Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Schweden; Zustellung der Abschiebungsanordnung bei Anordnung der Haft; Feststellung einer vollziehbaren Ausreisepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 34a Abs. 1
  Ist der Betroffene weder kraft Gesetzes noch auf Grund eines anderen Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig und wird seine Ausreisepflicht erst durch die (mit der Ablehnung eines Asylantrags) ergangene Abschiebungsanordnung begründet, muss deren Bekanntgabe vor ...

• rechtsportal.de

  AsylG § 34a Abs. 1
  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach Schweden; Zustellung der Abschiebungsanordnung bei Anordnung der Haft; Feststellung einer vollziehbaren Ausreisepflicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ausreisepflicht erst begründende Abschiebungsanordnung vor Sicherungshaft zuzustellen - Ausreisepflicht erst begründende Abschiebungsanordnung vor Sicherungshaft zuzustellen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Sicherungshaft bei nicht vorangegangener Abschiebungsanordnung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 115

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.08.2019 - V ZB 60/17

  Erlass einer Abschiebungsanordnung während der angeordneten Haft im Gegensatz zur …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Sie ist dann nicht nur Vollstreckungshandlung, sondern Grundlage der Ausreisepflicht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 9, 12).

  Rn. 11 aa) Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung, anders als eine Abschiebungsandrohung, keine Vollstreckungsvoraussetzung, sondern eine Vollstreckungsmaßnahme ist und deshalb nicht schon bei Erlass der Haftanordnung erlassen und zugestellt sein muss (BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 9, 12).

  In jenem Fall war der Betroffene aufgrund der gegen ihn ergangenen Entscheidung des Bundesamts in den Erstaufnahmestaat überstellt worden und von dort wieder unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist (BGH, InfAuslR 2020, 28 Rn. 1).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16

  Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Rn. 19 bb) Dem steht nicht entgegen, dass die Heilung eines Zustellungsmangels nicht eintritt, wenn der Adressat einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung oder Entscheidung von dieser zufällig und ohne Veranlassung durch das Gericht oder die Behörde Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, BGHZ 214, 294 Rn. 37 …und Beschluss vom 10. Dezember 2020 - V ZB 128/19, ZfIR 2021, 283 Rn. 8;… Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. § 10 AsylG Rn. 42).
• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Rn. 19 bb) Dem steht nicht entgegen, dass die Heilung eines Zustellungsmangels nicht eintritt, wenn der Adressat einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung oder Entscheidung von dieser zufällig und ohne Veranlassung durch das Gericht oder die Behörde Kenntnis erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, BGHZ 214, 294 Rn. 37 und Beschluss vom 10. Dezember 2020 - V ZB 128/19, ZfIR 2021, 283 Rn. 8;… Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. § 10 AsylG Rn. 42).

• EuGH, 02.07.2020 - C-18/19

  Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Rn. 24 e) Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) stehe der Unterbringung des Betroffenen im Bereich der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juli 2020 - C-18/19, NVwZ 2020, 1821 Rn. 31 bis 48; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 3/19, juris Rn. 7 bis 15).
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 47/20

  Voraussetzung für die Bestehensvermutung einer Fluchtgefahr bei vergangener …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Rn. 15 cc) Damit fehlt der Haftanordnung in dem Zeitraum vom 15. bis zum 27. Februar 2018 die erforderliche tragfähige Grundlage (BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20, juris Rn. 15).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 3/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Tunesien; …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Rn. 24 e) Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) stehe der Unterbringung des Betroffenen im Bereich der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht entgegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Juli 2020 - C-18/19, NVwZ 2020, 1821 Rn. 31 bis 48; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 3/19, juris Rn. 7 bis 15).
• BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17

  Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines …

  Auszug aus BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 97/19

  Diese war auch nicht wegen der Feststellung erforderlich, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen am 27. Februar 2018 Kenntnis von der Abschiebungsanordnung des Bundesamts erlangt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - V ZB 92/17, juris Rn. 15 zur Frage einer erneuten Anhörung zur Feststellung des Eingangs einer Telekopie).

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• BGH, 08.04.2025 - XIII ZB 21/24

  Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in …

  Mit der Übergabe wurde ein etwaiger Zustellungsmangel gemäß § 8 VwZG, der neben § 10 AsylG anwendbar ist, geheilt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - XIII ZB 97/19, NVwZ-RR 2022, 115 Rn. 12, 17;… Preisner in BeckOK AuslR, 43. Ed. [1.1.2025], § 10 AsylG Rn. 16;… Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 5 VwZG Rn. 2).

  Am Zustellungswillen bestehen vorliegend keine Zweifel (vgl. BGH, NVwZ-RR 2022, 115, 116 Rn. 19; BVerwG…, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65/05, NVwZ 2006, 943 Rn. 7, 8).

• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 64/20

  Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: …

  Rn. 11 aa) Für den vor Bekanntgabe des Bescheids vom 24. August 2020 angeordneten Haftzeitraum konnte dieser Bescheid schon keine tragfähige Grundlage bilden, weil die Abschiebungsandrohung, die nach § 59 Abs. 1 AufenthG eine unabdingbare Vollstreckungsvoraussetzung bildet, nicht wie erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 9; vom 31. August 2021 - XIII ZB 97/19, NVwZ-RR 2022, 115 Rn. 11) im Zeitpunkt der Verlängerung der Sicherungshaft vorlag.
• BGH, 26.05.2025 - XIII ZB 55/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Fehelende Abschiebungsandrohung nach …

  Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) oder Verwaltungsakts (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt und Haft zur Sicherung der Abschiebung oder Rücküberstellung nicht angeordnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 60/17, InfAuslR 2020, 28 Rn. 8; vom 31. August 2021 - XIII ZB 97/19, NVwZ-RR 2022, 115 Rn. 11;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 64/20, juris Rn. 11, jeweils mwN).
• AG Berlin-Tiergarten, 18.07.2024 - 383 XIV 1037/24

  Unterbringung von Abschiebungshäftlingen und Sicherungsverwahrten in der JVA …

  Dies ist mittlerweile in der Rspr. u.a. des EuGH und des BGH geklärt (…EuGH Urt. v. 2.7.2020 - C-18/19 - NVwZ 2020, 1821 - juris-Rn. 40; BGH Beschl. v. 31.8.2021 - XIII ZB 97/19 - NVwZ-RR 2022, 115 - juris-Rn. 24;… zG Kaniess Abschiebungshaft-HdB, 2. Aufl. 2024, Kap. 2 Rn. 170 ff. mwN), indes hier nicht entscheidungserheblich.