Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  InsO § 64 Abs. 2; ; InsO § 9 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 64 Abs. 2 § 9 Abs. 3
  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen - Berechnung der Rechtsmittelfrist bei fehlender Einzelzustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Insolvenzverfahren; Öffentliche Bekanntmachung; Verfahrensbeteiligter; Rechtsmittelfrist; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Verfahrensgang

• AG Amberg - IN 9/99
• LG Amberg - 31 T 159/01
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 913
• NZI 2002, 155
• Rpfleger 2002, 276
• ZInsO 2002, 129

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Der Beschwerdeführer rügt, das Insolvenzgericht habe gegen seine Verpflichtung zur Einzelzustellung an den Schuldner gemäß § 64 Abs. 2 InsO verstoßen und dadurch den Schuldner im Hinblick auf BVerfG NJW 1988, 1255 bzw. 2361 außerdem in seinen "verfassungsmäßigen Rechten aus GG Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1" verletzt.

  Insofern stützen die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1255/1256 bzw. 2361) die Auffassung des erkennenden Senats.

• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  § 568 Abs. 3 ZPO wird insoweit durch die Sonderregelung gemäß § 64 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 InsO verdrängt (BGH ZIP 2001, 296/297 m. w. N.).
• BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

  Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.1987 (NJW 1988, 2361) muss den Beteiligten gemäß Art. 103 Abs. 1 GG prinzipiell Gelegenheit gegeben werden, auf die gerichtliche Willensbildung Einfluss zu nehmen.

• OLG Celle, 02.03.2000 - 2 W 15/00

  Ausschluss der Rücknahme des Insolvenzantrags nach Erlass des …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Im Anschluss daran wird zu § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3 InsO wegen deren Wortlauts, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig und in der Literatur nahezu einhellig die auch vom Landgericht Amberg in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung vertreten, dass die Rechtsmittelfrist jedenfalls auch durch die Zustellung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung allein gegenüber allen Verfahrensbeteiligten in Lauf gesetzt werden kann und diese somit - insbesondere bei völligem Ausbleiben einer daneben gesetzlich vorgeschriebenen Einzelzustellung - für deren Berechnung auch maßgeblich ist (OLG Celle NZI 2000, 265, OLG Köln NZI 2000, 169, jeweils m. w. N.;… Münchner Kommentar InsO Auflage 2001 § 9 Rn. 23 (Ganter) und § 64 Rn. 10 (Nowak), Frankfurter Kommentar zur InsO/Schmerbach 2. Aufl. § 9 Rn. 6;… Breutigam/Blersch/Goetsch InsO Kommentar Stand 6/2001 § 64 Rn. 16, 21;… Kübler/Prütting Kommentar zur InsO Stand 8/2001 § 64 Rn. 15;… Keller "Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren11 Rn. 160;… Nerlich/Römermann InsO Stand 11/2000 § 9 Rn. 23 (Becker), § 64 Rn. 8 (Delhaes), § 34 Rn. 29 (Mönning);… anderer Auffassung soweit ersichtlich lediglich Nerlich/Römermann/Madert § 8 InsVV Rn. a und möglicherweise Haarmeyer/Wutzke/Förster "Vergütung in Insolvenzverfahren InsVV/VergVO" 2. Aufl. § 8 InsVV Rn. 24).
• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

  Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Im Anschluss daran wird zu § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3 InsO wegen deren Wortlauts, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig und in der Literatur nahezu einhellig die auch vom Landgericht Amberg in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Auffassung vertreten, dass die Rechtsmittelfrist jedenfalls auch durch die Zustellung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung allein gegenüber allen Verfahrensbeteiligten in Lauf gesetzt werden kann und diese somit - insbesondere bei völligem Ausbleiben einer daneben gesetzlich vorgeschriebenen Einzelzustellung - für deren Berechnung auch maßgeblich ist (OLG Celle NZI 2000, 265, OLG Köln NZI 2000, 169, jeweils m. w. N.;… Münchner Kommentar InsO Auflage 2001 § 9 Rn. 23 (Ganter) und § 64 Rn. 10 (Nowak), Frankfurter Kommentar zur InsO/Schmerbach 2. Aufl. § 9 Rn. 6;… Breutigam/Blersch/Goetsch InsO Kommentar Stand 6/2001 § 64 Rn. 16, 21;… Kübler/Prütting Kommentar zur InsO Stand 8/2001 § 64 Rn. 15;… Keller "Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren11 Rn. 160;… Nerlich/Römermann InsO Stand 11/2000 § 9 Rn. 23 (Becker), § 64 Rn. 8 (Delhaes), § 34 Rn. 29 (Mönning);… anderer Auffassung soweit ersichtlich lediglich Nerlich/Römermann/Madert § 8 InsVV Rn. a und möglicherweise Haarmeyer/Wutzke/Förster "Vergütung in Insolvenzverfahren InsVV/VergVO" 2. Aufl. § 8 InsVV Rn. 24).
• OLG Celle, 08.03.2000 - 2 W 23/00

  Tragung der Kosten des Verfahrens der vorläufigen Insolvenzverwaltung; …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Dies ist aber dann unschädlich, wenn - wie hier - der Beschwerdeführer zumindest schlüssig eine Gesetzesverletzung rügt und außerdem wenigstens sinngemäß geltend macht, es handle sich um eine Frage von allgemeiner Bedeutung, so dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei (BayObLGZ 1999, 370/372, OLG Celle NZI 2000, 226, jeweils m. w. N.).
• BayObLG, 02.12.1999 - 4Z BR 8/99

  Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Dies ist aber dann unschädlich, wenn - wie hier - der Beschwerdeführer zumindest schlüssig eine Gesetzesverletzung rügt und außerdem wenigstens sinngemäß geltend macht, es handle sich um eine Frage von allgemeiner Bedeutung, so dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei (BayObLGZ 1999, 370/372, OLG Celle NZI 2000, 226, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 599/86

  Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten in Abwesenheit seines …

  Auszug aus BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht aber mit der Anmerkung, "unter diesem Gesichtpunkt... sei... die von der Kommission für Insolvenzrecht vorgeschlagene Verlängerung der (Beschwerde-) Frist auf zwei Wochen... möglicherweise... verfassungsrechtlich geboten", erkennen, dass die im vorliegenden Fall bereits geltende zweiwöchige Beschwerdefrist auch bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ohne gleichzeitige Mitteilung der festgesetzten Beträge - jedoch bei Hinweis auf die Möglichkeit der Einsicht des vollständigen Beschlusses in der Geschäftsstelle - selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die daneben vorgeschriebene Einzelzustellung unterblieb (NJW 1988 S. 1256 Ziff. III 1 aE).

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• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 140/02

  Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher …

  Die Vorschrift hat somit den Charakter einer Beweiserleichterung und schließt ersichtlich den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte nicht aus (OLG Köln ZIP 2000, 195, 196 m. zust. Anm. Bork EWiR 2000, 181, 182;… HK-InsO/Kirchhof § 9 Rn. 7;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 9 Rn. 24;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 9 Rn. 25; offengelassen von BayObLG ZInsO 2002, 129, 130; a.A. LG München ZInsO 2000, 684;… Kübler/Prütting, InsO § 9 Rn. 15;… Kübler/Prütting/Pape aaO § 34 Rn. 1 f;… MünchKomm-InsO/Schmahl aaO § 34 Rn. 12).
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 249/02

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters

  Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die Zustellungsfiktion der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 3 InsO verfassungsrechtlich (vgl. Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) auch dann gerechtfertigt ist, wenn einer anderen Art der Bekanntmachung im Einzelfall keine sachlichen Gründe entgegengestanden hätten, ist durch die nach § 7 InsO a.F. ergangene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17. Dezember 2001 (ZInsO 2002, 129) im Grundsatz bereits geklärt.