Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verbot des Selbstkontrahierens; Allgemeine Befreiung; Persönlich haftender Gesellschafter; Eintragungsfähige Tatsache

Papierfundstellen

• ZIP 1986, 1186
• DNotZ 1986, 571
• BB 1986, 1255
• DB 1986, 1451

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

  Gestattung des Selbstkontrahierens

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Der BGH hat in seiner Entscheidung [in] NJW 1983, 1676 [hier: II (220) 279 a] diese Rechtspr. bestätigt.

  Diesem Interesse des Rechtsverkehrs trägt § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH-Gesetz ausdrücklich Rechnung, der die Publizität des Gesellschaftsvertrages nicht genügen läßt, sondern vorschreibt, da die Vertretungsbefugnis, nach BGH NJW 1983, 1676, 1677 [hier: II (220) 279 a] gerade auch deren Erweiterung durch die Gestattung des Selbstkontrahierens, einzutragen ist.

• BGH, 19.11.1979 - II ZR 197/78

  Nachweis des Insichgeschäfts bei Einmann-Gesellschafter

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Jeder, der Geschäftsbeziehungen zu einer Gesellschaft anzuknüpfen gedenkt, will unschwer Kenntnis erlangen über die Befugnisse der mit der Vertretung betrauten Personen und Aufschluß darüber, ob er mit der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines zu seinen Lasten oder Gunsten abgeschlossenen Rechtsgeschäftes zu rechnen hat (vgl. BGH.. NJW 1980, 932, 933 ..).
• OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82

  Eintragung der Befreiung des Prokuristen und des Komplementärs einer KG von den …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Das hatte zur Folge, daß auch für den Bereich der Personengesellschaften die Erweiterung der organschaftlichen Vertretungsmacht durch Gestattung des Selbstkontrahierens als eintragungsfähig angesehen wird (.. OLG Hamm Rpfleger 1983, 280 [hier: II (210) 311 c] ..).

• OLG Frankfurt, 30.09.1983 - 20 W 465/83

  Eintragung allgemeiner Regelungen über die Vertretung der GmbH

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Seit der Entscheidung des RG [in] DNotZ 1944, 195 werden vielmehr auch solche Tatsachen zur Eintragung zugelassen, für deren Eintragung nach Sinn und Zweck des Handelsregisters, die eingetragenen Rechtsverhältnisse so wiederzugeben, wie sie sich nach der von den Beteiligten gewollten und mit der Rechtsordnung zu vereinbarenden Sachlage darstellen, ein sachliches Bedürfnis besteht (vgl. auch OLG Karlsruhe GmbH-Rdsch. 1964, 78; BayObLG BB 80, 2232; OLG Düsseldorf NJW 1982, 284; OLG Frankfurt BB 1984, 238, 239 ..).
• BayObLG, 29.05.1979 - BReg. 1 Z 36/79

  Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Die Abkehr von dieser Rechtspr. erfolgte durch das BayObLG (BayObLGZ 1979, 182 [hier: II (220) 241 a]) .., und zwar, weil inzwischen §§ 8 Abs. 3, 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG durch das Gesetz .
• OLG Düsseldorf, 20.03.1980 - 6 U 143/79

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

  Seit der Entscheidung des RG [in] DNotZ 1944, 195 werden vielmehr auch solche Tatsachen zur Eintragung zugelassen, für deren Eintragung nach Sinn und Zweck des Handelsregisters, die eingetragenen Rechtsverhältnisse so wiederzugeben, wie sie sich nach der von den Beteiligten gewollten und mit der Rechtsordnung zu vereinbarenden Sachlage darstellen, ein sachliches Bedürfnis besteht (vgl. auch OLG Karlsruhe GmbH-Rdsch. 1964, 78; BayObLG BB 80, 2232; OLG Düsseldorf NJW 1982, 284; OLG Frankfurt BB 1984, 238, 239 ..).

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• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 321/99

  Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot …

  Unabhängig davon, ob auf diese Bestimmung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafter vom Verbot des Selbstkontrahierens gestützt werden kann (bejahend OLG Hamm BB 1983, 858/859; verneinend OLG Hamburg ZIP 1986, 1186), wird von der überwiegenden Auffassung die Eintragungsfähigkeit - zur Eintragungspflicht braucht sich der Senat nicht zu äußern, da eine Anmeldung vorliegt - der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zutreffend bejaht (…vgl. Staub/Habersack Großkommentar zum HGB 4. Aufl. § 125 Rn. 64;… Baumbach/Hopt HGB 29. Aufl. § 119 Rn. 22;… Röhricht/Graf v. Westphalen/v. Gerkan HGB § 106 Rn. 17; zur Eintragungsfähigkeit der Befreiung eines Prokuristen der GmbH & Co. KG, BayObLG GmbHR 1981, 14).
• LG Berlin, 27.02.2007 - 102 T 4/07

  Eintragung einer englischen Limited als Komplementärin einer KG im …

  Rn. 11 Unabhängig davon, ob auf diese Bestimmung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafter vom Verbot des Selbstkontrahierens gestützt werden könnte (auf der Grundlage des engeren § 125 Abs. 4 HGB a.F. bejahend etwa OLG Hamm, BB 1983, 858, 859; OLG Hamburg, ZIP 1986, 1186), wird von einer Auffassung die Eintragungsfähigkeit der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bejaht, wenn es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gestattet ist, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 562 m.w.N.).
• BayObLG, 11.06.1986 - BReg. 3 Z 77/86

  Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister

  M6gen die èEURŒn seKomplementar einer KG ( BB 1986, 1255 ) im Hinblick auf die quenzen dieser Rechtsprechung anfangs noch nicht voll gewandelte Rechtsauffassung zu § 181 BGB als Sinn und ubersehbar sein, die Handhabung bei der Fillaiprokura zeigt Zweck des Handeisregisters herausgestellt, die einzutrageneine Sackgasse, aus der eine Umkehr n6tig Ist.