Volltextveröffentlichungen (10)

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  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 7 AufenthG, § 62 AufenthG, § 26 FamFG, § 426 FamFG, Art 1 Abs 1 GG
  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer

  Inhaftierung oder Aufrechterhaltung der Haft eines erkennbar haftunfähigen Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Inhaftierung oder Aufrechterhaltung der Haft eines erkennbar haftunfähigen Betroffenen

• datenbank.nwb.de

  Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 1358

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Die im vorliegenden Zusammenhang zu beachtende freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG, den Inhaftierten vor dem Tod oder einer schweren Gesundheitsgefahr zu bewahren, hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung und verlangt, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 2 BvR 2061/19, NJW 2022, 2744 Rn. 38, 41).

  Gegebenenfalls haben sie insoweit ergänzende ärztliche Stellungnahmen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. zur Vollstreckung von Strafhaft: BVerfG, NJW 2022, 2744 Rn. 41 mwN).

• BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Rn. 10 bb) § 26 FamFG verpflichtet das Tatgericht, alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen anzustellen, wobei sich die Anforderungen, die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht zu stellen sind, nur in sehr eingeschränktem Maße generell und abstrakt bestimmen lassen (BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, FamRZ 2022, 1761 Rn. 17; BGHZ 118, 151, 163).

  Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH, FamRZ 2022, 1761 Rn. 17).

• BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10

  Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Rn. 9 aa) Die Inhaftierung oder Aufrechterhaltung der Haft eines erkennbar haftunfähigen Betroffenen ist rechtswidrig (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 299/10, juris Rn. 8).

  Unterlässt es das Gericht, in die gebotene Sachaufklärung einzutreten, verletzt die (weitere) Freiheitsentziehung den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 299/10, juris Rn. 8;… vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asylmagazin 2014, 138 Rn. 7).

• BGH, 22.02.2022 - 3 ZB 3/21

  Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Hierzu ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, welche weiteren Ermittlungen Erfolg versprechen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - III ZB 3/21, NStZ-RR 2022, 187 Rn. 22).

  Rn. 11 Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH, NStZ-RR 2022, 187 Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u.a., BVerfGE 156, 63 Rn. 360 mwN).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Rn. 11 Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (…BGH, NStZ-RR 2022, 187 Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u.a., BVerfGE 156, 63 Rn. 360 mwN).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f.;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11;… vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16;… vom 1. Juni 2017 - V ZB 163/15, InfAuslR 2017, 380 Rn. 8).
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Rn. 10 bb) § 26 FamFG verpflichtet das Tatgericht, alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen anzustellen, wobei sich die Anforderungen, die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht zu stellen sind, nur in sehr eingeschränktem Maße generell und abstrakt bestimmen lassen (BGH…, Beschluss vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20, FamRZ 2022, 1761 Rn. 17; BGHZ 118, 151, 163).
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f.; vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11;… vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16;… vom 1. Juni 2017 - V ZB 163/15, InfAuslR 2017, 380 Rn. 8).
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 163/15

  Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f.;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11;… vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16; vom 1. Juni 2017 - V ZB 163/15, InfAuslR 2017, 380 Rn. 8).
• BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

  Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …

  Auszug aus BGH, 20.12.2022 - XIII ZB 8/20

  Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f.;… vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14;… vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16;… vom 1. Juni 2017 - V ZB 163/15, InfAuslR 2017, 380 Rn. 8).
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 69/13

  Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
• BGH, 25.03.2021 - III ZB 3/21

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …

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• LG Lübeck, 19.08.2025 - 7 T 303/25

  Beschwerde gegen einen Beschluss über die Anordnung von Gewahrsam; …

  Rn. 17 Die Ingewahrsamnahme eines erkennbar gewahrsamsunfähigen Betroffenen ist rechtswidrig (vgl. BGH BeckRS 2011, 16293; BGH NVwZ 2023, 1358).

  Unterlässt es das Gericht, in die gebotene Sachaufklärung einzutreten, verletzt die (weitere) Freiheitsentziehung den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (BGH NVwZ 2023, 1358; BGH BeckRS 2011, 16293; BGH BeckRS 2013, 22641).

  Rn. 18 § 26 FamFG verpflichtet das Gericht, alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen anzustellen, wobei sich die Anforderungen, die an Umfang und Intensität der Ermittlungspflicht zu stellen sind, nur in sehr eingeschränktem Maße generell und abstrakt bestimmen lassen (BGH NVwZ 2023, 1358; BGH NJW 2022, 3439).

  Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH NVwZ 2023, 1358; BGH FamRZ 2022, 1761).

  Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH NVwZ 2023, 1358;… BGH NStZ-RR 2022, 187 Rn. 22; BVerfGE NStZ 2021, 348).

  Rn. 19 Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG, den in Gewahrsam Genommenen vor dem Tod oder einer schweren Gesundheitsgefahr zu bewahren, hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung und verlangt, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BGH NVwZ 2023, 1358; vgl. auch BVerfG NJW 2022, 2744).

  Drängen sich danach Anhaltspunkte für eine Ausnahmesituation auf, die in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Zurücktreten des Sicherungszwecks des Gewahrsams gebieten könnte, ist das Gericht gehalten, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu klären (BGH NVwZ 2023, 1358).

  Gegebenenfalls hat es insoweit ergänzende ärztliche Stellungnahmen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen (BGH NVwZ 2023, 1358;… vgl. hierzu auch: BVerfG NJW 2022, 2744 Rn. 41).

• BGH, 17.07.2025 - I ZB 82/24

  Cloudnutzung - Cloud-Dienste müssen keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud …

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Tatgericht ungeachtet greifbarer Anhaltspunkte für eine abweichende Tatsachenlage keine weiteren Ermittlungen vornimmt (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZB 6/17, FamRZ 2017, 1619 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 [juris Rn. 12 f.]).
• BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

  Rn. 15 cc) Das Landgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass der Haftrichter seine Amtsermittlungspflichten gemäß § 26 FamFG nach den dafür geltenden Maßgaben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 Rn. 10 f.) vor Erlass der Haftanordnung nicht verletzt hat.

  Rn. 27 dd) Unterlässt es das Gericht, in die gebotene Sachaufklärung einzutreten, verletzt die weitere Freiheitsentziehung den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (…BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asylmagazin 2014, 138 Rn. 7; vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 Rn. 9).

• BGH, 01.06.2026 - XIII ZB 12/23
  Seine Transport- und Reisefähigkeit war ausweislich der Ausländerakte vielmehr am 30. April 2021 in der Abschiebungshaft ärztlich festgestellt worden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 Rn. 9 ff., 13).
• OLG Saarbrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25

  Feststellungen zur Urheberschaft eines privatschriftlichen Testaments im Rahmen …

  Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358).
• LG Paderborn, 14.08.2025 - 5 T 231/25
  Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (BGH, Beschluss vom 20.12.2022 - XIII ZB 8/20 -, Rn. 9, juris).
• OLG Saabrücken, 17.06.2025 - 5 W 39/25

  Eigenhändiges Testament; Erteilung des Erbscheins bei Zweifeln über die …

  Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist dann zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung nötig sein könnten, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - XIII ZB 8/20, NVwZ 2023, 1358 ).