Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Erster Teil - Grundsätze (Art. 1 - 17) |
| Titel II - Allgemein geltende Bestimmungen (Art. 7 - 17) |
Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.
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Rechtsprechung zu Art. 14 AEUV
97 Entscheidungen zu Art. 14 AEUV in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Zulässigkeit der Vergabe von ...
- VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24
Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16
Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 26.11.2015 - T-462/13
Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Staatliche ...
- EuGH, 20.12.2017 - C-66/16
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung ...
- EuG, 26.11.2015 - T-462/13
- EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
- EuGH, 03.03.2021 - C-434/19
Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer ...