Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4034
OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06 (https://dejure.org/2006,4034)
OLG München, Entscheidung vom 27.07.2006 - 7 U 2287/06 (https://dejure.org/2006,4034)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 7 U 2287/06 (https://dejure.org/2006,4034)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4034) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    LugÜBK Art. 1 Abs. 2 Nr. 2; ; LugÜBK Art. 5 Nr. 1; ; LugÜBK Art. 5 Nr. 3; ; ZPO § ... 22; ; InsO § 135 Nr. 2; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 131; ; GmbHG § 30; ; GmbHG § 31 Abs. 1; ; GmbHG § 32 a); ; GmbHG § 32 b)

  • unalex.eu

    Art. 1, 5 Nr. 1 LugÜ1988
    Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Konkurs- und Vergleichssachen - Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen - Vertragliche Angelegenheiten - Abgrenzung zu gesetzlichen Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit bei Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen gegen Gesellschafter mit Firmensitz in der Schweiz - Anwendungsbereich des Lugano-Abkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    LugÜb Art. 1 Abs. 2 Nr. 2, Art. 5 Nr. 1, 3; ZPO § 22; InsO §§ 131, 135, 96 Abs. 1 Nr. 3; GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b
    Zur internationalen Zuständigkeit für Kapitalersatzklage des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen eine Gesellschafterin in der Schweiz

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 433; GmbHG § 30; GmbHG § 31; GmbHG § 32a; GmbHG § 32b; InsO § 96; InsO § 131; InsO § 135; LugÜ Art. 1; LugÜ Art. 5; ZPO § 22; ZPO § 29; ZPO § 522
    Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des Luganer Übereinkommens (LugÜbK) bei Ansprüchen auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen; Streitigkeiten in engem und unmittelbaren Zusammenhang mit einem Konkursverfahren; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2402
  • NZI 2007, 29
  • NZI 2007, 52
  • DB 2007, 1186
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • OLG Jena, 05.08.1998 - 4 U 1774/97
    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Auch wenn die Beklagte selbst nicht unmittelbar Partei des Gesellschaftsvertrags sein sollte, sondern an der Gemeinschuldnerin über Zwischenholdings jeweils zu 100 % mittelbar beteiligt gewesen ist, genügt es für die Frage der Zuständigkeit, dass sich der Kläger in nicht völlig unvertretbarer Weise auf diesen Anspruch gegen die Beklagte stützt (vgl. OLG Jena NZG 1999, 34).
  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Da die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des besonderen Gerichtsstands nicht für die internationale Zuständigkeit gilt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413 f.), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte für jeden einzelnen der geltend gemachten Klagegründe gesondert zu prüfen.
  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Da die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Gerichts des besonderen Gerichtsstands nicht für die internationale Zuständigkeit gilt (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830; NJW 1996, 1411, 1413 f.), ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte für jeden einzelnen der geltend gemachten Klagegründe gesondert zu prüfen.
  • BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

    Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …

    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Der Anspruch aus §§ 30, 31 GmbHG ist grundsätzlich unabhängig von einem Insolvenzverfahren, er hätte schon vor Eröffnung bzw. vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1992, 1166 f).
  • OLG Koblenz, 11.01.2001 - 6 U 1199/98

    Vollstreckung ausländischer Titel wegen Erstattungsansprüchen gegen einen …

    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Es kann dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die Anfechtung und der Rückgewährungsanspruch sind, denn § 22 ZPO ist zumindest entsprechend anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter einen auf §§ 32 a, b GmbHG gestützten Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO gegen einen Gesellschafter geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1998, 349, 350; OLG Koblenz, NZG 2001, 759, 760).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.1998 - 4 W 169/97

    Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Klage des Konkursverwalters gegen …

    Auszug aus OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
    Es kann dahingestellt bleiben, welcher Rechtsnatur die Anfechtung und der Rückgewährungsanspruch sind, denn § 22 ZPO ist zumindest entsprechend anwendbar, wenn der Insolvenzverwalter einen auf §§ 32 a, b GmbHG gestützten Anspruch aus § 135 Nr. 2 InsO gegen einen Gesellschafter geltend macht (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1998, 349, 350; OLG Koblenz, NZG 2001, 759, 760).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

    Abgesehen davon, dass § 513 Abs. 2 ZPO dieser Rüge entgegensteht, fiele auch eine Klage der Beklagten zu 1. bzw. ihres Insolvenzverwalters gegen die Beklagten zu 2. und 3. auf Rückgewähr kapitalersetzender Leistungen in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Wuppertal, und zwar gemäß § 22 ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.1.1998, 4 W 169/97, BB 1998, 389; OLG München, Urteil vom 27.7.2006, 7 U 2287/06, ZIP 2006, 2402).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

    Rn. 34 7 U 2287/06, ZIP 2006, 2402).
  • LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09

    Nutzungsentschädigungsanspruch aus beendetem Mietvertrag mit einer insolventen …

    Diese folgt ebenfalls aus der Überlegung, dass der Erstattungsanspruch gemäß dem §§ 30, 31 GmbHG alter Fassung seiner Grundlage im Gesellschaftsvertrag der Insolvenzschuldnerin hat und unabhängig von einem eröffneten Insolvenzverfahren besteht (vergleiche OLG München, ZIP 2006, 2402; Thomas/Putzo, Artikel 2 EUGE VVO, Anmerkung 7).
  • LG Flensburg, 25.11.2009 - 6 O 10/09

    Bei Geltendmachung eines Masseanspruchs i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird …

    Der gemäß §§ 30, 31 GmbHG a.F. analog geltend gemachte Erstattungsanspruch des Beklagten hat seine Grundlage im Gesellschaftsvertrag der Insolvenzschuldnerin und besteht unabhängig von dem eröffneten Insolvenzverfahren, setzt dieses also nicht voraus (…MK/Gottwald Rn. 19 zu Art. 1 EuGVO; OLG München ZiP 2006, 2402).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht