Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdegrund - Rechtliches Gehör - Vorinstanz

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1773
• ZIP 1988, 1409
• MDR 1988, 553
• NVwZ 1988, 721 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

  Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …

  So hat es entschieden, § 568 Abs. 2 ZPO sei dahin auszulegen, daß die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Beschwerdeinstanz einen selbständigen Beschwerdegrund darstelle, der eine weitere Beschwerde zulässig mache (BVerfGE 49, 252, 256 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]; BVerfG NJW 1988, 1773, 1774).
• BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02

  Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …

  a) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch Erlass der Entscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist (dazu BVerfG MDR 1988, 553;… Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 568 Rn. 18 und § 573 Rn. 10) liegt allerdings nicht vor.
• KG, 11.04.2013 - 3 Ws 504/12

  Vorbereitung der öffentlichen Klage: Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen …

  Rn. 8 Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft gibt der Antrag auch in ausreichender Weise wieder, dass die zweiwöchige Beschwerdefrist gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO eingehalten wurde, was - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend anführt - ebenfalls zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gehört (BVerfG, NJW 1988, 1773; NJW 1993, 382;… Beschluss vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR502/96 -, bei Juris Rn. 13 f.; ständige Rechtsprechung des Senats, siehe nur Beschluss vom 27. September 2012 - 3 Ws 532/12 -).

• BGH, 14.12.2000 - IX ZA 22/00

  Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem …

  Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund ist allerdings, wie das Oberlandesgericht nicht übersehen hat, auch bei übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen anzunehmen, wenn die Beschwerdeentscheidung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht (…vgl. die Nachweise bei Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 568 Rn. 9; ferner BVerfG NJW 1979, 538 f; 1988, 1773, 1774).
• OLG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Wx 50/94

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Eintragung einer Vormerkung …

  Unabhängig davon ist die Verfügungsbeklagte durch den Beschluß des Landgerichts dadurch beschwert, daß das Landgericht P. die gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gebotene Anhörung der Verfügungsbeklagten verabsäumt hat; ein derart wesentlicher Verfahrensellt einen selbständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO dar (…s. etwa BVerfG NJW 1979, S. 538; NJW 1988, S. 1773, 1774 [BVerfG 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87] ;… BVerfGE 64, S. 135, 144;… Zöller/Schneider, a.a.O., § 568 Rdn. 16, 19, 20 und § 573 Rdn. 7;… Baumbach/Albers, a.a.O., § 568 Rdn. 9, 10;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 568 Rdn. 13).

  Sie liegt insbesondere auch nicht in der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (…s. hierzu: BGH NJW 1990, S. 538, 540;… BayObLG, a.a.O., KG, a.a.O.;… Baumbach/Albers, a.a.O., § 568 Rdn. 3, 14 und § 567 Rdn. 6;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 567 Rdn. 7;… zweifelnd: Zöller/Schneider, a.a.O., § 567 Rdn. 41; aus den Entscheidungen des BVerfG in NJW 1979, S. 538 und NJW 1988, S. 1773 f., ergibt sich nur, daß die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Beschwerdegrund i.S.d. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO darstellt, der allerdings dann nicht zum Tragen kommt, wenn die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO überhaupt nicht eröffnet ist).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
  Ebenso kann der Verfahrensbeteiligte darauf vertrauen, dass sich die Gerichte bei der Berechnung von Äußerungsfristen an die gesetzlichen Bestimmungen halten (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 25.02.1988 - 2 BvR 1289/87 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage, § 105 SGG (Stand: 27.02.2026), Rn. 76).
• BGH, 14.12.2000 - IX ZA 23/00
  Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund ist allerdings, wie das Oberlandesgericht nicht übersehen hat, auch bei übereinstimmenden Entscheidungen der Vorinstanzen anzunehmen, wenn die Beschwerdeentscheidung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht (…vgl. die Nachweise bei Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 568 Rn. 9; ferner BVerfG NJW 1979, 538 f; 1988, 1773, 1774).
• OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93

  Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter …

  Nach der Bit der herrschenden Meinung im Einklang befindlichen Rechtsprechung des Senats ist aber in diesen Fällen die weitere Beschwerde ausnahmsweise dann eröffnet, wenn das landgerichtliche Verfahren einen schwerwiegenden Verfahrensfehler aufweist, der in Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes eine Korrektur erforderlich nacht (vgl. BVerfGE 49, 252, 256 = NJW 1979, 538; BVerfG, NJW 1988, 1773 = ZIP 1988, 1409; KG, Rpfleger 1987, 211;… Zöller-Schneider, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, S 568 Rn 16 ff).
• OLG Köln, 04.09.1995 - 2 W 144/95

  Vorliegen eines Verstoßes gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift aufgrund …

  Aus der bloßen Übersendung des Schriftsatzes ergibt sich nicht, daß das Gericht auf eine Gegenäußerung warten werde, anders ist es nur, wenn es dafür eine Frist setzt, die dann allerdings in jedem Fall vor dem Erlaß der Entscheidung abgewartet werden muß (BVerfG MDR 1988, 553 ;… Zöller/Gummer, 19. Aufl. (1995), § 573 Rn.10).
• OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 8 W 165/01

  Insolvenz; Beschwerde; Beschwerdegründe; Rechtsmittelfrist; Frist; Zustellung

  Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.02.1988 (NJW 88, 1773) ist klargestellt, daß der Richter eine von der Partei sich selbst gesetzte Frist zur Äußerung abzuwarten hat, falls er der Partei nicht eine kürzere Äußerungsfrist - die er selbstverständlich ebenfalls abzuwarten hätte - setzt.
• OLG Bremen, 23.08.1993 - 4 W 3/93

  Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 03.09.1991 - 20 W 262/91

  Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht …
• OLG Stuttgart, 11.05.1994 - 8 W 89/94

  Pfänbarkeit einer nicht abtretbaren Forderung
• BGH, 12.06.1991 - XII ZB 63/91

  Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG durch …
• OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
• BayObLG, 21.08.1998 - 1Z AR 58/98

  Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …
• OLG Frankfurt, 01.03.1991 - 20 W 44/91

  Billigkeit einer Pfändung; Pfändbarkeit von Rentenansprüchen wie …