 2020 eingeräumt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13).
• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05

  Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen Art. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, weil die Freiheitsentziehung aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen (§ 62 AuslG) erfolgte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 2106/05, InfAuslR 2007, 290 [juris Rn. 21];… BGH, InfAuslR 2021, 119 Rn. 13).

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Rn. 9 (2) Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 25).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Rn. 18 3. Da der Betroffene am 31. März 2020 aus der Haft entlassen wurde, fehlt für die Feststellung, dass ihn Anordnung und Vollzug der Haft ab diesem Zeitpunkt in seinen Rechten verletzt hat, das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 17).
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 59/20

  Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Dies liegt, auch wenn die Rücküberstellung von Frankreich nach Deutschland ohne medizinische Begleitung erfolgte, im Hinblick auf die längere Dauer des Fluges von Deutschland nach Pakistan nicht so fern, dass ein etwaiger gegenüber einem Linienflug erhöhter Zeitaufwand dem Beschleunigungsgebot widerspricht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - XIII ZB 3/20, juris Rn. 14; vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 59/20, InfAuslR 2021, 435 Rn. 16).
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

  Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16; vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7;… vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Ein Verstoß gegen dieses Gebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, juris Rn. 16;… vom 11. Juli 2019 - V ZB 28/18, juris Rn. 7; vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 9/19, juris Rn. 12;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 85/20, juris Rn. 6).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die …

  Auszug aus BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 79/20

  Die ordentlichen Gerichte sind nämlich nach § 428 FamFG auch für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege und damit auch für Fälle zuständig, in denen eine gerichtlich angeordnete Haft über ihr gesetzliches Ende hinaus vollzogen oder nicht rechtzeitig von der beteiligten Behörde beendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 115/19, InfAuslR 2021, 119 Rn. 8;… vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 10/21, juris Rn. 6).
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 10/21

  Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 3/20

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 60/20

  Anordnuug der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; …

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• BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23

  Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …

  Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17;… vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10) oder die - wie hier - ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung der Überstellung darstellen.

  Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Betroffenen hat sich im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2023 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 6 f.;… vom 9. September 2025 - XIII ZB 36/22, juris Rn. 2).

• BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 44/21

  Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das …

  Dazu gehören auch Versäumnisse bei der Übermittlung von Informationen innerhalb der öffentlichen Verwaltung über Umstände, die ein Abschiebungshindernis begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 17).
• BGH, 16.06.2025 - XIII ZB 51/21
  Rn. 1 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die mangelnde Ladung des Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren nicht gerügt worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 10 bis 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 17 mwN) und kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot darin liegt, dass die beteiligte Behörde, in deren organisatorischen Spielraum es gelegen hätte, die Flugbuchung und das für das konkrete Flugdatum zu beschaffende Passersatzpapier erst nach erfolgter Festnahme des Betroffenen zu organisieren, versucht hat, ihn bereits vorher durch eine Einzelmaßnahme abzuschieben (…vgl. zum Beschleunigungsgebot BGH, Beschlüsse vom 17. September 2024 - XIII ZB 23/22, juris Rn. 13, 16; vom 2. August 2022 - XIII ZB 79/20, juris Rn. 9;… zur Beschaffung von Passersatzpapieren BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 4/20, juris Rn. 8;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 93/22, juris Rn. 10).