Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  BBG § 15; ; BLV § 40; ; BLV § 41; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; VwVfG § 21

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Tatsächliche Befangenheit eines Beurteilers - Tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen Beurteilung - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 318
• NVwZ 1998, 1302
• DVBl 1998, 1076
• ZBR 2000, 417

Wird zitiert von ... (198)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

  Danach ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - ; sowie § 52 Abs. 1; § 54 BBG>).

  § 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93

  Beamtenrecht - Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - .

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dienstliche Beurteilungen wegen der den gesetzlichen Vorschriften immanenten Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn (hier § 15 BBG in Verbindung mit §§ 40, 41 BLV) von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar sind (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - m.w.N. und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - ).

• BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Er muß den sachlichen Zusammenhang dieser Aufgabe mit der Fach- und Dienstaufsicht beachten (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

  Auszug aus BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Weder aus § 13 BLV noch aus § 25 Abs. 2 SchwbG ergibt sich, daß bei einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  § 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423, m.w.N.).

  In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (BVerwG, Urteil vom 23.04.1998, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 01.06.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  Rn. 44 Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris Rn.12, jeweils m.w.N.).

  Eine für die Annahme einer Voreingenommenheit erforderliche unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 13) enthält diese Passage - wie auch der Beurteilungsbeitrag im Übrigen - nicht.

  Auf ein späteres Verhalten des Beurteilers (bzw. des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags) kann es nur ankommen, soweit daraus Rückschlüsse auf den Beurteilungszeitraum gezogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12).

  Selbst wenn man in diesem Verhalten eine emotional gefärbte Reaktion erblicken wollte, stellt diese - auch aufgrund ihres singulären Charakters - noch nicht die Erwartung in Frage, der Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen und gerechten Erfassung und Beurteilung dienstlicher Leistungen erfüllen (vgl. allg. zur dienstlichen Beurteilung BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 73; ferner VGH BW…, Beschluss vom 1. Juni 2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 6 ZB 14.312 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 6. Januar 2020 - 6 A 4508/18 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …

  Der Beamte hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 m.w.N.).

  § 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 23. April 1998 a.a.O. S. 320 m.w.N.).

  Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 321).

  In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 320).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Sie liegt vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (…BVerwG, Urteile vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 -, juris Rn. 31 f. m. w. N., vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 11 und vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32).

  Diesbezüglich ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 14), dass eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers aus der dienstlichen Beurteilung, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens hergeleitet werden kann.

  Rn. 20 Die Antragstellerin bestreitet die Angaben nicht, ist mit Bezug auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. August 2002 (…- 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 35), das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1998 (- 2 C 16.97 -, juris Rn. 13) und den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2000 (…- 3 M 16/00 -, juris Rn. 17) lediglich der Auffassung, dass der für die Beurteilung der "Befangenheit" streng objektiv anzulegende Maßstab hier nicht zur Voreingenommenheit des Beurteilers führe.

• VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12

  Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH

  Daher bedarf es im vorliegenden Verfahren auch keiner Entscheidung, ob mit Blick auf die erheblichen Defizite schon in der Sachverhaltsermittlung vor Erstellung der durch die dienstliche Beurteilung vom 10.01.2012 ersetzten dienstlichen Beurteilung vom 08.12.2010 (vgl. dazu den Beschluss vom 24.10.2011 - 4 K 2146/11 -) und die Aufnahme umfangreicher, aber überflüssiger, weil ausdrücklich nicht berücksichtigter Erwägungen zu Lasten des Antragstellers in der dienstlichen Beurteilung vom 10.01.2012 Anhaltspunkte für eine tatsächliche Voreingenommenheit des beurteilenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs bestehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE 106, 318 = IÖD 1999, 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, a.a.O.).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 m.w.N.).

  Ein solcher Verstoß wegen tatsächlicher Voreingenommenheit des Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage war, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 321).

  Auch Vorgänge aus der Zeit vor dem jeweiligen Beurteilungszeitraum können die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit stützen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 320).

  Das ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht des Qualitätsbeauftragten und Inspekteurs vom 5. September 2001, der im Auftrag der Behördenleitung die Frage der Voreingenommenheit des Beurteilers der Antragstellerin geprüft und dabei die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O.) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt hat.

• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …

  Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1987, NVwZ 1988, S. 66; BVerwGE 106, 318 m.w.N.; stRspr).

  Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (vgl. BVerwGE 106, 318 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

  In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem jeweils streitigen Beurteilungszeitraum eine derartige Feststellung stützen (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [320 f.] und juris, dort Rn. 13;… Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 B 23.20 -, juris Rn. 14).

  Rn. 62 In diesem Sinne liegt eine tatsächliche Voreingenommenheit vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [320 f.]; Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B.

  Dies gilt auch für einzelne unangemessene, saloppe, ungeschickte oder missglückte Formulierungen in einer dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 und juris, dort Rn. 16; Beschluss vom 7. November 2017.

  Nur in diesem Fall ließe sich eine tatsächliche Voreingenommenheit objektiv feststellen (in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 und juris, dort Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

  Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …

  § 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423).

  In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (BVerwG, Urteil vom 23.04.1998, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 01.06.2012, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

  Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

  Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 ME 117/07

  Richterliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung möglicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 1 B 864/26
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
• OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03

  Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
• OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13

  Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09

  Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
• OVG Sachsen, 21.04.2026 - 2 A 96/25

  Regelbeurteilung; Zollhauptsekretärin; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; …
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19

  Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 4 S 2383/07

  Fehlerhafte Umsetzung eines Beamten, Besorgnis der Befangenheit ist bei …
• VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

  Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22

  Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
• OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
• VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 16.596

  Kein Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung
• VG Meiningen, 30.04.2025 - 1 E 1089/24

  Konkurrentenstreitigkeit; Eilverfahren; Folgen der verfahrensfehlerhaft …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 5 LB 145/18

  Beurteilungsfehler; Beurteilungslücke; Bewährung; Verlängerung Probezeit
• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
• VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19

  Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
• VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594

  Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des …
• VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299

  Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
• VG München, 05.02.2026 - M 5 K 20.5021

  Dienstliche Beurteilung, Polizei, Voreingenommenheit des unmittelbaren …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VG Düsseldorf, 06.01.2015 - 2 L 2191/14

  Probebeamtenverhältnis Entlassung Nichtausschöpfen der Probezeit Nichtbewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2026 - 6 B 149/26

  Anordnungsgrund; Voreingenommenheit; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Streitwert …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
• BVerwG, 14.07.2020 - 2 B 23.20

  Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15

  Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit
• OVG Sachsen, 19.11.2024 - 2 B 164/24

  Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil; Voreingenommenheit; …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148

  Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von …
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 2 B 321/21

  Stellenbesetzung; konstitutive Anforderung; kulturpolitische Kenntnisse; …
• VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
• VG Gera, 16.11.2015 - 1 K 883/13

  Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde; Vorverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2025 - 9 S 1224/23

  Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter
• OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08

  Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
• VG Arnsberg, 24.09.2012 - 2 L 382/12

  Besetzung von Beförderungsstellen mit anderen Bewerbern bzgl. Auswahlentscheidung …
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 B 18.08

  Divergenz als Revisionsgrund bei Feststellung mangelnder Aktivlegitimation bei …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 328/09

  Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer …
• VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

  Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …
• VG München, 21.03.2013 - M 5 S 13.551

  Probebeamter; Entlassung; mangelnde fachliche Bewährung; Probezeitbeurteilung; …
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 3751/05

  Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit, Befangenheit, …
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Dienstliche Beurteilung eines Richters: Befangenheit des Beurteilenden
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug …
• VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

  Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 1 B 301/05

  Eignung zur Wahrnehmung eines Beförderungsdienstpostens; Auswirkungen …
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312

  Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 2966/00

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung ; Qualifizierung eines …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 2 A 364/17

  Regelbeurteilung
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13

  Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …
• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20

  Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 B 257/15

  Stellenbesetzung, Ergebnisoffenheit, Personalentwicklungskonzept, Sächsische …
• OVG Thüringen, 19.05.2014 - 2 EO 313/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
• VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21

  Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
• VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18

  Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 42.02

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verschlusssachenermächtigung im Sinne des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

  Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 301/10

  Aufhebung einer Entlassungsverfügung bei Vorliegen einer unwirksamen Zustimmung …
• VG Münster, 17.04.2007 - 4 K 1314/06

  Anspruch eines Beamten auf Aufhebung seiner dienstlichen Beurteilung als …
• OVG Saarland, 19.04.2006 - 1 Q 63/05

  Missbilligung aufgrund beleidigender Äußerungen eines Beamten; freie …
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 286/10

  Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG
• VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11

  Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - 6 B 1482/09

  Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § …
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
• OVG Berlin, 08.12.2000 - 4 SN 60.00

  Anspruch auf Zulassung zum durch Assessment-Center-Elemente geprägten …
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
• VG Karlsruhe, 29.10.2015 - 2 K 3639/14

  Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen …
• VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135

  Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10

  Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 8/08
• OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05

  Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2026 - 6 B 1397/25
• OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14

  Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten …
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 8/08
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 23.05

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
• VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11

  Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der …
• OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07

  Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 17.25

  Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer …
• VG München, 09.10.2019 - M 5 K 18.6141

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

  Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters der …
• OVG Thüringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13

  Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 4 S 1138/99

  Ernennung zum Landgerichtspräsidenten - Konkurrentenklage
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131

  Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• VG Magdeburg, 14.08.2017 - 5 B 200/17

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 3 C 17.256

  Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG München, 11.01.2017 - M 5 K 16.2729

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

  Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers
• VG Magdeburg, 12.06.2018 - 5 A 320/17
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

  Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 6 B 1866/06

  Streit über die Ordnungsgemäßheit eines Auswahlverfahrens; Annahme eines …
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 33.08

  Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der …
• BVerwG, 10.02.2003 - 2 B 34.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576

  Einfluss einer negativen Bewertung auf Gesamturteil und Auswahlentscheidung
• VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949

  Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …
• OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

  Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen …
• VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 2 K 1445/03
• VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
• VGH Bayern, 23.05.2022 - 3 ZB 21.2958

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - (keine) Voreingenommenheit des …
• VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894

  Probezeitbeurteilung; Verlängerung der Probezeit; Entlassung eines Probebeamten; …
• VG Düsseldorf, 19.04.2012 - 2 L 360/12

  Dienstliche Beurteilung erneute Beurteilung Personalrat …
• OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 Q 71/04
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• VGH Hessen, 16.03.1999 - 1 TG 4076/98

  Dienstliche Beurteilung: mehrstufige Beurteilung; Beurteilungskompetenz
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 6 A 1429/13

  Befangenheit eines Beurteilers bei in unangemessener Art und Weise geübter …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13

  Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung …
• VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.793

  Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung …
• VG München, 22.01.2019 - M 5 K 17.5405

  Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Anpassungslehrgang
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631

  Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 1 A 2588/10

  Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch einen voreingenommenen Dienstherrn …
• VG Magdeburg, 25.09.2012 - 5 A 278/11

  Beamtenbeförderung: Sachlicher Grund für den Abbruch eines …
• VG Köln, 16.01.2006 - 15 L 1187/05

  Untersagung der Besetzung einer Sachgebietsleiterstelle mit einem Konkurrenten; …
• VG Lüneburg, 26.09.2005 - 1 A 86/05

  Aktueller Leistungsnachweis; Befähigungsbeurteilung; Beurteilungsbeitrag; …
• VG München, 26.02.2018 - M 5 S 17.5393

  Defizite bei der deutschen Sprache - Lehreranerkennung
• VG Göttingen, 19.05.2017 - 1 B 180/16

  Telekom Beförderungsrunde 2014
• VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572

  Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 2803/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Regierungsdirektors gegen eine ihm …
• VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277

  Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …
• VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486

  Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

  Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung
• VG Düsseldorf, 08.02.2013 - 13 L 1407/12

  Beurteilung Beurteilungszeitraum Beurteilungsbeitrag unvollständiger Sachverhalt …
• VG München, 09.11.2010 - M 21 K 08.6086

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbefugnis im Bereich des Bundesamts für …
• VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.161

  Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Richtwertvorgaben; Vergabe der …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2009 - 12 L 862/09

  Beförderung, Stellenbesetzung, Dokumentation, Personalrat
• VG München, 08.09.2009 - M 5 K 08.1888

  Voreingenommenheit der Beurteilerin (verneint)
• OVG Sachsen, 02.05.2007 - 2 B 82/07

  Beamtenbeurteilung darf Widerspruchsrecht des Betroffenen nicht abkaufen
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 45.98

  Klage eines Soldaten gegen dienstliche Beurteilungen - Befangenheit des …
• VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522

  Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
• VG Berlin, 19.10.2018 - 26 L 228.18

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte …
• VG München, 14.03.2017 - M 5 K 15.4727

  Erfolglose Klage eines Lehrers gegen seine periodische dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 A 1938/12

  Verlängerung der Probezeit eines Studienrates sowie Prüfung der dieser …
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung
• VG Düsseldorf, 17.03.2006 - 13 K 6149/04

  Anspruch eines Beamten auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung ; …
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 24.05
• VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02

  Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
• VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 K 18.00245

  Kein Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung vor obligatorischer Überprüfung
• VG München, 16.10.2017 - M 21 K 15.5325

  Keine Voreingenommenheit des Beurteilers
• VG Köln, 31.10.2013 - 19 L 947/13

  Besetzung einer bei der Fachstelle für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2011 - 6 A 148/10

  Zulassungsantrag eines Steueramtmanns für eine Klage gegen eine ihm erteilte …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 12 L 717/08

  Auswahlentscheidung, Aufstieg, Beurteilung, Qualifikationsvergleich, …
• VG Gießen, 26.01.2006 - 5 E 2113/05

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder …
• VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 2 K 5534/04

  Aufhebung und Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung; Gerichtliche …
• VG Braunschweig, 27.04.2004 - 7 A 14/04

  Abgestufte Bewertung; Besorgnis der Befangenheit; Beurteilungsrichtlinie; …
• VG Düsseldorf, 02.03.2004 - 2 K 3494/01

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Eingeschränkte gerichtlicheÜberprüfung von …
• VG Saarlouis, 20.04.2021 - 2 L 993/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl
• VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124

  Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung
• VG München, 14.10.2016 - M 5 K 16.1666

  Probezeitbeurteilung einer Studienrätin mit "noch nicht geeignet"
• VG München, 03.08.2016 - M 5 K 16.515

  Schlechtere Beurteilung wegen Fehlern im Führungsverhalten
• VG Berlin, 29.02.2016 - 3 K 1098.14

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrats
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 12 L 310/10

  Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung, Voreingenommenheit, Beförderung, …
• VG München, 08.06.2010 - M 5 K 09.3208

  Dienstliche Beurteilung; Rechtspflegerin; Besoldungsgruppe A 10; …
• VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 1039/07

  Probezeitbeurteilung mit der Feststellung der Nichtbewährung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 6 A 1767/02
• VG München, 06.02.2025 - M 5 K 20.4475

  Probezeitbeurteilung, Lehrerin, Beurteilungsspielraum, Einschätzung während der …
• VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 20.914

  Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung
• VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
• VG Gießen, 18.10.2007 - 5 E 1810/06

  Anlassbeurteilungen bei Lehrkräften in Hessen