Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.02.2010 - 8 U 121/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers: Vertrauensschutz des Geschäftspartners vor Kenntnis bzw. Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG; § 39 Abs. 1 GmbHG; § 15 Abs. 1 S. 1 HGB
Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister - gesellschaftsrechtskanzlei.com
Abberufung, Abberufung 2-Mann-GmbH, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aussetzung Register-Anmeldungsverfahren, Erkennbarkeit der Beschränkung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- koesterblog.com (Kurzinformation)
Vertretungsberechtigung des gegen seine Abberufung klagenden Geschäftsführers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 24.04.2009 - 2 O 291/09
- OLG Oldenburg, 04.02.2010 - 8 U 121/09
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 34/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 175
- MDR 2010, 1065
- NZG 2011, 230
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22
Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende …
Ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht (RGZ 144, 199, 204; OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176;… Gehrlein in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 12;… Koch/Harnos in: Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar, 6. Aufl., § 15 HGB Rn. 59;… MünchKommHGB/Krebs, 5. Aufl., § 15 Rn. 50;… Hopt/Merkt, HGB, 42. Aufl., § 15 Rn. 7;… BeckOK HGB/Müther, Stand: 1.7.2023, § 15 Rn. 13;… Oetker/Preuß, HGB, 8. Aufl., § 15 Rn. 23;… Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 15 Rn. 16;… Roth/Stelmaszczyk in Koller/Kindler/ Roth/Drüen, HGB, 10. Aufl., § 15 Rn. 12;… BeckOGK HGB/Schaal, Stand: 15.9.2019, § 15 Rn. 51;… Schall in Heidel/Schall, 4. Aufl., HGB § 15 Rn. 35).Das Berufungsgericht geht insbesondere zutreffend davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der Beurkundung der Willenserklärung eines in Wahrheit abberufenen, jedoch fortwährend in das Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers bereits eine noch mögliche Beschlussmängelklage gegen einen umstrittenen Abberufungsbeschluss anhängig war (vgl. OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176) oder, wie hier, eine solche erst später erhoben wurde.
Der Dritte ist selbst bei Kenntnis vom Abberufungsbeschluss nicht zu eigenen weiteren Nachforschungen angehalten (vgl. RGZ 144, 199, 204; OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176; Pätzold/Oberstadt, EWiR 2023, 394, 395;… Staub/Koch/Harnos, HGB, 6. Aufl., § 15 Rn. 59).
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …
Der Eintragungspflichtige hat die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsache darzulegen und zu beweisen (…vgl. Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… Oetker/Preuß, 7. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 25;… MüKo-HGB/Krebs, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 52;… Henssler/Strohn/Wamser, 5. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 16), wobei Kennenmüssen (einfache und grobe Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB) nicht genügt, weil der Dritte entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist (vgl. RG, Urteil vom 06. Februar 1909 - I 130/08 -, RGZ 70, 272, 272 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, Rn. 24, juris;… Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 15 Rn. 11).Rn. 77 Ist der Rechtsverkehr aber nicht zu Nachforschungen verpflichtet, ist die schlichte Kenntnis von der Fassung eines Abberufungsbeschlusses unschädlich, wenn die Wirksamkeit der Abberufung umstritten ist und ihre Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, LS1, juris;… Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7;… BeckOK-HGB/Müther, 36. Ed. 15.4.2022, § 15 Rn. 13).
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15
Handelsregistereintragung - Änderung der Vertretungsbefugnis
- KG, 21.07.2020 - 9 W 50/19
Vertretungsmacht des handelnden GmbH-Geschäftsführers, negative …
So darf der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, gemäß § 15 Absatz 1 HGB grundsätzlich so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04. Februar 2010 - 8 U 121/09; s.a. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2009 - 11 Sa 147/09 -, juris).
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