Dies ist gegebenenfalls im Wahlanfechtungsverfahren zu überprüfen, wozu die Arbeitsgerichte berufen sind (§ 11 DrittelbG, ebenso auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740, 741 zu § 21 MitbestG).

Rn. 15 Bereits frühzeitig ist darauf hingewiesen worden, dass diese Interpretation nicht zwingend ist und eine entsprechende Einschränkung insbesondere im Gesetz keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. Duden, Zur Mitbestimmung in Konzernverhältnissen nach dem Mitbestimmungsgesetz, ZHR 141 (1977), 145, 183 ff.; Ebenroth/Sura, Transnationale Unternehmen und deutsches Mitbestimmungsgesetz, ZHR 144 (1980), 610, 612 ff.) Der Wortlaut des Mitbestimmungsgesetzes - und auch des Drittelbeteiligungsgesetzes - nimmt an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung aus (so auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740).

Das OLG Zweibrücken wies mit Beschluss vom 20. Februar 2014 - 3 W 150/13, NZG 2014, 740, die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde zurück.

Aus diesem Umstand heraus sind auch Anträge im Rahmen des § 98 AktG unzulässig, wenn diese lediglich eine abstrakte Rechtsfrage zum Inhalt haben, welche sich entweder nicht auf den Aufsichtsrat der beteiligten Gesellschaft bezieht oder für dessen Zusammensetzung keine Relevanz besitzt (vgl. auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740).

Vielmehr könnte dasselbe Ergebnis mit einer unionskonformen Auslegung des § 7 MitbestG erreicht werden (vgl. auch OLG Zweibrücken, NZG 2014, 740, 741; LG Frankfurt/Main, ZIP 2015, 634, 635), da Beschäftigte aus anderen EU-Staaten vom Wortlaut der Vorschrift her nicht von der Teilnahme an Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen sind.

Anders als im vom OLG Zweibrücken entschiedenen ähnlichen Verfahren (ZIP 2014, 1224) war der Antrag hier auch von Anfang an dahin gerichtet, die richtige Zusammensetzung sei eine nichtparitätische, und nicht etwa dahin, wie offenbar in jenem Verfahren, die acht Aufsichtsratsmitglieder aus der Arbeitnehmerschaft seien fehlerhaft gewählt, weil auch die EU-ausländischen Belegschaften hätten beteiligt werden müssen.