Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an die Annahme einer Erfüllungsverweigerung (§ 281 II Nr. 2 BGB)
- openjur.de
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nacherfüllung bei außergerichtlich erklärter Bereitschaft des Verkäufers zur Nacherfüllung und Stellung des Klageabweisungsantrags gegenüber der Schadensersatzklage des Käufers auf Ersatz der ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 281 BGB; § 437 Nr. 3 BGB; § 440 BGB
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- Judicialis
- IWW
- RA Kotz
Nacherfüllungsanspruch und außergerichtliche Ablehnung der Mängelbeseitigungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 § 440 § 281
Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag; Verweigerung der Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung seitens des Verkäufers ; Bereiterklärung zur Nacherfüllung; Stellung eines Klagabweisungsantrages in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten ...
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Hoch lebe das Recht zur zweiten Andienung ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neufahrzeug mit Mängeln - Käuferin erhält für Reparatur keinen Schadenersatz, weil sie dem Verkäufer keine Frist zur Beseitigung der Mängel setzte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verweigerung der Nacherfüllung nicht schon bei nur bedingt erklärter Abhilfebereitschaft! (IBR 2006, 1531)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 06.12.2005 - 9 O 210/05
- OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 352
- MDR 2007, 335
- MDR 2007, 336
- ZGS 2006, 428
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1983 - VII ZR 139/82
Verzugsschaden beim VOB/B -Vertrag; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
(3) Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in NJW 1984, 1460 ist unbehelflich. - OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05
Leistungsfreiheit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für einen …
Auszug aus OLG Celle, 26.07.2006 - 7 U 2/06
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Lüneburg - 9 U 210/05 - vom 6. Dezember 2005 die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.878,66 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie weitere 305, 95 EUR zu zahlen.
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 149/06
Nachbesserung des Motorschadens eines Gebrauchtfahrzeugs: Keine Pflicht des …
Wie der Verkäufer einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen; entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (vgl. OLG Celle ZGS 2006, 428 unter Hinweis auf Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 301). - OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13
Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
Dabei ist es grundsätzlich Sache des Verkäufers, wie er einen bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Wege der Nachbesserung beseitigt; entscheidend ist der Erfolg der Maßnahme ( OLG Düsseldorf , Urt . v. 22.01.2007 - I-1 U 149/06, juris; OLG Celle, Urt . v. 26.07.2006 - 7 U 2/06, ZGS 2006, 428; Reinking/Eggert, a. a. O ., Rn . - LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
Dies folgt nicht bereits aus dem Antrag auf Klageabweisung (OLG Celle NJW-RR 2007, 352 - 7 U 2/06;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 475).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".