Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  Windenergiekonverter

  PatG § 22 Abs. 1; ErstrG § 12

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Windenergiekonverter

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 PatG, § 12 ErstrG
  Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 22 Abs. 1; ErstrG § 12
  Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Keine Schutzbereicherweiterung eines Patents im Prüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Windenergiekonverter

Verfahrensgang

• BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09
• BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 14/10

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 1084

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07

  OFFROAD

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Die einzelnen Beurteilungsfaktoren stehen dabei zueinander in einer Art von wechselseitiger Beeinflussung, so dass beispielsweise eine ausgeprägte Ähnlichkeit der Waren durch einen geringeren Grad der Markenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 2010, 893, Rdn. 23 - OFFROAD, m. w. N.).

  Vernachlässigt der Verkehr den Wortbestandteil "POWER" in der jüngeren Marke aber nicht, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verkehr im Normalfall eine Kennzeichnung als Ganzes wahrnimmt und daher für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck der Vergleichszeichen abzustellen ist (vgl. BGH WRP 2010, 893, Rdn. 15 - OFFROAD).

• BPatG, 17.01.2007 - 4 Ni 72/05

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Entgegen der Auffassung des 4. Nichtigkeitssenats (Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05) könne aus den Vorschriften, nach denen die erteilte Fassung des Patents in dem Prüfungsverfahren gemäß § 12 ErstrG weitgehend mit einer Patentanmeldung gleichgesetzt werde, keine abweichende Schlussfolgerung gezogen werden.

  Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage verneint und für ausschlaggebend gehalten, dass die erteilte Fassung im Prüfungsverfahren weitgehend dieselbe Funktion hat wie eine Anmeldung gemäß § 34 PatG (BPatG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05, juris Rn. 23; dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz - Xa ZR 68/07 - durch beiderseitige Erledigungserklärung beendet worden).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Allerdings ist es durchaus möglich, dass im Ausnahmefall ein einzelner Bestandteil eines komplexen Kennzeichens für dessen Gesamteindruck bestimmend sein und deshalb schon für sich genommen eine Verwechslungsgefahr begründen kann (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdn. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60, Rdn. 19 - coccodrillo).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Dass ein Zeichen geeignet sein kann, bloße Assoziationen an eine andere Marke hervorzurufen, ist insoweit nicht ausreichend (vgl. BGH GRUR 2009, 772, Rdn. 69 - Augsburger Puppenkiste).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es somit maßgeblich darauf an, wie die Vergleichsmarken auf diese Verkehrskreise wirken (BGH WRP 2006, 1227, 1230, Rdn. 17 f. - MALTESERKREUZ).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Dem Wortelement "OMNI" kommt aufgrund seines inhaltlichen Bezugs zu dem nachfolgenden Bestandteil "POWER" in der angegriffenen Marke keine Eignung mehr zu, die Erinnerung an das Widerspruchszeichen wachzurufen und es fehlt auch sonst an jeglichen Übereinstimmungen im Zeichenbildungsprinzip (…vgl. hierzu auch EuG GRUR Int. 2006, 404, Rdn. 127 - BAINBRIDGE; bestätigt durch EuGH WRP 2007, 1322 - BAINBRIDGE).
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Allerdings ist es durchaus möglich, dass im Ausnahmefall ein einzelner Bestandteil eines komplexen Kennzeichens für dessen Gesamteindruck bestimmend sein und deshalb schon für sich genommen eine Verwechslungsgefahr begründen kann (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60, Rdn. 19 - coccodrillo).
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Der Hinweis der Widersprechenden auf den beschreibenden Bedeutungsgehalt des Markenworts "POWER" lässt unberücksichtigt, dass bei einer solchen Sachlage auch ein beschreibender Bestandteil zum Gesamteindruck eines Zeichens beitragen kann (vgl. BGH WRP 2008, 1098, 1103, Rdn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Im Hinblick auf den kollisionsrechtlichen Markenvergleich gilt dabei der in ständiger Rechtsprechung angewandte Grundsatz, dass die fraglichen Zeichen einander in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind, da der Verkehr Marken erfahrungsgemäß so aufnimmt, wie sie ihm begegnen, ohne dass er sie einer analysierenden, zergliedernden Betrachtung unterzieht (vgl. BGH WRP 2010, 1046, Rdn. 34 - MIXI; BGH GRUR 2004, 779 - Zwilling/Zweibrüder).
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder

  Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Im Hinblick auf den kollisionsrechtlichen Markenvergleich gilt dabei der in ständiger Rechtsprechung angewandte Grundsatz, dass die fraglichen Zeichen einander in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind, da der Verkehr Marken erfahrungsgemäß so aufnimmt, wie sie ihm begegnen, ohne dass er sie einer analysierenden, zergliedernden Betrachtung unterzieht (…vgl. BGH WRP 2010, 1046, Rdn. 34 - MIXI; BGH GRUR 2004, 779 - Zwilling/Zweibrüder).
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

  Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00

  "Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer
• BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07

  Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …
• BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09
• BGH, 12.07.1979 - X ZB 14/78

  Leitkörper
• BPatG, 23.03.2009 - 5 Ni 6/09

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• BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09

  Integrationselement

  Rn. 28 a) Um ein Aliud im vorgenannten Sinne handelt es sich, wenn der patentierte Gegenstand der Erfindung zum ursprünglich offenbarten in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud; vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 43 - Windenergiekonverter).
• BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11

  Sondensystem

  Damit ist ihr Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

  Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung …

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).

• BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18

  Rechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - …

  Rn. 29 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht gegen ein erloschenes Patent hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit verzichtet hat (…BGH Urt. v. 20.12.2018, X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III; GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07

  Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …

  Zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 9. September 2010 (Xa ZR 14/10 - Windenergiekonverter, zur Veröffentlichung bestimmt) Bezug genommen, das eine von der hiesigen Klägerin gegen den hiesigen Streithelfer erhobene Nichtigkeitsklage gegen ein anderes Patent zum Gegenstand hat.

  Zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 9. September 2010 (Xa ZR 14/10 - Windenergiekonverter, zur Veröffentlichung bestimmt) Bezug genommen, das eine von der hiesigen Klägerin gegen den hiesigen Streithelfer erhobene Nichtigkeitsklage gegen ein anderes Patent zum Gegenstand hat.

• BGH, 15.07.2025 - X ZR 98/23

  Später Widerhall

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren …

  Jedoch besteht das Rechtsschutzinteresse an einer Patentnichtigkeitsklage grundsätzlich auch für den Fall fort, dass ein Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Patent aber nicht erklärt (vgl. BGH GRUR 2010, 1084, Rn. 10 - Windenergiekonverter;… GRUR 2020, 1074, Rn. 29 - Signalübertragungssystem).

  Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (…vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter).

• BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

  Datenpaketumwandlung - Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des …

  So hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse auch für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
  Jedoch besteht das Rechtsschutzinteresse an einer Patentnichtigkeitsklage grundsätzlich auch für den Fall fort, dass ein Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Patent aber nicht erklärt (vgl. BGH GRUR 2010, 1084, Rn. 10 - Windenergiekonverter;… GRUR 2020, 1074, Rn. 29 - Signalübertragungssystem).

  Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (…vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter).

• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …
• BPatG, 22.01.2021 - 6 Ni 1/17
• BPatG, 16.09.2020 - 6 Ni 22/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - …
• BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
• BPatG, 11.11.2020 - 6 Ni 8/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines …
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• BGH, 11.08.2020 - X ZR 46/19

  Berufung in einem Patentstreit über ein Verfahren und Vorrichtungen zur …
• BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.02.2017 - 2 Ni 5/16

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
• BPatG, 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" - zum …
• BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
• BPatG, 02.02.2017 - 2 Ni 11/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 25.10.2018 - 2 Ni 49/16
• BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 13.11.2012 - 6 W (pat) 346/06
• BPatG, 16.01.2012 - 9 W (pat) 31/06
• BPatG, 18.09.2012 - 21 W (pat) 5/11
• BPatG, 17.03.2025 - 19 W (pat) 13/24
• BPatG, 04.11.2013 - 21 W (pat) 53/08