Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  GmbHG §§ 9 Abs. 2 (Fassung: Ges. v. 4. Juli 1980), 11

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GmbHG § 9 Abs. 2; ; GmbHG § 11

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Verjährung der Unterbilanzhaftung eines GmbH-Gesellschafters in "Altfällen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus Unterbilanzhaftung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung bei Gründung GmbH, Haftung Gesellschafter Mantelverwendung, Mantelverwendung, Verjährung

Besprechungen u.ä.

• schlawien-naab.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 9 Abs. 2, § 11 GmbHG a.F.
  Unterbilanzhaftung - Verjährung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 483
• ZIP 2007, 822
• ZIP 2008, 217
• MDR 2008, 271
• NZI 2008, 199
• NZI 2008, 40
• WM 2008, 254
• NZG 2008, 147

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

  Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

  Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

  Für Fälle, in denen vor Publizierung des Beschlusses vom 7.7.2003 (BGH v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, DStR 2003, 1887) ein leerer, vermögens- und unternehmenslos gewordener GmbH-Mantel mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird, beginnt die analog § 9 Abs. 2 GmbHG zu bemessene Frist für die Verjährung der entsprechend heranzuziehenden Unterbilanzhaftung nicht erst mit der Anmeldung oder Offenlegung bei dem Handelsregister, sondern bereits mit dem Vorgang der vom Senat so bezeichneten "wirtschaftlichen Neugründung".

  Dabei ist die Anknüpfung des Beginns des Laufes der Verjährung an die Neuaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Jahre 1989 - nach außen spätestens dokumentiert durch die im Handelsregister des Amtsgerichts R am 3.11.1989 eingetragene Verlegung des Gesellschaftssitzes nach R - zutreffend, weil aus Gründen des Vertrauensschutzes an die vom BGH in BGHZ 155, 318, 326 f. (BGH v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung als Stichtag für die (bis dahin andauernde) Unterbilanzhaftung für Altfälle nicht angeknüpft werden kann.

  Der II. Zivilsenat hatte in zwei in handelsregisterrechtlichen Vorlagesachen nach § 28 Abs. 2 FGG ergangenen Entscheidungen (BGH v. 9.12.2002, II ZB 12/02, DStR 2003, 298, und v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) entschieden, dass bei der erstmaligen Ausstattung einer Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und bei der erneuten Aktivierung eines alten, "leeren" Mantels, der unternehmenslos und vermögenslos ist, also eine bloße "Hülse" darstellt, die GmbH-rechtlichen Gründungsvorschriften - partiell - neu durchlaufen werden müssen (vgl. näher dazu Goette, DStR 2004, 461 ff.).

• BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

  Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

  Der II. Zivilsenat hatte in zwei in handelsregisterrechtlichen Vorlagesachen nach § 28 Abs. 2 FGG ergangenen Entscheidungen (BGH v. 9.12.2002, II ZB 12/02, DStR 2003, 298, und v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) entschieden, dass bei der erstmaligen Ausstattung einer Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und bei der erneuten Aktivierung eines alten, "leeren" Mantels, der unternehmenslos und vermögenslos ist, also eine bloße "Hülse" darstellt, die GmbH-rechtlichen Gründungsvorschriften - partiell - neu durchlaufen werden müssen (vgl. näher dazu Goette, DStR 2004, 461 ff.).
• BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …

  Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

  4 Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung - und nicht etwa auf Einlagezahlung - gestützte Klage im Zusammenhang mit der Verwendung des "alten" GmbH-Mantels wegen Ablaufs der seinerzeit einschlägigen fünfjährigen Verjährungsfrist analog § 9 Abs. 2 GmbHG a. F. (BGH v. 24.10.1989, II ZR 176/88, BGHZ 105, 300, 304 ff., NJW 1989, 710) abgewiesen hat.
• BGH, 27.09.2007 - V ZR 113/07

  Versagung der Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren trotz Zulassung der …

  Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

  Jedoch müsste der BGH sie im Falle der - vom Kl. beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH v. 27.9. 2007, V ZR 113/07, BeckRS 2007, 18516, Tz. 1; vgl. BGH v. 24.6. 2003, VI ZR 130/03, BeckRS 2003, 06074, Tz. 2).
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03

  Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …

  Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

  Jedoch müsste der BGH sie im Falle der - vom Kl. beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH v. 27.9. 2007, V ZR 113/07, BeckRS 2007, 18516, Tz. 1; vgl. BGH v. 24.6. 2003, VI ZR 130/03, BeckRS 2003, 06074, Tz. 2).

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• BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

  Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …

  Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (Klarstellung BGH, 26. November 2007, II ZA 14/06, NJW-RR 2008, 483 und BGH, 26. November 2007, II ZA 15/06, DStR 2008, 933).

  Sofern in den beiden Entscheidungen des Senats vom 26. November 2007 (II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Rn. 4 und II ZA 15/06, DStR 2008, 933 Rn. 4) etwas anderes zum Ausdruck gekommen sein sollte, wird hieran nicht festgehalten.

• BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11

  GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- …

  Das ist nach dem zuvor Gesagten der Zeitpunkt der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung - oder allenfalls der Zeitpunkt der nach außen in Erscheinung getretenen wirtschaftlichen Neugründung, wie der Senat für "Altfälle" angenommen hat (BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217, 218) - jedenfalls aber nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, der Zeitpunkt der Eintragung der mit der Neugründung gegebenenfalls verbundenen anmeldepflichtigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages (…ebenso Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 3 Rn. 170;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 13;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 3 Rn. 12;… Bayer in Festschrift für Goette, 2011, S. 15, 21 m.w.N.).
• BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09

  GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere …

  Jedoch müsste der Senat die vom Kläger eingelegte Revision durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr.; vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Tz. 2 m.w.Nachw.).

• BGH, 02.06.2008 - II ZR 104/07

  Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

  Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Kläger beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr.; vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Tz. 2 m.w.Nachw.).
• OLG Schleswig, 30.07.2025 - 9 U 6/25

  Unterdeckungshaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

  Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen zum Handelsregister oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341-360 Rn. 20;… BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

  Dies ist der Zeitpunkt der Verwendung eines alten GmbH-Mantels (BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318-328, Rn. 7) und daher der Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

  Rn. 116 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet auf die Verjährung der Unterbilanzhaftung wegen ihres einlageähnlichen Charakters § 9 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 176/88, BGHZ 105, 300-306, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

• BGH, 02.06.2008 - II ZA 1/07

  Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen

  Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Beklagten zu 2 beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr., vgl. Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 m.w.Nachw.).
• OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09

  GmbH: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Ausgleich einer Unterbilanz aus dem …

  Auf die Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleich einer Unterbilanz ist § 9 Abs. 2 GmbHG analog anzuwenden (BGH NJW-RR 2008, 483; NJW 1989, 710, 711;… Baumbach/Hueck/ Fastrich, a.a.O., § 11, Rn. 64).
• FG München, 18.05.2010 - 6 V 2905/09

  Zur Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 - Handel mit …

  32 Ob der Bundesgerichtshof (BGH) zivilrechtlich den Erwerb von Vorratsgesellschaften einer Neugründung gleichstellt (vgl. Beschlüsse des BGH II ZA 14/06 und II ZA 15/06 vom 26. November 2007) kann dahingestellt bleiben, denn die Entscheidungen betreffen die Frage des Beginns einer Verjährungsfrist und können - auch zivilrechtlich - nicht verallgemeinert werden.
• LG Hamburg, 20.07.2011 - 318 O 63/11

  Der Anspruch einer Gesellschaft auf Einzahlung des satzungsmäßigen Stammkapitals …

  Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Unterbilanzhaftung beträgt analog § 9 Abs. 2 GmbHG a.F. 5 Jahre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZA 14/06 = ZIP 2008, 217 ).