Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AktG § 131 Abs. 1; ; AktG § ... 186 Abs. 4; ; AktG § 203 Abs. 1; ; AktG § 186 Abs. 3 Satz 4; ; AktG § 186 Abs. 4 Satz 2; ; AktG § 203 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 543 Abs. 1 Ziffer 1

• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 131; 186 Abs. 3 S. 4; 203 Abs. 2 S. 2
  Nichtigkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an den gem. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vom Vorstand an die Hauptversammlung zu erstattenden Bericht über den Grund für den teilweisen oder vollständigen Ausschluss des Bezugsrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit einer Kapitalmaßnahme der Hauptversammlung; Siemens . /. Nold-Rechtsprechung; Anforderungen an die Begründung eines Vorstandsberichts zur Schaffung genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss; Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre ; Umfang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 25.01.2000 - 5 HKO 12702/00
• OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1580
• BB 2002, 1976
• DB 2002, 1765
• NZG 2002, 1113

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

  Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

  Auszug aus OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

  Die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.6.1997 (NJW 1997, S. 2815 - Siemens/Nold) an die Begründung des Vorstandsberichts zur Schaffung genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluß zu stellenden (reduzierten) Anforderungen sind jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn der Bericht nur aus einer floskelhaften Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen besteht, bei der eine "strategische Neuausrichtung" der Gesellschaft auch nicht ansatzweise erläutert wird.

  Die Beklagte hat ausgeführt, daß sich der angefochtene Beschluß der Hauptversammlung genau an die Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.06.1997 im Verfahren Siemens ./. Nold, NJW 1997, Seite 2815) gehalten habe.

  Darüber hinaus dürfe der Vorstand von der Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn die Durchführung im wohl verstandenen Interesse der Gesellschaft liege (NJW 1997, Seite 2815, 2816).

• BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98

  Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

  Auszug aus OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

  Ausgabe von Belegschaftsaktien sowie Erwerb einer Beteiligung, eines Unternehmens oder von Lizenzen unter Verweis auf Verhandlungen mit verschiedenen Vereinen im In- und Ausland über den Abschluß von Sponsorenverträgen (BGH, Urteil vom 15.05.2000 - Adidas -, NJW 2000, S. 2356).
• KG, 22.08.2001 - 23 U 6712/99

  Aktienrechtliche Unzulässigkeit einer durch Mehrheitsbeschluß bewilligten …

  Auszug aus OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

  Beispielhaft sei das Urteil des Kammergerichts vom 22.08.2001 (AG 2002, Seite 243 ff) zitiert, wo es auf Seite 244 heißt:.
• LG München I, 25.01.2000 - 5 HKO 12702/00

  Bezugsrechtsausschluss bei Sach- oder Barkapitalerhöhung: Vorstandsbericht muss …

  Auszug aus OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

  unter Abänderung des am 25.Januar 2001 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az.: 5 HKO 12702/00, wird die Klage abgewiesen.
• LG München I, 31.08.1999 - 5 HKO 8188/99

  Auszug aus OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

  Die im Jahre 1999 beschlossene Verschmelzung der Beklagten mit ihrer Mehrheitsaktionärin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.1999 im Verfahren 5 HKO 8188/99 für nichtig erklärt.

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• OLG Nürnberg, 11.08.2021 - 12 U 1149/18

  Bezugsrechtsausschluss bei der Inanspruchnahme genehmigten Kapitals

  Diese Frage wird in Rechtsprechung (vgl. OLG München, ZIP 2002, 1580, Rn. 56 bei juris) und Literatur (vgl. etwa Goslar, EWiR 2018, 327; Than, WuB 2018, 496, 499f.; Kocher, BB 2018, 788) kritisch beurteilt und ist höchstrichterlich bislang, soweit ersichtlich, nicht abschließend geklärt.
• BGH, 21.11.2005 - II ZR 79/04

  Anforderungen an die Entscheidung der Hauptversammlung über eine bedingte …

  Eine Ermächtigung zu einer "strategischen Neuausrichtung" der Gesellschaft (dazu OLG München, AG 2003, 451) wurde hier nicht erteilt.
• KG, 16.11.2006 - 23 U 55/03

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …

  Soweit in dem von den Klägern zitierten Urteil des OLG München (DB 2002, 1765 ff. - Berufungsinstanz von LG München DB 2001, 691) ein unzureichender Vorstandsbericht gerügt wurde, betraf dieser Bericht die geplante "strategische Neuausrichtung" der Gesellschaft durch Kapitalerhöhung des Grundkapitals um fast 50 %, ohne dass auch nur ansatzweise die Neuausrichtung der Unternehmenspolitik erläutert worden war.

• KG, 16.07.2009 - 23 W 69/08

  Aktienrecht: Auskunftserzwingungsverfahren bei Erteilung einer unrichtigen …

  Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OLG München, NZG 2002, 1113, wonach die Antwort des Vorstandes auf die Frage eines Aktionärs "vollständig, zutreffend und sachgemäß" zu sein habe, zwingt nicht zur Vorlage der Sache an des Bundesgerichtshof gemäß §§ 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 3 Satz 6 AktG, § 28 Abs. 2 FGG.
• OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

  Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer …

  Gleichwohl darf diese - in Fällen von zukunftsoffen ausgestalteten Ermächtigungsbeschlüssen vorgenommene - Lockerung der Anforderungen nicht vorschnell auf sämtliche Fälle von Vorstandsberichten und Hauptversammlungsbeschlüssen übertragen oder gar im Sinne der nunmehrigen Zulässigkeit bloßer Leerformeln missverstanden werden (ähnlich auch OLG München ZIP 2002, 1580, 1582; OLG Celle OLGR 2001, 331, 332 f.).
• LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …

  Dabei muss die Auskunft vollständig und objektiv richtig sein (vgl. OLG München NZG 2002, 1113, 1114, f.;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 73 zu § 131;… Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 246 zu § 131;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 131), was vorliegend nicht angenommen werden kann.
• OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03

  Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem …

  Ob die bloße Rechtfertigung der Schaffung neuen Kapitals mit einer "strategischen Neuorientierung" generell ausreichen wird, kann zwar zweifelhaft erscheinen (gegen formelhafte Vorstandsberichte insoweit OLG München ZIP 2002, 1580, 1582).