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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,276
BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufstellung eines zu prüfenden Jahresabschlusses - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts - Abschlussprüfer eines Jahresabschlusses - Ausschluß von Prüfern wegen der Gefahr der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers, der verbotswidrig an der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 134; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 5
    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 319 HGB
    Rechnungslegung; Mitwirkung des Abschlußprüfers bei Aufstellung des Jahresabschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 142
  • NJW 1992, 2021
  • ZIP 1992, 833
  • MDR 1992, 858
  • WM 1992, 1148
  • BB 1992, 1392
  • DB 1992, 1466
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Wertersatz bei Schwarzarbeit

    Auszug aus BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
    Ein Anspruch aus §§ 677 ff. (§§ 683, 670) BGB scheitert jedenfalls daran, daß die Klägerin eine nach § 319 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2 HGB verbotene Leistung erbracht hat, die sie nicht "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f.; 111, 308, 311) [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89].

    Einem solchen Anspruch steht aber die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB entgegen (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 111, 308, 312 [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89]oben).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit (vgl. BGHZ 111, 308, 312 f.) [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89] ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
    Ein Anspruch aus §§ 677 ff. (§§ 683, 670) BGB scheitert jedenfalls daran, daß die Klägerin eine nach § 319 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2 HGB verbotene Leistung erbracht hat, die sie nicht "den Umständen nach für erforderlich halten" durfte (vgl. BGHZ 37, 258, 263 f.; 111, 308, 311) [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89].

    Ein Wertersatzanspruch (§ 818 Abs. 2 BGB) wäre deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 37, 258, 264).

    Einem solchen Anspruch steht aber die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB entgegen (vgl. BGHZ 37, 258, 264; 111, 308, 312 [BGH 31.05.1990 - VII ZR 336/89]oben).

  • BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

    Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler

    Auszug aus BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
    Der Bundesgerichtshof hat andererseits schon wiederholt Rechtsgeschäfte auch dann als nichtig angesehen, wenn sich das Verbot nur gegen einen der Partner richtete, falls es nämlich mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 117/88 = BGHWarn 1990 Nr. 89 = BGHR BGB § 134 Notar 1 m.w.N.).
  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …

    Auszug aus BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
    Betrifft das Verbot hingegen nur eine der vertragschließenden Parteien, so ist ein solcher Vertrag in der Regel wirksam (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1985 - III ZR 55/84 = BGHWarn 1985 Nr. 241 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.1990 - 22 U 147/90

    Mittelgroße GmbH: Prüfung, Bilanzaufstellung und Beratung

    Auszug aus BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
    Das Berufungsgericht (u.a. NJW-RR 1991, 491 = AG 1991, 321 m. Anm. Claussen) hat die Klage abgewiesen, weil ein - unterstellter - Prüfungsauftrag jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 319 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2 HGB nach § 134 BGB nichtig wäre und der Klägerin auch keine Ansprüche aus Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag zustünden.
  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Rn. 14 2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

    Rn. 45 Zwar entspricht der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, Verstöße gegen Verbotsnormen, die sich nur an einen von mehreren Vertragsteilen richten, führten in der Regel nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, juris, Rn. 15).

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH…, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

    Liegt ein solches vor und werden die Vorstandsmitglieder deswegen auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen, steht ihnen ein Rückgriffs- oder Aufwendungsersatzanspruch gegen B. nicht zu (…Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 670 Rdn. 5;… Staudinger/Wittmann, BGB 13. Aufl. § 670 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 118, 142, 150).
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