Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 I BGB)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 474; ; HGB § 344

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 13, 14, 474, 475
  Bestimmung der Unternehmereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verbrauchsgüterkauf - Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 474; HGB § 344
  Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbrauchsgüterkauf: Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB; Beweislast in Bezug auf die Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäftes

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II ...

Papierfundstellen

• MDR 2007, 335
• NZV 2007, 311
• ZGS 2007, 78

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

  Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …

  Auszug aus KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

  Eine endgültige Nachbesserungsverweigerung liegt auch nicht ohne weiteres in dem Bestreiten von Mängeln; denn das Bestreiten ist prozessuales Recht des Schuldners (BGH, NJW-RR 1993, 882).
• LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03

  Anforderungen an einen Verbrauchsgüterkauf

  Auszug aus KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

  Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (LG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1208).
• BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94

  Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

  Auszug aus KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

  Eine Erfüllungsverweigerung lässt sich aus der Erklärung, dass der Schuldner nicht leisten will, dann nicht ableiten, wenn nicht Erfüllung gefordert wird, sondern Rechte aus einem erklärten Rücktritt geltend gemacht werden (BGH, NJW 1996, 1814).
• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

  Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …

  Auszug aus KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

  Die Weigerung muss als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein, so dass eine Änderung des Entschlusses ausgeschlossen erscheint (BGH, NJW 1984, 48 [49]).
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

  Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …

  Auszug aus KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

  An die Annahme, der Schuldner verweigere die Leistung endgültig, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW-RR 1993, 139 [140]).

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• OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …

  Rn. 47 Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
• LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20

  Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung …

  Rn. 80 An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1993, 139 [140]; NJW 1986, 661; KG ZGS 2007, 78).
• KG, 31.01.2011 - 8 U 107/10

  Zum Verbraucherbegriff

  Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (KG, KGR Berlin 2007, 214).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2024 - 24 U 233/22

  Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines Pactverhältnisses

  Rn. 37 An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind anerkanntermaßen strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1993, 139 (140); BGH NJW 1986, 661; KG ZGS 2007, 78).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2024 - 24 U 233/22

  Auch Verpächter kann zur Anlage der Kaution verpflichtet sein

  An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind anerkanntermaßen strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1993, 139 (140); BGH NJW 1986, 661; KG ZGS 2007, 78).
• AG Kiel, 08.02.2024 - 115 C 262/23

  Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs bei dual use eines Kraftfahrzeugs

  41 ff. (vgl. KG, Beschl . v. 11.09.2006 - 12 U 186/05; OLG Celle, Urt .
• AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15

  Inzahlungnahme Fahrzeug - Beschaffensheitszusicherungen

  An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1993, 139, 140; NJW 1986, 661; KG ZGS 2007, 78).