Rechtsprechung
| LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 235/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Stromlieferungsvertrag: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters; Rechte des Versorgungsunternehmens wegen vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Zahlungsrückständen
- zvi-online.de
InsO §§ 103, 105; ZPO §§ 935, 940
Durchsetzbarkeit des nach Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fortbestehenden Stromlieferungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutz - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Stromversorgungsunternehmen kann wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines Kündigungsrechts oder Zurückbehaltungsrechts eines Gläubigers auf Grund von vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen; Verpflichtung eines Stromlieferanten zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Wege einer einstweiligen Verfügung
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 2379
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender …
Demzufolge kann die Belieferung eines Kunden mit Energie durch den Versorger für einen vorübergehenden Zeitraum zwar Gegenstand einer Leistungsverfügung sein, deren Erlass aber voraussetzt, dass Ersterer die Energie für sich (und gegebenenfalls zugleich für ihm nahestehende Personen, wie etwa enge Familienangehörige) dringend benötigt oder dass ihm selbst irreparable Nachteile drohen (…vgl. dazu LG Aachen, Urt. v. 06.11.1987 - 5 S 348/87, NJW-RR 1988, 499 = VersR 1988, 599 [Gasversorgung einer Familienwohnung]; LG Rostock, Urt. v. 26.09.2007 - 4 O 235/07, ZIP 2007, 2379 = ZVI 2008, 219, juris-Rdn. 27 [Scheitern der Sanierung eines insolventen Unternehmens];… ferner ergänzend Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 8 Stichwort "Energielieferungen", m.w.N.). - AG Krefeld, 23.05.2013 - 3 C 423/11
Zahlungsanspruch aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrags bei Entnahme der …
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