Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Würdigung der zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichts vorgetragenen Umstände durch das zuständige Insolvenzgericht; Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; Ausnahme zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Gerichtsstandsbestimmung bei »Unternehmensbestattung«
- zvi-online.de
ZPO § 281 Abs. 2; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts bei unterbliebener Sachverhaltswürdigung und -aufklärung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 281 Abs. 2; InsO § 3 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verweisung wegen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 36t IN 732/05
- AG Heidelberg - 51 IN 46/05
- OLG Karlsruhe, 30.05.2005 - 15 AR 8/05
- BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 847
- ZIP 2006, 442
- MDR 2006, 703
- NZI 2006, 164
- BB 2006, 464
- AnwBl 2006, 127
- Rpfleger 2006, 284
Wird zitiert von ... (86) Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Das genügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ 102, 338, 339 f.).Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Gerichtsstand nicht eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635). - BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498). - BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810). - OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04
Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen anderer Gerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert. - OLG Celle, 09.10.2003 - 2 W 108/03
Bestimmung des für eine GmbH zuständige Insolvenzgericht; Verweisung an das für …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen anderer Gerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert. - BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03
Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen anderer Gerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert. - OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03
Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen anderer Gerichte (BayObLG NJW-RR 2004, 986; OLG Celle NZI 2004, 258, 259; OLG Stuttgart OLGR 2004, 184, 186; OLG Schleswig NZI 2004, 264) gehindert.
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15
Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im …
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses tritt selbst dann ein, wenn der Beschluss auf einem Rechtsirrtum beruht oder ansonsten inhaltlich fehlerhaft ist (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW 2006, 847f, bei juris Langtext Rn 12 m.w.N.; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 19; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 213 bei juris Langtext Rn 9;… Bahrenfuss, in: ders., a.a.O., § 3 FamFG Rn 9). - BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 388, 340; Sen.Beschl. v. 13.12.2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 383 m.N.).Einem Verweisungsbeschluss kann daher die gesetzlich vorgesehene bindende Wirkung nur dann abgesprochen werden, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (Sen.Beschl. v. 13.12.2005, aaO m.N.).
- OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 9 AR 13/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Sorgerechtsverfahren
Offensichtlich gesetzwidrig ist die Entscheidung etwa, wenn sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt oder wenn das Gericht weder Umstände ermittelt noch darlegt, die seine Zuständigkeit in Frage stellen könnten (…Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 3 Rn. 53;… MünchKomm/Pabst, FamFG, 3. Aufl., § 3 Rn. 20;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 3 FamFG Rn. 4; BGH, NJW 2006, 847).
- OLG München, 01.07.2016 - 34 AR 77/16
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners
Nach ständiger Rechtsprechung genügt dies, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (vgl. BGHZ 102, 338/339 f.; BGH NJW 2006, 847 Rn. 8 f.).Ein Fall der Willkür liegt vor, wenn der Verweisungsbeschluss nicht nur inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (z. B. BGH NJW 2003, 3201; NJW 2006, 847 Rn. 12;… OLG Celle vom 27.9.21011, juris Rn. 3).
Hierzu gehört die Ermittlung der Umstände, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betreffen, insbesondere auch die umfassende Prüfung sämtlicher Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 InsO (BGH NJW 2006, 847;… OLG Celle a. a. O.).
- OLG Celle, 14.07.2026 - 20 UH 19/26
Begründen der maßgeblichen Anhängigkeit durch den Eingang des …
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht erlassenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich jeder Nachprüfung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309 Rn. 6, und vom 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 12; jew. m.w.N.).Willkür liegt aber nur vor, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2024 - X ARZ 119/23, NJW-RR 2024, 737 Rn. 34;… vom 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08, aaO, und vom 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05, aaO).
- BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10
Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei …
Es genügt aber nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist (BGH, Beschluss vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69, 72 f.; Beschluss vom 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338, 341; Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810, 2811; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201, 3202; Beschluss vom 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 20. August 2007 - X ARZ 247/07, NJW-RR 2008, 370 Rn. 6). - OLG Celle, 05.09.2006 - 4 AR 60/06
Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung in dem Schreiben …
Insoweit hat aber das Insolvenzgericht Hannover im Rahmen seiner Verpflichtung, die Zuständigkeit von Amts wegen aufzuklären (dazu: BGH, ZInsO 2006, 146 = NJW 2006, 383 = MDR 2006, 703 = ZIP 2006, 442;… Kübler/Prütting, InsO, § 3 Rz. 13 f.) nicht ermittelt, ob tatsächlich noch Abwicklungsmaßnahmen in Potsdam/B. stattfinden.Dieser seitens des OLG Celle schon bisher vertretenen Auffassung (vgl. OLG Celle, ZInsO 2004, 205 = NZI 2004, 258) hat sich inzwischen auch der BGH (ZInsO 2006, 146 = NJW 2006, 383 = MDR 2006, 703 = ZIP 2006, 442) in einem Verfahren auf Vorlage des OLG Karlsruhe angeschlossen, in dem das OLG das Insolvenzgericht am Sitz des zur Durchführung des Insolvenzverfahrens neu bestellten Geschäftsführers entgegen der Auffassung der Mehrzahl der Oberlandesgerichte (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 986;… OLG Celle, a.a.O.; OLG Stuttgart, OLGR 2004, 184; OLG Schleswig, NZI 2004, 264) als für die Durchführung des Insolvenzverfahrens zuständiges Gericht bestimmen wollte und die Sache deshalb wegen seiner abweichenden Rechtsauffassung dem BGH nach § 36 Abs. 3 InsO zur Entscheidung vorgelegt hat (vgl. BGH, ZInsO 2006, 146 = NJW 2006, 383 = MDR 2006, 703 = ZIP 2006, 442).
Die Verweisung war objektiv willkürlich (dazu BGH, ZInsO 2006, 146 = NJW 2006, 383 = MDR 2006, 703 = ZIP 2006, 442; BGH, NJW 1993, 1273; BayObLG, NZI 2001, 372, 373; OLG Celle, ZIP 2006, 921 = ZInsO 2006, 503 = Nds. Rpfl.
Da dies unterblieben ist und das Insolvenzgericht seiner Amtsermittlungspflicht aus § 5 InsO nicht nachgekommen ist, war es als örtlich zuständiges Insolvenzgericht zu bestimmen (s. auch BGH, ZInsO 2006, 146 = NJW 2006, 383 = MDR 2006, 703 = ZIP 2006, 442).
- KG, 06.10.2020 - 1 AR 1020/20
Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers …
Die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn es dem Verweisungsbeschluss an jeder rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S 175; BGH, NJW 2006, 847, 848). - OLG Hamm, 02.10.2019 - 32 SA 25/19
Insolvenz; örtliche Zuständigkeit; Insolvenzgericht; Sitzverlegung; …
Zur Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die spätere Sitzverlegung an der beim Amtsgericht Essen begründeten Zuständigkeit mit Blick auf § 4 InsO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nichts ändere und es der Verweisung insbesondere deshalb an der notwendigen Bindungswirkung fehle, weil vor der Verweisung keine, den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 13.12.2005, X ARZ 223/05) entsprechende Sachverhaltsaufklärung erfolgt sei.Das gilt auch für einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss und entzieht die ihm zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich einer Nachprüfung (BGH, Beschluss vom 13.12.2005, X ARZ 223/05, Juris, Tz. 12, st Rspr).
- BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05
Rechtswidrige Rechtswegverweisung
Der Hinweis darauf, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Kommanditgesellschaft und der Klägerin und nicht zwischen der Klägerin und dem Beklagten als persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft besteht, lässt angesichts der klaren Rechtslage nicht erkennen, dass die Verweisung auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfG 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 - NJW 2005, 2685, zu II 2 a der Gründe; 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01 - WM 2004, 381, zu II 1 a der Gründe; BGH 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 - ZInsO 2006, 146). - OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17
Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
- OLG Celle, 05.06.2007 - 4 AR 40/07
Insolvenzverfahren: Voraussetzung der Verweisung des Insolvenzverfahrens wegen …
- BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19
Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …
- BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23
Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; …
- OLG Celle, 01.02.2006 - 4 AR 2/06
Entscheidung über die Zuständigkeit eines Gerichts im Insolvenzverfahren; …
- BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19
Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20
Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13
Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen
- BayObLG, 16.06.2026 - 101 AR 91/26
Örtliche Zuständigkeit, Insolvenzverfahren, Verweisungsbeschluss, …
- BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; …
- OLG Frankfurt, 17.09.2020 - 11 SV 38/20
Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15
Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf …
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 21 AR 50/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erfolgsort bei Schadensersatzansprüchen …
- OLG Oldenburg, 06.11.2007 - 5 AR 35/07
Auswirkung späterer Veränderungen auf die einmal durch den allgemeinen …
- OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14
Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
- OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das …
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21
Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
- BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 5 SA 27/19
Erstattung einer Mietkaution
- OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16
Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
- AG Göttingen, 27.11.2009 - 74 IN 271/09
Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit gem. § 3 Insolvenzordnung (InsO) …
- KG, 05.01.2016 - 1 AR 34/15
Gerichtsstandsbestimmung in Nachlasssache: Verweisung des Rechtsstreits ohne …
- OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13
Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10
Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
- OLG Hamm, 17.01.2025 - 1 UH 46/24
Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. …
- BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14
Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16
Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
- OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 UH 5/17
Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach …
- OLG Rostock, 23.04.2008 - 1 UH 3/08
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Girovertrag
- OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 11 SV 27/17
Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen
- BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16
Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; …
- OLG München, 11.03.2010 - Kap 2/09
Kapitalanlagemusterverfahren: Fehlende Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses …
- BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21
Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung
- OLG Köln, 23.08.2017 - 2 Wx 193/17
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Einreichung eines …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 3 Sa 5/12
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07
Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
- OLG Oldenburg, 12.11.2007 - 5 AR 41/07
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung …
- BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 10/25
Verweisungsbeschluß, Gewöhnlicher Aufenthalt, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …
- OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG
- OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
- OLG Celle, 07.05.2007 - 4 AR 27/07
Obergerichtliche Entscheidung in einem Kompetenzkonflikt zweier Untergerichte; …
- OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10
Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei unrichtiger Beurteilung des Erfüllungsorts
- BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21
Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
- OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 67/16
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
- OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 27/18
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung …
- OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 11 SV 116/15
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein …
- OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Negativer Zuständigkeitsstreit
- OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18
Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
- OLG Rostock, 15.04.2008 - 1 UH 4/07
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines sachlich zu Unrecht …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- OLG Dresden, 18.06.2009 - 3 AR 47/09
Bindungswirkung einer Verweisung bei falschen Tatsachenangaben durch den …
- AG Köln, 01.02.2008 - 73 IN 682/07
- OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 11 SV 55/21
Verweisungsbeschluss bei Klage auf Arzthonorar wegen stationärer Heilbehandlung
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19
Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
- OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 78/16
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 33/17
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Bindungswirkung; Gerichtsstandvereinbarung; …
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 11 SV 133/14
Bestimmung eines dritten Gerichts innerhalb Kompetenzkonflinkts gem. § 36 I Nr. 6 …
- OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14
Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
- OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12
Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung
- OLG Celle, 27.09.2011 - 4 AR 51/11
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- OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 5 SA 24/24
- OLG Frankfurt, 06.09.2010 - 6 UFH 5/10
Örtliche Zuständigkeit bei Versorgungsausgleichsverfahren
- AG Hamburg, 18.12.2008 - 67c IN 389/08
- OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 5 Sa 89/11
- OLG Rostock, 30.01.2018 - 4a 4 UH 5/17
Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach …
- OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR (SA Z) 16/19
- OLG Rostock 4a., 30.01.2018 - 4a) 4 UH 5/17
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11
Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!
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