Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 427 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 427 Abs. 1
Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 07.11.2018 - 382 XIV 117/18
- LG Berlin, 03.06.2019 - 84 T 317/18
- BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 73/19
Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19
Erfährt der Haftrichter erst während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 7).Die Bereitschaft, anwaltliche Hilfe erst nach einer endgültigen erstinstanzlichen Haftanordnung in Anspruch nehmen zu wollen, konnte den protokollierten Äußerungen des Betroffenen danach nicht entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 9).
- BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18
Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19
Erfährt der Haftrichter erst während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 7). - BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 99/19
Anders als in dem vom Beschwerdegericht angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2012 (V ZB 117/11, juris Rn. 4) fehlt es hier schon an einer ausdrücklichen Erklärung des Betroffenen, sich auch ohne Anwesenheit seines Bevollmächtigten äußern zu wollen.
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …
Rn. 12 (2) Der Haftrichter hätte die Betroffene daher fragen müssen, ob ein Anwalt kontaktiert werden solle, oder ihr hierzu Gelegenheit geben müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 99/19, juris Rn. 11). - BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 92/20
Rechtswidrige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
Das Amtsgericht durfte nicht annehmen, der rechtsunkundige Betroffene habe durch die Angabe, er werde später, wenn er sein Mobiltelefon habe, seinen Anwalt anrufen, deutlich gemacht, nicht auf einer Beratung mit dem Rechtsanwalt und dessen Anwesenheit vor Erlass des Beschlusses zu bestehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 73/19, juris Rn. 2 u. 9, und vom 25. August 2020 - XIII ZB 99/19, juris Rn. 4 u. 11).
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