Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2314 BGB, § 888 ZPO
  Erzwingung der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gegen einen unter Betreuung stehenden Erben

• erbrechtsiegen.de

  Erstellung notarielles Nachlassverzeichniss durch unter Betreuung stehenden Erben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Langes Warten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Papierfundstellen

• ZEV 2020, 292

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 16.04.2013 - 7 W 20/13

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 19 W 72/18

  Rn. 2 Die grundsätzliche Aufrechterhaltung des auf § 888 ZPO beruhenden (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 4) Beugemittels gegen die mittlerweile unter Betreuung stehende Schuldnerin (nicht gegen den Betreuer, vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2003 - 3 W 78/03 - juris Tz. 6, 12), über die nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu befinden ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 12), rechtfertigt das nicht ausreichende Tätigwerden des Betreuers seit Amtsantritt.

  Voraussetzung für eine solche Feststellung ist, dass seitens des Vollstreckungsschuldners alles in seiner Macht Stehende getan worden ist, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, und dass die darauf gerichteten Bemühungen seitens des Vollstreckungsschuldners im Einzelnen dargelegt worden sind (vgl. zum Ganzen OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 12 W 1364/09 - juris Tz. 17; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 6).

  Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass irgendwelche weiteren in Betracht kommenden Möglichkeiten - das Setzen einer Erledigungsfrist und nach deren fruchtlosem Ablauf der Kündigung des Auftrags unter Beauftragung eines anderen Notars oder die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. ein Vorgehen nach § 15 BNotO zur Bewirkung der Mitwirkung des Notars (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 10) - seitens der Vollstreckungsschuldnerin auch nur erwogen worden oder gar ergriffen worden wären.

• OLG Nürnberg, 26.08.2009 - 12 W 1364/09

  Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren: Behandlung und Umfang der Verpflichtung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 19 W 72/18

  Voraussetzung für eine solche Feststellung ist, dass seitens des Vollstreckungsschuldners alles in seiner Macht Stehende getan worden ist, um die Mitwirkung des Dritten zu erlangen, und dass die darauf gerichteten Bemühungen seitens des Vollstreckungsschuldners im Einzelnen dargelegt worden sind (vgl. zum Ganzen OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2009 - 12 W 1364/09 - juris Tz. 17; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 6).
• OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

  Anforderungen an die Bestimmtheit der titulierten Verpflichtung zur Vornahme …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 19 W 72/18

  Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn in dem angegriffenen Beschluss festgesetzten Zwangsgeldes (OLG Celle, BeckRS 2014, 08198 m. w. N.;… BeckOK-BGB/Stürner, Stand: 01.12.2018, § 888 Rn. 30), das hier 5.000,00 EUR beträgt.
• OLG Zweibrücken, 23.04.2003 - 3 W 78/03

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen: Einwand der Verjährung des der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 19 W 72/18

  Rn. 2 Die grundsätzliche Aufrechterhaltung des auf § 888 ZPO beruhenden (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 4) Beugemittels gegen die mittlerweile unter Betreuung stehende Schuldnerin (nicht gegen den Betreuer, vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.04.2003 - 3 W 78/03 - juris Tz. 6, 12), über die nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zu befinden ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.04.2013 - 7 W 20/13 - juris Tz. 12), rechtfertigt das nicht ausreichende Tätigwerden des Betreuers seit Amtsantritt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von …

  Rn. 70 a) Nach einer Ansicht ist das Zwangsgeld in diesem Fall stets gegen den Schuldner selbst zu verhängen (…vgl. OLG Zweibrücken, OLGR 2003, 347, 348 f. [juris Rn. 12]; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1486;… OLG Karlsruhe, JurBüro 2013, 661, 663 [juris Rn. 11]; OLG Stuttgart, ZEV 2020, 292, 293 [juris Rn. 2];… Zöller/Seibel aaO § 888 Rn. 8;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 888 Rn. 26;… Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO,13. Aufl., § 888 Rn. 39;… BeckOK.ZPO/Stürner aaO § 888 Rn. 23;… Seiler in Thomas/Putzo aaO § 888 Rn. 16;… Saenger/Kießling aaO § 888 Rn. 21;… Schmidt in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle aaO § 888 Rn. 18b;… Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 888 Rn. 7;… Mock in Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 888 ZPO Rn. 19;… BeckOGK.BGB/Blum/Heuser aaO § 2314 Rn. 154;… jurisPK.BGB/Viefhues, Stand 29. Juni 2021, § 1605 Rn. 294.2;… Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 1902 BGB Rn. 28;… Vollkommer in Dierck/Morvilius/Vollkommer aaO 8. Kap. Rn. 70;… Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 71 Rn. 39;… Baur/Stürner/Bruns aaO Rn. 40.18;… Jauernig/Berger aaO § 27 Rn. 20;… Baumann/Brehm aaO § 27 II 2 a;… Blomeyer aaO § 93 III 3; Frank, JurBüro 1983, 481, 488; Horn, ErbR 2020, 199).
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

  Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines …

  Die unterlassene Einwirkung auf den Notar rechtfertigt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Stuttgart, ZEV 2020, 292 ).
• OLG Karlsruhe, 06.03.2026 - 14 W 4/26

  Notarielles Nachlassverzeichnis; Urkundsgewährungspflicht

  Dagegen ist für die Festsetzung einer Zwangsmaßnahme gemäß § 888 Abs. 1 ZPO bedeutungslos, ob und inwieweit der Vollstreckungsschuldner in der Vergangenheit alles Erforderliche unternommen hat, um auf eine zügige Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzuwirken; auch auf eigenes Verschulden des Vollstreckungsschuldners kommt es nicht an ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.02.2021 - 9 W 58/20 , Rn. 15 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2019 - 19 W 72/18 , Rn. 3 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31.10.2016 - I-7 W 67/16, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26.08.2009 - 12 W 1364/09, Rn. 17, juris).

  Soweit als Einwirkungsmöglichkeiten ferner das Setzen einer Erledigungsfrist und nach deren fruchtlosem Ablauf die Kündigung des Auftrags unter Beauftragung eines anderen Notars in Betracht gezogen worden ist (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2019 - 19 W 72/18 , Rn. 4 , juris), hält der Senat diese Maßnahmen vergleichen mit den skizzierten formellen Möglichkeiten nach den §§ 15, 67, 93 BNotO für - insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen des Vollstreckungsgläubigers an einer zeitnahen Erstellung des Nachlassverzeichnisses - wenig geeignet (…ebenso OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 20, juris).

• OLG Brandenburg, 27.01.2025 - 3 W 114/24

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen …

  Erst wenn feststeht, dass trotz intensiven Bemühens um die Mitwirkungshandlung des Dritten diese nicht zu erlangen ist, dann ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar erzwingbar (…OLG Hamm, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.11.2019 - 19 W 72/18, Rn. 3, juris).