Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - "Bastlerfahrzeug"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 442 Abs. 1 S. 1 BGB; § 474 BGB
  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf; Gewährleistungsausschluss durch Verkauf eines fahrbereiten Autos als "Bastlerauto"; Gewährung von Prozesskostenhilfe in Form von Ratenzahlung

• Judicialis

  BGB § 475 I 1; ; BGB § 474; ; BGB § 442 I 1

• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Unzulässiger Gewährleistungsausschluß im Verbrauchsgüterkaufrecht und Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I BGB ("Bastlerauto")

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bastlerauto und wirksamer Gewährleistungsausschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf eines "Bastlerautos"

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Gewährleistung trotz Verkauf als "Bastlerfahrzeug"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf; Gewährleistungsausschluss durch Verkauf eines fahrbereiten Autos als "Bastlerauto"; Gewährung von Prozesskostenhilfe in Form von Ratenzahlung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  "Bastlerfahrzeug" als Umgehung des § 475 BGB

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 03.07.2003 - 8 O 1069/03
• OLG Oldenburg, 03.07.2003 - 9 W 30/03
• OLG Oldenburg, 22.09.2003 - 9 W 30/03

Papierfundstellen

• ZGS 2004, 75

Wird zitiert von ...

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• OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 5 U 153/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Erschütterung der Vermutung des …

  Es kann daher dahingestellt werden, ob nach dem neuen Kaufrecht ein solcher Gewährleistungs-"Ausschluss" überhaupt wirksam wäre oder ob hierin letztlich eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung liegt (zu letzterem vgl. OLG Oldenburg ZGS 2004, 75; Stölting, Zulässigkeit negativer Beschaffenheitsvereinbarungen in Verbrauchsgüterkaufverträgen ZGS 2004, 96; Schinkels, Zum Vorrang der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) vor vereinbarten Beschaffenheitsangaben - "Ausschlacht"- und "Bastelfahrzeuge" nur auf besonderen Verbraucherwunsch ZGS 2004, 226).