Volltextveröffentlichungen (4)

• ams-rae.de

  Rügeobliegenheiten nach Abschluss eines öffentlichen Vertrages, der trotz Schwellenwerterreichung aufgrund eines ungeregelten Verfahrens zustande gekommen ist

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" Rügefrist mehr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 413

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, B. v. 29.7.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGHZ 169, 131, 135).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGHZ 169, 131, 136).

  Ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB liegt bereits dann vor, wenn die Antragstellerin im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, B. v. 29.7.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; BGHZ 169, 131, 135).

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGHZ 169, 131, 136).

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren (Anschluss an OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08, VPRRS 2008, 0287).*).

  Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren (Anschluss an OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08, VPRRS 2008, 0287).*).

  Eine einseitige Anwendung der auf Treu und Glauben beruhenden Verhaltenspflichten zu Lasten des Bieters ist mit dem Normzweck des § 242 BGB nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf B.v. 02.10.2008 - Az.:VII-Verg 25/08).

 
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-456/08; Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08; OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13; VK Arnsberg, B. v. 13.02.- - Az.: VK 20/12).

  Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Die Erhebung einer Rüge erst nach dem Absageschreiben nach einem rügelosen Mitbieten in einem erkennbar fehlerhaften Vergabeverfahren kann rechtsmissbräuchlich sein (…OLG Rostock a.a.O. Rn. 48; BGH B.v. 01.02.2005 - Az.:X ZB 27/04).

  Diese Betrachtungsweise steht nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04.

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Die Regelung des § 101b Abs. 2 GWB soll ermöglichen, dass ein vergaberechtswidrig erteilter Auftrag noch nachträglich einem geordneten Vergabeverfahren zugeführt werden kann (BGH, B. v. 18.06.2012 - Az.: X ZB 9/11; OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12).

  Sinn des § 101b GWB ist es auch, nach einer gewissen Zeit für Rechtssicherheit zu sorgen, indem ein vergaberechtliches Vorgehen gegen bereits abgeschlossene Verträge nach Ablauf einer gewissen Zeit untersagt wird, sodass die Verträge wirksam sind (OLG München, B. v. 19.07.-, Az.: Verg 8/12).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Nach Art. 2f Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 2007/66 beginnt die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (VK Bund Beschluss vom 02.09.- - VK 2-74/13 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 15/12).

  (so OLG Düsseldorf, B. v. 01.08.2012, Verg 15/12, VK Baden-Württemberg, B. v. 31.01.2012, 1 VK 66/11 für nicht am Verfahren beteiligte Unternehmen).

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Dadurch würde eine einseitige Belastung der Bieterseite bei gleichzeitiger Privilegierung des öffentlichen Auftraggebers bewirkt, die schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil der öffentliche Auftraggeber und nicht der Bieter der verantwortliche Normadressat für die Beachtung des Vergaberechts ist (OLG Düsseldorf B.v. 19.07.2006 - Az.:VII-Verg 26/06).

  Danach ist bei der Prüfung des Bestehens einer aus Treu und Glauben abzuleitenden Rügeobliegenheit vielmehr auch das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zu würdigen (OLG Düsseldorf B.v. 19.07.2006 - Az.:VII-Verg 26/06).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Der Begriff des Auftrags im Sinne der §§ 97 ff. GWB und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 ist autonom nach dem Zweck des europäischen Vergaberechts, potentiellen Bietern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu garantieren, die für sie von Interesse sind, auszulegen und daher funktional zu verstehen (OLG Karlsruhe, B. v. 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; 3. VK Bund, B. v. 12.11.2009 - Az.: VK 3 - 193/09).

  Da es somit an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber fehlt, hat die Vergabekammer Südbayern diesen eigenständig unter Berücksichtigung des Sachverhaltes zu schätzen (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.01.- - Az.: Verg W 8/12; OLG Celle, B. v. 19.08.2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, B. v. 12.11.2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Südbayern, B. v. 12.11.2012 - Az.: Z3-3-3194-1-36-07/12).

• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …

  Auszug aus VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  Die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.07.2007 - 13 Verg 6/07).

  Sie kann sich dabei am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren (OLG Celle, B. v. 12.07.2007 - Az.: 13 Verg 6/07).

• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts
• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

  Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen …
• VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11

  Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen …
• VK Südbayern, 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

  Keine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts: Nachprüfungsinstanz schätzt!
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

  Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

  Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• VK Südbayern, 24.06.2010 - Z3-3-3194-1-23-04/10

  Kein Zuschlag bei unmöglichem Vergleich der Angebote; Umsatzsteuer

• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Folglich bleibt der Vergaberechtsverstoß ohne Konsequenz (siehe auch VK Südbayern, Beschluss vom 16.10.2014, Z3-3-3194-1-43-09/14).
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Unerheblich für den Lauf der Ausschlussfrist sind allerdings Fehler, die den effektiven Rechtsschutz der Bieter nicht beeinträchtigen (OLG Frankfurt, B. v. 24.09.- - 11 Verg 12/13, VK Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14; B. v. 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14).
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?

  Zudem ist das Merkmal der Unverzüglichkeit des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern vor dem Hintergrund der Uniplex-Entscheidung des EuGH (…EuGH Urt. v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08 und C-456/08) wegen seiner Unbestimmtheit nicht anzuwenden (Vergabekammer Südbayern, B. v. 11.08.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-29-06/14; B. v. 16.12.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-43-09/14).