Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, Nr. 11, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4; VwGO §§ 40, 42 Abs. 1 und 2
  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.

• openjur.de

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.

• Bundesverwaltungsgericht

  KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, Nr. 11
  Fehlen von Fortführungsaussichten; Finanzinstrumente; Finanzkommissionsgeschäft; Finanzportfolioverwaltung; Insolvenz; Komplementär-GmbH; Rechtsschutzinteresse; sonstige Anlagegeschäfte; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger

• Judicialis

  KWG § 1 Abs. 1; ; KWG § 1 Abs. 1a; ; VwGO § 40; ; VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § 42 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz (KWG); Fehlen von Fortführungsaussichten; Voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz ( KWG ); Fehlen von Fortführungsaussichten; Voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, 11, Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, §§ 32, 37
  Zur Einordnung eines kollektiven Anlagemodells als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 16.11.2007 - 1 E 2842/06
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1899
• NVwZ-RR 2009, 980

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

  Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind - Bestätigung der Rechtssprechung des 6. Senats - Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - (BVerwGE 130, 362 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen für den Senat keine Veranlassung besteht, meint das Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG aber den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind, also die typischen Eigenschaften des Kommissionsgeschäfts vorliegen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 - BVerwGE 130, 262 ).

  Damit würde im Ergebnis auch die Vermögensverwaltung umfasst und damit die im Gesetz deutlich formulierten Unterschiede zwischen den beiden Geschäftsgruppen "Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten" (Effektengeschäft) und "Vermögensverwaltung" eingeebnet (Urteil vom 27. Februar 2008 a.a.O. S. 268).

  Eine Erlaubnispflicht für derartige Dienstleistungen kann nicht durch erweiternde Auslegung der für andere Geschäftstätigkeiten geltenden Erlaubnistatbestände erreicht werden (Urteil vom 27. Februar 2008 a.a.O. S. 270 f.).

  Entscheidend ist vielmehr, dass das zwischen dem Unternehmen und seinem Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäft hinreichende Ähnlichkeit mit dem in §§ 383 ff. HGB geregelten Typus des Kommissionsgeschäfts aufweist, um noch diesem Typus zugeordnet werden zu können (Urteil vom 27. Februar 2008 a.a.O. S. 278 f.).

  Der Finanzportfolioverwalter ist "für andere" tätig und handelt daher regelmäßig nicht im eigenen Namen, sondern als Bevollmächtigter seiner Kunden (Urteil vom 27. Februar 2008 a.a.O. S. 282; ebenso Begründung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts, BTDrucks 16/11130 S. 43: "... umfasst die Finanzportfolioverwaltung Dienstleistungen in offener und verdeckter Stellvertretung auf Einzelkundenbasis").

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Damit sollen aber nur solche Verfahren ausgeschlossen werden, in denen der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist (vgl. Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 74 S. 17 f. betr. einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan).
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Vielmehr können in einem Portfolio Vermögen verschiedener Kunden zusammengefasst werden (Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 19).
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Zwar legt der Senat seiner Prüfung die Rechtslage zugrunde, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede, weil die angefochtenen Bescheide auf Dauerwirkung angelegt sind (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15).
• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Damit hat die Klägerin - unabhängig von der Frage, ob dieser Anspruch in die Insolvenzmasse gefallen war - die Prozessführungsbefugnis jedenfalls wieder gewonnen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63 - NJW 1966, 51).

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• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR 2009, 980) seien Tätigkeiten der beanstandeten Art keine Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Tätigkeiten der beanstandeten Art keine Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2009, 980 Rn. 27 ff.).

• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …

  Bezieht sich der Gegenstand des Rechtsstreits auf freies Vermögen des Schuldners, kann dieser ihn in Ausübung seiner insoweit nicht beeinträchtigten Prozessführungsbefugnis betreiben (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 23).
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (Anschluss an BVerwGE 130, 262; BVerwG ZIP 2009, 1899).

  Finanzkommissionsgeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28 ff.).

  Dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genügt nicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

  Das wird durch § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 11 KWG i. d. F. von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) bestätigt, der einen besonderen erlaubnispflichtigen Tatbestand der Anlageverwaltung schafft (BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …

  Dabei müssen allerdings - wie das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwGE 130, 262 Rn. 26 und 51 = WM 2008, 1359; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 30) in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur (…Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 61a mwN;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 1 Rn. 44;… Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 2 Rn. 69) mit zutreffenden Gründen annimmt - nicht alle Merkmale des Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gegeben sein.

  Der Finanzportfolioverwalter muss "für andere" tätig sein, d.h., er handelt regelmäßig nicht im eigenen Namen, sondern als Bevollmächtigter seiner Kunden (…vgl. BVerwGE 130, 262 Rn. 58 = WM 2008, 1359; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 34) und in deren Interesse (vgl. BVerwGE 122, 29, 37), wobei ihm aber bei der Vermögensanlage ein Entscheidungsspielraum zusteht (vgl. BVerwGE 122, 29, 43 ff.;… BVerwG, ZIP 2010, 1170 Rn. 28).

  Vom Finanzkommissionsgeschäft unterscheidet sich die Finanzportfolioverwaltung aber vor allem dadurch, dass der Finanzportfolioverwalter "für andere" tätig ist und daher regelmäßig nicht im eigenen Namen, sondern als Bevollmächtigter seiner Kunden handelt (…vgl. BVerwGE 130, 262 Rn. 58 = WM 2008, 1359; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 34).

• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

  Rn. 11 b) Eine Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2002 - 6 C 2.02 - (BVerwGE 116, 198), vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - (BVerwGE 130, 262) und vom 8. Juli 2009 - 8 C 4.09 - (Buchholz 451.61 KWG Nr. 25) ist nicht substantiiert dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO); sie liegt im Übrigen auch nicht vor.

  Eine hinreichende Ähnlichkeit wird nur ausgeschlossen, wenn sämtliche für das Kommissionsgeschäft prägenden Verpflichtungen abbedungen wurden (…BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 51 und vom 8. Juli 2009 - 8 C 4.09 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 25 Rn. 28).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2009 - 8 C 4.09 - (…Buchholz 451.61 KWG Nr. 25 LS und Rn. 28 ff., 31) bestätigt seinerseits die an das Urteil vom 24. April 2002 anknüpfende Konkretisierung der Voraussetzungen des Finanzkommissionsgeschäfts im Urteil vom 27. Februar 2008 und präzisiert sie weiter.

  Eine erweiternde Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG im Sinne einer rein wirtschaftlichen Betrachtung kommt aus rechtssystematischen Gründen nicht in Betracht (…BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 26 ff. und vom 8. Juli 2009 - 8 C 4.09 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 25, Rn. 28 ff.).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 294/08

  Voraussetzungen für ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 …

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 130, 262 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 ff.), der sich der Senat mit den ebenfalls die M. AG & Co. KG (künftig: M. ) betreffenden Urteilen vom 7. Dezember 2009 (II ZR 15/08, 33/08, 41/08, 58/08, 115/08, 122/08, 139/08, 205/08 und 32/09) angeschlossen hat, ist geklärt, dass Kommanditgesellschaften, die mit Geldern von Kapitalanlegern Wertpapiere und Fondsanteile rechtlich auf eigene Rechnung erwerben, halten und veräußern, zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers am 9. Juli 2004 keine erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte betrieben.

  Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28 ff.).

  Dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genügt nicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

  Das wird durch § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG idF von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) bestätigt, der einen besonderen erlaubnispflichtigen Tatbestand der Anlageverwaltung schafft (BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

  Anders als der Finanzportfolioverwalter, der "für andere" tätig ist und regelmäßig nicht im eigenen Namen, sondern als Bevollmächtigter seiner Kunden handelt (BVerwGE 130, 262 Tz. 58; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 34), sollte die M. im eigenen Namen auftreten und auf eigene Rechnung handeln.

  Damit betrieb sie keine Fremdvermögensverwaltung, sondern die Verwaltung des eigenen Vermögens, das durch die Einzahlungen der Anleger begründet wurde (vgl. BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 34).

  Darüber hinaus fehlt es an dem Merkmal der Verwaltung einzelner Vermögen (BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 35).

• VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09

  Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

  Rn. 38 Der Senat legt der Prüfung des noch nicht erfüllten und damit auf Dauer angelegten Vorlegungsersuchens der Beklagten allerdings die aktuelle Rechtslage zu Grunde (vgl. dazu: BVerwG…, Urteil vom 27.02.2008 - 6 C 11.07 u.a. -, ZIP 2008, 911 [Rdnr. 20]; BVerwG, Urteil vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, ZIP 2009, 1899 [Rdnr. 36];… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., 2010, § 108 Rdnr. 19), d. h. das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (VersVerGAnfG) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950).
• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 303/09

  Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige …

  Rn. 14 Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 14;… BVerwGE 130, 262 Rn. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 28 ff.).

  Dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genügt nicht (…BVerwGE 130, 262 Rn. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. 28).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08

  Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …

  Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28 ff.).

  Dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genügt nicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

  Das wird durch § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 11 KWG i.d.F. von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) bestätigt, der einen besonderen erlaubnispflichtigen Tatbestand der Anlageverwaltung schafft (BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28).

• VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 704/12

  Finanzkommissionsgeschäft

  Im Urteil vom 8. Juli 2009 (8 C 4.09) habe das Bundesverwaltungsgericht ergänzend auf das bloße "gesellschaftsrechtsähnliche" Verhältnis abgestellt.

  Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich aus einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide weitere für den Kläger positive Folgewirkungen - etwa im Hinblick auf die strafrechtlichen Verfahren - ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, NVwZ-RR 2009, 980).

  Der Beklagten ist es indes verwehrt, diesen Tatbestand im vorliegenden Fall als Grundlage einer Untersagungsverfügung anzuwenden, da der Kläger seine Tätigkeit nach den Feststellungen der Beklagten nur bis zum Jahr 2003 entfaltet hat und der Gesetzgeber diesem Erlaubnistatbestand keine Rückwirkung beigemessen hat (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, juris, Rdnr. 36).

  Rn. 50 Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist - als Unterfall des Begriffs der Bankgeschäfte - der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines Kommissionsgeschäfts nach §§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2008 - 6 C 11.07 u. a. -, BVerwGE 130, 262 Rdnr. 23 ff., 36 ff.; vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, ZIP 2009, 1899;… BGH, Urteile vom 09.11.2010 - VI ZR 303/09 -, NJW-RR 2011, 350, Rdnr. 14; vom 07.12.2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176;… vgl. Schwennicke, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2013, § 1 Rdnr. 42 ff.).

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08

  Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08

  Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08

  Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09

  § 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08

  Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
• BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10

  BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08

  Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08

  Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08

  Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

  Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von …
• VG Berlin, 30.06.2026 - 32 K 13.23

  Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526

  Kinder- und Jugendhilferecht
• BGH, 10.10.2013 - VII ZR 228/12

  Zahlungsschwierigkeiten einer Bank und die daraufhin ergriffenen Zwangsmaßnahmen …
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 6 A 2227/08

  Untersagung einer bedeutenden Beteiligung an einer deutschen Bank
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11

  Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …
• VGH Hessen, 12.09.2017 - 9 C 1498/12

  Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
• BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 88.13

  Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs
• VGH Bayern, 01.07.2026 - 21 ZB 25.432

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -Eröffnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20

  Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Tieren zulässig
• VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10

  Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Hessen, 19.09.2017 - 6 A 510/16

  Einlagengeschäft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 6 K 3593/15

  Taxikonzession Taxengenehmigung Gelegenheitsverkehrs Insolvenz Widerruf …
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

  Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18

  Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22

  Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19

  Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …
• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.478

  Zugang zu pornographischen Webseiten bleibt vorerst weiterhin gesperrt
• VG Trier, 13.02.2019 - 1 K 6155/17

  Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992; Ausreisefrist; Familienangehörige im …
• BVerwG, 23.11.2016 - 2 B 63.15

  Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 271/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Haftung nach den …
• VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

  Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung; …
• VG Hannover, 24.08.2026 - 3 A 3401/22

  Verpflichtungsklage unzulässig; Juleica; unzulässig mangels …
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 508/10

  Ausschluss des Stimmrechts des Bürgermeisters im Aufsichtsrat einer kommunalen …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 272/07

  Voraussetzungen für die Zulassung und Kriterien zur Beurteilung der Aussicht auf …
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

  Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
• VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13

  LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE …
• VG Berlin, 30.04.2025 - 4 K 298.23
• VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
• VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12

  Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
• VG München, 03.07.2025 - M 15 SN 25.2733

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, …
• VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16

  Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung während des Mutterschutzes
• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.2135

  Zugang zu pornographischen Webseiten bleibt vorerst weiterhin gesperrt
• VG Schleswig, 08.01.2020 - 1 B 104/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 2 L 117/26

  Keine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tatsächlicher …
• VG Arnsberg, 31.03.2025 - 8 K 4192/22

  Verein bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich
• VG München, 15.07.2025 - M 1 K 22.2567

  Fiktion, Feststellungsklage, Abstandsflächen, Baugrundstück
• VG Mainz, 04.02.2020 - 1 L 1132/19
• VG Berlin, 12.01.2023 - 4 K 386.21

  Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei …
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 5 L 237/21

  Eilantrag gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe …
• VG München, 01.02.2024 - M 22 K 20.1433

  Verfahrensverbindung, Wohngeld, Ablehnungsbescheide, Versagungsbescheid wegen …
• VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 5 K 224/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Münster, 11.05.2026 - 5 K 2533/24

  Rechtsschutzbedürfnis, Bundeswehr, Anfechtung von Beförderungen, …
• VG Schleswig, 11.01.2019 - 1 B 140/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Münster, 23.05.2024 - 2 K 591/22
• VG Münster, 23.05.2024 - 2 K 628/22
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 1 B 313/23

  Erledigendes Ereignis; Rechtsschutzbedürfnis; Beschwerdeverfahren (erfolglos)
• VG Potsdam, 31.07.2019 - 8 K 2894/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12

  Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der …
• VG Berlin, 15.04.2011 - 4 K 356.10

  Rechtsweg bei Klagen gegen Entschädigungsleistungen
• VG Münster, 23.05.2024 - 2 K 601/22
• VG Arnsberg, 23.07.2021 - 7 K 4672/18
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 19 K 19.01125

  Nach Selbstabhilfe unzulässige Folgenbeseitigungsklage in Bezug auf die kommunale …
• VG München, 19.12.2013 - M 15 S 13.2468

  Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Berlin, 31.01.2025 - 9 K 473.23
• VG Düsseldorf, 29.03.2019 - 23 L 162/17
• VG Würzburg, 12.10.2010 - W 3 S 10.1026

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …