Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § ... 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5; BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3; BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3; BewG § 14; AEUV Art. 157, Art. 267; GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
  Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche Einrichtung; fiktive Rente; Dynamisierung; Verrentungsphase; Verzinsung; Rückwirkung; Bewertungsgesetz; Anlage; Tabelle; Alimentationsprinzip; mündelsichere Anlage; Sterbetafel; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5
  Alimentationsprinzip; Anlage; Bewertungsgesetz; Dynamisierung; Entgeltgleichheit; Kapitalabfindung; Ruhen; Rückwirkung; Sterbetafel; Tabelle; Verrentungsphase; Versorgung; Verzinsung; fiktive Rente; mündelsichere Anlage; zwischenstaatliche Einrichtung; überstaatliche ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 S 8 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 9 BeamtVG, § 56 Abs 3 BeamtVG, § 69c Abs 5 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 8 BeamtVG vom 24.10.1990
  Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit

• Wolters Kluwer

  Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 394
• ZBR 2014, 98

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

  Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte durch Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29), den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt nicht ausgezahlt wird (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen.

  Danach können Versorgungsleistungen, die ein Versorgungsempfänger zusätzlich von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17).

  Die NATO stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte laufend erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).

  Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.).

  Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 20 f.).

  Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25).

  Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ).

• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

  Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1).

  Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation muss sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgung zur Verfügung hat (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.).

  Dies gilt gleichermaßen für die Verrentung von Kapitalbeträgen, die an Stelle einer laufenden Versorgungsleistung gezahlt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - a.a.O. Rn. 27).

  Dies wäre der Fall, wenn die Ruhestandsbeamten bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung aufgrund der Anrechnung des Kapitalbetrages wirtschaftlich deutlich weniger Versorgung erhielten, als wenn ihnen monatlich das volle Ruhegehalt ausgezahlt würde (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27).

  Anders als in der Dynamisierungsphase zwischen der Auszahlung des Kapitalbetrages und dem Beginn des Ruhestandes kann hier jedoch nicht auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige, mündelsichere Anlagen abgestellt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 42).

• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Rn. 30 Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17).

  Der Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.).

• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Dienstverhältnis haben; hierzu gehört auch die Altersversorgung der Beamten (stRspr; EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - Slg. I-1757 Rn. 43).
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen (…vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 ).

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• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  Denn die der Vorlage in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2011 (…2 C 25.09, juris, Rn. 36) und vom 5. September 2013 (2 C 47.11, juris, Rn. 10 ff.) zugrunde liegende Beschränkung der Bewertung der Kapitalabfindung auf ihren Nennwert oder den dynamisierten und verrenteten Wert verengt die Abfindung ohne überzeugenden Grund auf den Typus einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Einmalbeitrag und Auszahlung in Form einer Rente.
• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Ruhensregelungen führen zwar nicht zum Wegfall des materiellen Versorgungsanspruchs des Versorgungsempfängers in Höhe des Ruhensbetrags, begründen aber (nachträgliche) Auszahlungshindernisse für einen entsprechenden Teil der festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 8).

  Grundgedanke ist dabei die "Einheit der öffentlichen Kassen" (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 8…, vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 9 …und vom 19. November 2015 - 2 C 22.14 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 6 Rn. 23); der Beamte soll insgesamt von der öffentlichen Hand eine angemessene Versorgung erhalten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

  Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …

  Jedenfalls ab der Anwendbarkeit der Fassung 1994 des § 55b SVG muss in dem Ruhensbescheid deswegen auch ein Endzeitpunkt für das Ruhen der Versorgungsbezüge festgelegt und angegeben werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -).

  Schließlich unterscheide sich der vorliegende Fall von demjenigen, welcher Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2013- 2 C 47.11 - gewesen sei.

  Rn. 19 Er vertieft und ergänzt seinen erstinstanzlichen Vortrag und trägt dazu vor: Der zugrunde liegende Ruhensbescheid vom 29. Juni 2007 erweise sich aus entsprechenden Gründen als rechtswidrig, wie sie das Bundesverwaltungsgericht für den dortigen Fall mit Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - aufgezeigt habe.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18 und 22.

  Rn. 46 Vgl. zum entsprechend ausgestaltet gewesenen Beamtenversorgungsrecht BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 11, 12, und zur Verfehlung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts bereits vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, BVerwGE 131, 29 = juris, Rn. 24 ff.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 15, 16.

  Rn. 75 vgl. für die Notwendigkeit der Bestimmung eines Endzeitpunktes für die Verrentung eines Kapitalbetrages BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18,.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 23 ff.; ferner etwa auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 11144/10 -, IÖD 2011, 137 = juris, Rn. 32 ff., insb.

• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …

  Rn. 10 Im Zuge des sich zeitlich anschließenden Zulassungsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers "in entsprechender Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013 (BVerwG 2 C 47.11)" mit Änderungsbescheid vom 2. März 2015 unter Berücksichtigung des aus dem zweiten Beschäftigungsverhältnis erhaltenen weiteren Kapitalbetrags nach § 55b SVG rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Höhe von 869, 66 Euro zum Ruhen.

  Rn. 15 Die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 sowie der Erlass des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 rechtfertige die Beklagte mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, weil dieses die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - zur Berechnung des Ruhensbetrags nach § 55b SVG und dessen "Deckelung" als unzutreffend gewertet habe.

  Rn. 32 Die durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfolgten Konkretisierungen der für die Ermittlung der fiktiven Rente erforderlichen Rechengrößen in § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 sind auf den Kläger als am 28. März 2008 im Ruhestand befindlichen Soldaten anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 16).

  Vielmehr hat sie - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 24 ff.) - als Ruhensbetrag rückwirkend zum 1. Juli 2009 den Betrag festgesetzt, der sich aus der Division der Summe der Kapitalbeträge in Höhe von 179.810,21 und 42.421,82 Euro durch die Monate ergibt, die sich aus der durchschnittlichen Lebenserwartung Männer/Frauen bei einer Versetzung in den Ruhestand mit dem 58. Lebensjahr laut Sterbetafel 1986/88 errechnen.

  Rn. 42 Nach dem ausdrücklichen Hinweis der Beklagten im Änderungsbescheid vom 2. März 2015 erfolgte die Neufestsetzung des monatlichen Ruhensbetrags zum 1. Juli 2009 in entsprechender Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (NVwZ-RR 2014, 394).

  Rn. 65 aa) Da sich der Kläger am 28. März 2008 bereits im Ruhestand befand, hätte die Beklagte bei der Verrentung des zum 30. Juni 2007 ausbezahlten Kapitalbetrags in Höhe von 179.810,21 Euro nach § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 richtigerweise auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz abstellen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 16; vgl. oben A. III. 1.).

  Dem in diese Richtung weisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (…NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 29 ff.) hat das Verwaltungsgericht München im Urteil vom 17. September 2018 - M 21 K 18.281 - (…juris Rn. 50) im Wesentlichen unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 1994 - C-200/91 - (…Slg 1994, I-4389-4434 Rn. 79 ff.) entgegengehalten, dass die Verwendung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Faktoren (insbesondere wegen der regelmäßig höheren Lebenserwartung von Frauen) im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV falle.

  Rn. 70 dd) In diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden ist, dass bei der Verrentung der Kapitalbeträge nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ein Zinssatz von 5, 5 v.H. zugrunde gelegt wird (hierzu kritisch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 24 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

  Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …

  Ergänzend hat er vorgetragen: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - und vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - erneut ausgeführt, dass die Bestimmung des § 55 b SVG verfassungswidrig bzw. ihre (herkömmliche) Anwendung rechtswidrig sei.

  Ein solcher Fall sei mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. das Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -) vorliegend gegeben.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 -, Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 = juris, Rn. 27 (dort ausgehend von einer noch anderen Gesetzeslage allein unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten), und vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18 und 22 (zur Parallelnorm des § 56 BeamtVG); ferner OVG NRW, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 34, 35.

  Rn. 46 Vgl. zum entsprechend ausgestaltet gewesenen Beamtenversorgungsrecht BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 11, 12, und zur Verfehlung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts bereits Urteil vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 -, BVerwGE 131, 29 = juris, Rn. 24 ff.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 15, 16.

  Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013- 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 18.

  Rn. 84 - 2 C 47.11 -, ZBR 2014, 98 = juris, Rn. 23 ff.,.

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …

  Die mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) eingeführte Regelung für die Dynamisierung von Kapitalbeträgen nach § 69c Abs. 5 Satz 5 BeamtVG 2009 i.V.m. mit § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

  Diese Neuregelung gilt anders als die Neuregelung für die Dynamisierung auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten wie den Kläger (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).

  Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

  Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

  Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 69c Abs. 5 Satz 5 BeamtVG 2009 oder § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Beamten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 B 11.1236

  Ruhen der Versorgungsbezüge

  Entgegen der Ansicht des Klägers führen Ruhensregelungen dabei nicht zu einem Wegfall des materiellen Versorgungsanspruchs des Versorgungsempfängers in Höhe des Ruhensbetrags (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291), sondern begründen Auszahlungshindernisse für einen Teil der festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient haben (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 17).

  Nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.) werden Versorgungsleistungen und Leistungen "anstelle einer Versorgung", die eine internationale Einrichtung aufgrund der bei ihr geleisteten Dienste erbringt, daher wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt.

  Die sich dabei ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen, wonach das deutsche Ruhegehalt des Versorgungsempfängers in Höhe des Betrags ruht, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von 1, 875 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist der niedrigere Wert maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 10 m.w.N.).

  Hat der nach dem 28. März 2008 in Ruhestand getretene Versorgungsempfänger den Anspruch auf den Kapitalbetrag zeitlich vorher erworben, kann der Kapitalbetrag nur für den Zeitraum ab dem 28. März 2008 bis zum Eintritt in den Ruhestand dynamisiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 12).

  Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten mit einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung für Kapitalbeträge rechnen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 15 m.w.N.).

  Denn der streitgegenständliche Ruhensbescheid erweist sich jedenfalls deshalb als rechtswidrig, weil es die Beklagte versäumt hat, entgegen § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG im Bescheid einen Endzeitpunkt anzugeben, wann die Anrechnung der Kapitalabfindung auf das deutsche Ruhegehalt des Klägers endet (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 17 f.).

  Ein davon abweichender Endzeitpunkt kann sich daraus ergeben, dass der Kapitalbetrag durch die bloße Anrechnung abgegolten ist, weil er nicht zu verrenten, sondern aufgrund der günstigeren Ruhensregelung des § 56 BeamtVG 1992 nach dem "Vomhundertsatz-System" zu berechnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 18 zum Mindestruhensbetrag).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Die mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) eingeführte Regelung für die Dynamisierung von Kapitalbeträgen nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 erfasst aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

  Diese Neuregelung gilt anders als die Neuregelung für die Dynamisierung auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandssoldaten wie den Kläger (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).

  Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

  Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

  Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 oder § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Dies trifft aufgrund des Wortlauts des § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 lediglich auf die Regelung für die Dynamisierung des Kapitalbetrags zu (so zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

  Rn. 24 Die 2009 eingeführte Regelung für die Verrentung des Kapitalbetrags gilt jedoch auch für die am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandssoldaten wie den Kläger (vgl. zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 13 ff.).

  Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

  Im Fall des Klägers sind in dieser Hinsicht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-318/13 und (letztlich eindeutig) C-171/18 sowie jene des Senats zu den Verfahren BVerwG 2 C 30.06 und 2 C 47.11 maßgeblich (c).

  Seit der Entscheidung des Senats zum Verfahren BVerwG 2 C 47.11 vom 5. September 2013 ist zudem geklärt, dass die nachträglich mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 erlassene Regelung für die Dynamisierung der Kapitalbeträge nach § 96 Abs. 5 Satz 5 SVG 2009 oder § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 aufgrund ihres Wortlauts nur Kapitalbeträge von Soldaten erfasst, die ab dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …

  Sie erfasst Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

  Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).

  Rn. 20 aa) Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen Art. 157 AEUV (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 29 ff.).

  Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478

  Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

  Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 1 A 2931/19

  Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der …
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5399/12

  Ruhen der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten aufgrund des Erhalts …
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 7126/11
• VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 4957/12
• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
• BFH, 20.11.2024 - II R 38/22

  Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für …
• VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5169/14

  Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

  Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281

  Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen …
• VG Würzburg, 28.03.2017 - W 1 K 16.978

  Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

  Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
• VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 3098/14

  Berechnung des Ruhegehalts eines Berufssoldaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - 1 A 2802/19

  Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; …
• VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5311/09

  Festsetzung der Versorgungsbezüge bei einem Berufssoldaten unter Berücksichtigung …
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 33.23

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

  Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
• VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816

  Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- …
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 32.23

  Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 1 A 185/15

  Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1464

  Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der …
• VG Köln, 06.06.2018 - 23 K 897/14
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 1393/12

  Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der …
• BFH, 20.11.2024 - II R 41/22

  Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für …
• BVerwG, 06.11.2018 - 2 B 10.18

  Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 4087/11

  Berücksichtigung des Ruhegehaltssatzes bei der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der …
• BFH, 20.11.2024 - II R 42/22

  Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für …
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2022 - 2 MB 9/22

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten …
• VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

  Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

  Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente; …
• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge …
• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - 1 E 784/16

  Überprüfung einer Aussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht; Prüfung …
• VG München, 10.12.2019 - M 21b K 17.5334

  Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 5 K 20.390

  Zur Frage der Anrechenbarkeit einer Kapitalabfindung, die aufgrund einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 1 A 4449/19

  Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung des Ruhensbescheides
• VG München, 07.04.2020 - M 21b E 19.6245

  Beamtenrecht, Ruhen der Versorgungsbezüge, kein Anordnungsgrund
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 6312/17

  Ruhensregelung; Kapitalabfindung; Wiederaufgreifen; Ermessen; Endzeitpunkt; …
• VG München, 22.09.2017 - M 21 K 14.16

  Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für …
• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
• VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.731

  Zum Ruhen der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung …
• VG Köln, 16.10.2019 - 23 K 4506/17