Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 705; ; VerbrKrG i.d. bis 30.09.2000 geltenden Fassung § 9

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9
  Einwendungsdurchgriff bei keditfinanziertem Beteiligungserwerb

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kreditfinanzierter Erwerb der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft; Vorvertragliche Aufklärungspflichten der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf kreditfinanzierte Beteiligungen an einer Anlagegesellschaft ...

• zvi-online.de

  VerbrKrG a. F. § 9
  Einwendungsdurchgriff zu Gunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 705; VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) § 9
  Kreditfinanzierte Beteiligung am Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Rückforderungsdurchgriff bei kreditfinanziertem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kreditrecht - § 9 VerbrKrG auch bei Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• zbb-online.com (Leitsatz)

  VerbrKrG a. F. § 9
  Einwendungsdurchgriff zugunsten des getäuschten Kapitalanlegers gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der den Fondsbeitritt finanzierenden Bank

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verbundenes Geschäft bei finanzierten Fondsbeteiligungen möglich

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anlagegesellschaft

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kreditwesen; kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 46
• NJW 2003, 2821
• NJW-RR 2004, 137 (Ls.)
• ZIP 1592, 1594
• ZIP 2003, 1592
• MDR 2003, 1188
• MDR 2003, R7
• DNotZ 2004, 135
• VersR 2004, 1419
• WM 2003, 1762
• BB 2003, 2089
• DB 2003, 2059
• NZG 2003, 917

Wird zitiert von ... (332)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts nicht zu den vorvertraglichen Aufgaben der finanzierenden Bank gehört, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteile v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, ZIP 2000, 1430 und XI ZR 210/99, ZIP 2000, 1483).

  Soweit sich aus den Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 und XI ZR 210/99, jeweils aaO, etwas anderes ergeben sollte, hält der XI. Zivilsenat daran nicht mehr fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Prüfung der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts nicht zu den vorvertraglichen Aufgaben der finanzierenden Bank gehört, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteile v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, ZIP 2000, 1430 und XI ZR 210/99, ZIP 2000, 1483).

  Soweit sich aus den Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 und XI ZR 210/99, jeweils aaO, etwas anderes ergeben sollte, hält der XI. Zivilsenat daran nicht mehr fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.

• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …

  Auszug aus BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Sofern sich aus der Entscheidung BGHZ 148, 201, 206/207 etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …

  Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707;… Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09, ZIP 2010, 2394 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  (2) Dass die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbgeschäfts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder dem Fondsinitiator gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (vgl. BGHZ 156, 46, 51; BGH, Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

  Auch wenn hier von einem verbundenen Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG auszugehen sei, sei der Kläger nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) gemäß § 3 HWiG zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet und könne gegenüber der Beklagten nur sein gesellschaftsrechtliches Abfindungsguthaben in Anrechnung bringen.

  aa) Mit der danach entscheidungserheblichen Frage, ob die vom Kläger geschlossenen Darlehensverträge mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden, hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht näher befasst, sondern ist unter Zugrundelegung der Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46 ff.) und des erkennenden Senats vom 23. September 2003 (XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 ff.) von einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG einfach ausgegangen, ohne dazu Feststellungen zu treffen.

  Nach dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, wird eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (BGHZ 156, 46, 51; Senat, Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2234).

  An Stelle des ihm nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf Rückzahlung der geleisteten Einlage tritt alsdann das ihm nach den Grundsätzen gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 52 f.).

• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Die Rückabwicklung des nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags erfolgt entsprechend dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (II ZR 387/02, veröffentlicht in NJW 2003, 2821) in der Weise, dass der Kreditnehmer zur Rückzahlung der Darlehensvaluta einschließlich einer marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, angesichts der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger (anders als in den vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteile vom 17.09.1996 entschiedenen Verfahren XI ZR 164/95 und 197/95, veröffentlicht in NJW 1996, 3414 und NJW 1996, 3416) die Rückzahlung nicht gänzlich verweigern.

  Eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (dazu zusammenfassend BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 2529, 2530; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; BGH NJW 2003, 2821, 2822 sowie die Entscheidungen des Senats OLGR 2001, 332, 333 f. und OLGR 2003, 69, 70 ff. mit Nachw.; vgl. auch BVerfG WM 2003, 2370, 2371) bejaht werden, nämlich wenn 1.) die Bank ihre Rolle als Kreditgeberin überschreitet und quasi als Partner des Anlagegeschäfts in Erscheinung tritt oder 2.) die Bank einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Anleger über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Anlagegeschäfts hinaus geschaffen oder begünstigt hat oder 3.) eine Interessenkollision der Bank bei der Kreditvergabe an den Erwerber vorliegt oder 4.) bei einem spezifischen Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des konkreten Vorhabens.

  Dem Zahlungsanspruch der Klägerin steht kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG (in der vor 01.10.2000 maßgeblichen Fassung, vgl. § 19 VerbrKrG und Art. 229 § 5 EGBGB) entgegen, der Beklagte kann seine Zahlungen auch nicht im Wege des Rückforderungsdurchgriffs analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2823; anders zum Rückforderungsdurchgriff noch OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 832;… Staudinger/Kessal-Wulf § 9 VerbrKrG Rn. 99 mit Nachw.) erstattet verlangen.

  a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl des II. Zivilsenats (Urteil vom 21.07.2003, BGH NJW 2003, 2821) als auch des XI. Zivilsenats (Urteil vom 23.09.2003, BGH NJW 2003, 3703), da kein grundpfandrechtlich abgesicherter Realkredit (für diesen Fall XI. Zivilsenat BGH NJW 2003, 422 und BGH ZIP 2003, 1741, 1743 mit Nachw.) vorliegt, von einem verbundenen Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG auszugehen.

  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, insbesondere haftet die Gesellschaft (und damit die übrigen Gesellschafter der Publikumsgesellschaft) nicht für Pflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen eines vertretungsberechtigten Mitgesellschafters (BGH NJW 2003, 2821, 2822, 2824; BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1976, 894; OLG München ZIP 2000, 2295; OLGR Karlsruhe 2002, 295, 297; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 mit weit.

  Die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die BGB-Gesellschaft würde die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (vgl. nunmehr auch BGH NJW 2003, 2821, 2822).

  Nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 ist jedenfalls eine außerordentliche Kündigung gegenüber der Gesellschaft nicht notwendig; es genügt, wenn der Darlehensnehmer sich gegenüber der Bank auf eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit beruft, weil über die Konstruktion des verbundenen Geschäfts die Kündigung im Verhältnis zur Bank gleichsam fingiert wird, wenn der Anleger der Bank seinen Gesellschaftsanteil anbietet (BGH NJW 2003, 2821, 2823; der XI. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass insoweit an den in WM 2000, 1685 und WM 2000, 1687 veröffentlichten Entscheidungen nicht mehr festgehalten werde).

  Hierzu ist von Beklagtenseite nichts vorgetragen, insbesondere keine arglistige Täuschung durch die Initiatoren, die ein außerordentliches Kündigungsrecht gerechtfertigt hätte (vgl. BGH NJW 2003, 2821, 2823 f.).

  Die weitergehende Frage einer Verfristung bzw. Verwirkung des Anfechtungs- oder Kündigungsrechts gegenüber der Gesellschaft (BGH NJW 2003, 2821, 2823: Ausbleiben der Mietausschüttungen ab Sommer 2000, die Anfechtung des Beitritts erfolgte im April 2001; vgl. hierzu auch BGH NJW 1966, 2160: 1 1/4 Jahre zu lang, im konkreten Fall keine Verwirkung mangels Vertrauenstatbestand; BGH NJW 1999, 2820: Bestätigung von BGH NJW 1966, 2160, aber im konkreten Fall erheblicher Vortrag vom Berufungsgericht übergangen, 1/2 Jahr Zuwarten wohl unschädlich; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; OLG Stuttgart OLGR 2001, 332, 338 mit Hinweis auf § 124 BGB; vgl. nunmehr OLG Karlsruhe Urteil vom 11.0.2004, 6 U 179/03, nach Zurückverweisung durch BGH NJW 2003, 2821) stellt sich deshalb nicht.

  Wenn man zugunsten des Beklagten von der Wirksamkeit des Widerrufs nach dem § 1 HWiG ausgeht, könnte er im Ausgangspunkt im besten Fall eine Rückabwicklung erreichen, die den Grundsätzen der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821) entspricht.

  Gerade der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Prämisse aufgestellt, dass die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG und dem VerbrKrG gleich sind (für die Zeit vor Inkrafttreten des VerbrKrG BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416, danach § 7 Abs. 4 VerbrKrG); dieser Gleichlauf wird nur dann gewahrt, wenn die vom II. Zivilsenat (BGH NJW 2003, 2821) für das verbundene Geschäft entwickelten Grundsätze herangezogen werden.

  Dem stehen aber die seit Jahrzehnten anerkannten Grundsätze der Behandlung von Gesellschaften auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1992, 2696, 2698) entgegen, wonach auch der Widerruf des Beitrittsvertrags unmittelbar gegenüber der GbR lediglich die Wirkung hat, dass der Gesellschafter nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschafterbeitritts mit Wirkung ex nunc aus der Gesellschaft ausscheidet (ausdrücklich BGH NJW 2001, 2718, 2720 für Widerruf des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach dem HWiG sowie BGH NJW 2003, 2821 für die Täuschungsanfechtung).

  c) Die Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821, 2824) ist insbesondere deshalb vorzugswürdig, weil sowohl für die Fälle der fristlosen Kündigung als auch für den hier interessierenden Fall des Widerrufs nach dem HWiG die maßgeblichen Risikosphären (das beim Darlehensnehmer verbleibende Anlagerisiko und das der Bank zuzuweisende Aufspaltungsrisiko) sachgerecht verteilt sind.

  Dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes für den Verbraucher wird dadurch Rechnung getragen, dass die Bank sich das Abfindungsguthaben aus Gesellschaftsanteilen, für die kein funktionierender Sekundärmarkt für eventuelle Zweiterwerber existiert, anrechnen lassen muss; außerdem trägt die Bank insoweit die Beweislast (BGH NJW 2003, 2821).

  Außerdem kann die Bank als Nutzungsentschädigung marktübliche Zinsen verlangen (BGH NJW 2003, 422; BGH WM 2003, 64; BGH ZIP 2003, 1741; BGH NJW 2003, 2821;… aus dem Schrifttum nach Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 74;… Erman-Saenger § 7 VerbrKrG Rn. 84;… Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt § 7 VerbrKrG Rn. 68;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg § 7 VerbrKrG Rn. 112;… Bülow § 7 VerbrKrG Rn. 167 durchschnittliche Marktzinsen für die jeweilige Kreditart;… nach Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 68 und Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 62 Refinanzierungskosten, nicht aber für verzugsbedingte Verwaltungskosten).

  Der II. Zivilsenat hat sich in der Entscheidung vom 21.07.2003 (BGH NJW 2003, 2821) nicht mit den Entscheidungen des XI. Zivilsenats zur Verzinsungspflicht zugunsten des Verbrauchers auseinandergesetzt, außerdem musste der II. Zivilsenat sich mit der Ausgestaltung der Rückabwicklung Zug um Zug nach §§ 3, 4 HWiG (…dazu im Rahmen der Rechtsfolgenverweisung durch § 7 Abs. 4 VerbrKrG Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 67;… Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 71, Erman-Saenger § 7 VerbrKrG Rn. 66;… Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 65;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg § 7 VerbrKrG Rn. 93) nicht befassen, da nach Anfechtung/Kündigung des Gesellschaftsbeitritts die Abwicklung nach Bereicherungsgrundsätzen erfolgen kann, so dass eine Saldierung ohne weiteres möglich ist.

  Ungeklärt ist auch die Höhe einer Verzinsung von Zahlungen des Kreditnehmers (…entgangene Anlagezinsen aus der Sicht des Kreditnehmers oder von der Bank ersparte Refinanzierungszinsen - so Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 70 mit Verweisung auf Rn. 68;… Ulmer-Habersack § 7 VerbrKrG Rn. 64 - oder in Anlehnung an BGH NJW 1993, 1260 Zinssatz, zu dem sie die eingehenden Gelder anderweitig verleihen konnte - so Bülow § 7 VerbrKrG Rn. 171;… von Westphalen-Emmerich-von Rottenburg, § 7 VerbrKrG Rn. 115; von BGH NJW 2003, 422 offen gelassen, von BGH NJW 2003, 2821 nicht erwähnt) oder ob eine fälligkeitskongruente Verrechnung von Zahlungen vorzunehmen ist (OLG Dresden OLGR 2003, 190; Revisionsverhandlung am 20.01.2004, XI ZR 460/02).

  Hinzu käme nach der Abrechnungsweise des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 2821) noch der Abfindungsanspruchs (§ 738 BGB).

• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …

  Der II. Zivilsenat hat an seiner früheren abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 54 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 mwN) nicht festgehalten (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009, aaO Rn. 58).
• BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

  Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …

  Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  Allerdings hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs infolge einer arglistigen Täuschung des Verkäufers, Vermittlers, der Vertriebsorganisation oder der Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft beigetretenen Anlegern einen Rückforderungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zuerkannt (BGHZ 156, 46, 54 ff. und BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 m.w.N.;… ebenso: Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 359 Rn. 6; Vollkommer in FS Merz (1992), 595, 609; Lang, ZfIR 2003, 852, 855).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

  Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vermittler B. über die Fondsbeteiligung arglistig getäuscht hat, so ist der Beklagte, sofern er sein Recht nicht verwirkt hat (vgl. BGHZ 156, 46, 53), nach der Entscheidung des II. Zivilsenats vom 21. Juli 2003 (BGHZ 156, 46, 50, 51) zur jederzeitigen fristlosen Kündigung der Fondsbeteiligung berechtigt und kann die Auszahlung seines Abfindungsguthabens verlangen.

  Bei einem verbundenen Geschäft kann er dieses Recht auch der Klägerin entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (BGHZ 156, 46, 50, 51).

  Einen ungeschmälerten Anspruch des Gesellschafters gegen die Fondsgesellschaft auf Rückerstattung seiner Einlage hat der II. Zivilsenat in dieser Entscheidung mit der Begründung verneint, einem solchen Anspruch stünden die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen, nach denen eine Gesellschaftsbeteiligung auch im Falle einer arglistigen Täuschung nicht mit Rückwirkung angefochten werden und nur der Wert der Beteiligung im Kündigungszeitpunkt als Abfindungsguthaben verlangt werden könne (BGHZ 156, 46, 53).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  Denn der Anleger nimmt an den bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft im Verhältnis seiner Beteiligung teil, weil seiner Kündigung nach den Regeln des Gesellschaftsrechts keine Rückwirkung zukommt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6;… Konzen, FS Harm Peter Westermann, 2008, S. 1133, 1134 ff).

  Rn. 24 aa) Sofern der Beklagte durch Eintragung in das Handelsregister der Schuldnerin als Kommanditist beigetreten war, war es ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft verwehrt, gegen die in Vollzug gesetzte Schuldnerin und nach vollzogenem Beitritt im Wege des Schadensersatzes einen Anspruch auf ungeschmälerte Rückerstattung der Einlage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f; vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 11 ff, 20;… vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6;… Konzen, FS Harm Peter Westermann, 2008, S. 1133, 1134 ff).

  Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Gesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft oder den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003, aaO Seite 51 f).

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  (1) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rückforderungsdurchgriff aus einer entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a.F. hergeleitet (BGHZ 156, 46, 54 ff.).

  Der Senat teilt die Auffassung des II. Zivilsenats und der überwiegenden Meinung in Instanzrechtsprechung und Literatur, dass § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. keine abschließende Regelung durch den Gesetzgeber des Verbraucherkreditgesetzes ist, durch den ein Rückforderungsdurchgriff generell ausgeschlossen werden sollte, sondern dass die Frage der Rückforderung bei dem verbundgeschäftlichen Dreiecksverhältnis bewusst Rechtsprechung und Lehre überlassen worden ist (BGHZ 156, 46, 55, m.w.Nachw.).

  Der erkennende Senat kann die Rechtsfrage, wie geschehen, entscheiden, ohne den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 GVG anrufen zu müssen, weil er von der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs BGHZ 156, 46, 54 ff. nur in der Begründung, nicht aber im Ergebnis abweicht.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

  Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03

  Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
• BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04

  Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01

  Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11

  Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04

  Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 73/15

  Rechtswirkungen des Widerrufs eines Beitritts zu einer Genossenschaft
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Hamm, 19.07.2021 - 8 U 184/20

  Rückzahlung eines Anlagebetrages; Beitritt zu einer Genossenschaft als …
• BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im …
• BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02

  Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter …
• BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08

  Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

  Kapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• OLG Köln, 14.01.2009 - 13 U 103/08

  Begriff des verbundenen Geschäfts
• LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12

  Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen …
• OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

  Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• LG Bielefeld, 19.05.2004 - 3 O 216/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Fonds abgeschlossenen …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines ein Gesellschaftsverhältnis begründenden …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

  Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …
• OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08

  Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05

  Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
• LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04

  Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

  Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
• OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

  Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02

  Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
• OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 W 196/05

  Abschluß eines Kreditvertrages zum Beitritt an einem geschlossenen …
• OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

  Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
• OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07

  Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
• OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14

  Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09

  Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
• OLG Karlsruhe, 13.06.2005 - 1 U 22/05

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff wegen …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06
• OLG Frankfurt, 23.06.2004 - 9 U 102/03

  Zurechnung einer Haustürsituation für Fälle des fremdfinanzierten Beitritts zu …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09

  Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
• LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06

  Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02

  Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
• OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03

  Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
• OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06

  Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
• LG Coburg, 26.07.2006 - 12 O 321/06

  Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs eines …
• LG Bochum, 25.08.2017 - 2 O 120/16

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertrags …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15

  Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07

  Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters; Auslegung eines …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09

  Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04

  Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
• OLG Koblenz, 02.11.2005 - 1 U 1293/04
• OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13

  Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
• OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09

  Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

  Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
• OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08

  Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03

  Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08

  Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08

  Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04

  Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05

  Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 3 O 511/06

  Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das mit der Fondsbeteiligung …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07

  Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG München, 02.08.2007 - 19 U 2377/07
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
• OLG Jena, 17.02.2004 - 5 U 654/03

  Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen Darlehensnehmer nach Weiterleitung …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 U 157/16

  Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer …
• OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 306/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 309/04
• LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 481/04
• OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
• OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• OLG Dresden, 25.04.2007 - 12 U 2211/06

  Fortwirken Haustürsituation
• OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

  Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer …
• LG Landau/Pfalz, 20.05.2010 - 4 O 431/09

  Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Auslegung eines vertraglich eingeräumten …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
• OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• LG Essen, 28.09.2011 - 11 O 363/10

  Widerruf der Gewährung eines Darlehens i.R.e. Rückzahlungsanspruchs und Erwerbs …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07

  Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• LG Trier, 25.04.2006 - 11 O 327/05
• OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02

  Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …
• OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 61/03

  Schadensersatzanspruch gegen Finanzdienstleistungsunternehmen; Fehlgeschlagene …
• OLG Stuttgart, 20.09.2019 - 5 U 62/19

  Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die …
• LG Dortmund, 10.06.2011 - 3 O 539/09

  Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d. …
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• OLG Schleswig, 09.02.2006 - 5 U 162/05

  Fondsbeteiligung: Fortgeltung eines Vergleichs über eine Fondsfinanzierung bei …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04

  Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
• OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
• OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05

  Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage …
• KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/10

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen eines geschlossenen …
• OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05

  fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05

  Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06

  Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des …
• BGH, 01.07.2004 - III ZR 353/03

  Haftung des Anlagevermittlers
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09

  Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
• OLG Celle, 02.07.2008 - 9 U 22/08
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

  Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages; …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
• BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02

  Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds
• KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04

  Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

  Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich …
• KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04

  Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
• OLG München, 13.11.2019 - 7 U 605/19

  Beendigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft - Ermittlung und …
• OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 51/11

  Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 101/08

  Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

  Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem …
• OLG Naumburg, 29.04.2004 - 2 U 45/03

  Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages gem. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG in Verb. mit § …
• OLG Nürnberg, 10.03.2004 - 12 U 3873/03

  Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung einer …
• OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09

  Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
• OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09

  Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den …
• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
• LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

  Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
• OLG Frankfurt, 17.09.2012 - 23 U 190/11

  Wirtschaftliche Beteiligung an fehlerhafter Gesellschaft (Immobilienfonds)
• LG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 O 147/05

  Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Celle, 14.06.2006 - 3 U 266/05
• OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05

  Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
• OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

  Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank …
• OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

  Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes
• KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03

  Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
• KG, 08.07.2021 - 22 W 1039/20

  Handelsregistersache: Voraussetzungen der Löschung einer Eintragung als Mitglied …
• OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08

  Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
• KG, 07.05.2007 - 26 U 129/06

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer Eigentumswohnung; …
• KG, 28.06.2006 - 24 U 9/06
• OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05

  Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie
• OLG Jena, 13.11.2003 - 1 U 279/03

  Haftung des Anlagevermittlers
• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
• OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06

  Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der …
• OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal …
• KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

  Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07

  Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
• OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05

  Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines …
• OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
• LG Ravensburg, 29.01.2004 - 2 O 328/03

  Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG bei Personalkredit
• LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14

  Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
• OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11

  Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
• OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10

  Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften; …
• OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10

  Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
• OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09

  Aufklärungsverschulden einer Bank
• OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 233/07

  Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und …
• KG, 08.12.2006 - 14 U 21/06

  Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen einer Vereinbarung …
• OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
• LG Kleve, 24.05.2016 - 4 O 287/13
• OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 U 136/09

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten
• KG, 08.12.2006 - 14 U 43/05

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Satzungsmäßige Nachschusspflicht in einer …
• LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
• OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10

  Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
• OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
• OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

  Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
• LG Detmold, 30.09.2011 - 1 O 213/10

  Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürwiderrufsgeschäft, Frist, …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 9 U 150/10

  Begriff des verbundenen Geschäfts bei Finanzierung einer …
• OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05

  Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
• KG, 05.07.2021 - 22 W 1039/20

  Rechtsverhältnisse einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung
• LG Hamburg, 22.02.2016 - 318 O 161/15

  Widerruf des Darlehensvertrages, Vorliegen eines verbundenen Geschäfts zwischen …
• OLG Hamm, 25.07.2011 - 8 U 54/10

  Rückzahlungspflicht des Treuhänders, wenn er die bestimmungsgemäße Verwendung des …
• OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08

  Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame …
• LG Krefeld, 12.03.2008 - 2 O 232/06

  Vorliegend wird ein Anspruch auf Rückgewähr der aufgrund eines Darlehensvertrages …
• LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
• KG, 16.01.2007 - 14 U 60/05

  Verpflichtung zur Leistung der durch den erwirtschafteten Überschuss nicht …
• ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05

  Verwirkung; Versetzung
• OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05

  WGS 38
• LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
• LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
• LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag …
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
• OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10

  Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
• LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

  Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
• LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
• OLG Karlsruhe, 01.04.2008 - 17 U 128/07
• OLG Bamberg, 20.03.2008 - 4 U 24/08

  Pflichtverletzung aus Prospekt
• LG Krefeld, 12.03.2008 - 2 O 228/06

  Beitritt zu einer Genossenschaft und Darlehensvertrag bilden bei fehlender …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 9 U 151/10

  Begriff des verbundenen Geschäfts bei Finanzierung einer …
• AG Kiel, 26.03.2009 - 108 C 216/08

  Anspruch auf Rückgewähr eines Versicherungsbeitrages für eine …
• AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 227/08

  Widerruf von auf den Abschluss eines Darlehensvertrages und eines …
• LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
• LG Dortmund, 11.10.2005 - 3 O 840/04
• LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
• LG Dortmund, 29.10.2010 - 3 O 226/10

  Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch gewinnunabhängige, darlehensweise …
• LG Köln, 15.04.2008 - 22 O 227/07

  Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Beteiligungsvertrags
• LG Berlin, 17.11.2005 - 10 O 65/05
• LG Schweinfurt, 25.11.2004 - 12 O 151/04
• LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09

  Klassifizierung des Abschlusses der Beitrittserklärung einer Fondsgesellschaft …
• LG Ulm, 16.01.2009 - 4 O 358/08
• KG, 22.08.2006 - 14 U 45/05

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft: Voraussetzungen einer wirksamen …
• LG Koblenz, 27.04.2006 - 3 O 143/05
• LG Wuppertal, 08.09.2010 - 3 O 57/10

  Rückabwicklung eines teilfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen …
• LG Wuppertal, 13.03.2006 - 17 O 227/05
• LG Mainz, 30.08.2005 - 6 O 242/04
• LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
• LG Berlin, 30.09.2004 - 21 O 753/03
• AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 367/08